Politik gegen die Menschen III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…

„Wir müssen umdenken!“, forderte FPÖ-Obmann Stra­che am 6. Juni 2007. „Die FPÖ sagt, dass der Sozial­staat in erster Lin­ie nur für Staats­bürg­er da zu sein hat – der Sozial­staat ist son­st gefährdet! … Wir wollen eine Gas­tar­beit­er-Sozialver­sicherung, … eine medi­zinis­che Grund­ver­sorgung …, aber nicht so, … dass jed­er Zuwan­der­er ab dem ersten Tag ein Recht auf eine Gemein­de­woh­nung haben soll, auf alle sozialen Son­der­leis­tun­gen, und eben Anspruch auf alles, was eigentlich Staats­bürg­ern zuste­hen sollte.“

Am 15. Okto­ber 2009 legte die FPÖ in ein­er dringlichen Anfrage zum The­ma „Armut“ wieder ein­mal nach: „Großzügige Fam­i­lien­trans­fers, de fac­to beitrags­freie bzw. hoch sub­ven­tion­ierte Ver­sicherung im öffentlichen Gesund­heits- und Pen­sion­ssys­tem, niedrige oder keine Steuern für geringe Einkom­men und ein dicht­es Netz von Sozialleis­tun­gen, … ste­hen Steuern und Abgaben in unerträglich­er Reko­rd­höhe gegenüber. Eine Zuwan­derung, die einen hohen Anteil an unpro­duk­tiv­en Fam­i­lien­mit­gliedern bein­hal­tet, ist volk­swirtschaftlich von Nachteil und belastet unsere Sozialsysteme…“

Und FPÖ-Obmann Stra­che führte dazu aus: „Es kann doch nicht so sein, … dass soziale Son­der­leis­tun­gen wie soziale Woh­nun­gen, Fam­i­lien­bei­hil­fe oder das Kindergeld von jedem, der zu uns kommt, qua­si ab dem ersten Tag in Anspruch genom­men wer­den können.“

Nun,… Die Behaup­tun­gen der FPÖ sind zuerst ein­mal falsch: Kein Men­sch kann nach Öster­re­ich kom­men und sofort Sozialleis­tun­gen, Kinder­bei­hil­fe oder eine Woh­nung bekom­men. Er oder sie muss zuerst arbeit­en und Sozialver­sicherungs­beiträge wie auch Steuern zahlen. Und: „Aus­län­derIn­nen“ zahlen in Öster­re­ich weit mehr an Sozialver­sicherungs­beiträ­gen, als sie aus dem Sys­tem erhal­ten, wie das Sozialmin­is­teri­um errech­nete. Sie bekom­men ger­ade ein­mal 60% ihrer Beiträge als Leis­tun­gen ausbezahlt.

Warum das ist und auch gar nicht anders sein kann, ist leicht erk­lärt: Die für den Sozial­staat „teuer­sten“ Phasen im Leben eines Men­schen sind die Kind­heit­s­jahre sowie das hohe Alter. Zumin­d­est eine dieser Phasen ver­bringt ein großer Teil der „Aus­län­derIn­nen“ aber nicht in Österreich.
Kurz: Die Umset­zung des FPÖ-Plans, eine eigene „Gas­tar­beitver­sicherung“ zu schaf­fen, würde alle Men­schen in Öster­re­ich tre­f­fen, weil dann eine ganze Gruppe von Net­tozahlerIn­nen nicht mehr ins Sys­tem ein­zahlt. Ein echter Knieschuss…

Es gäbe aber auch noch weit­ere Absur­ditäten: Im Sozial­sys­tem nach Wun­sch der FPÖ müssten „Aus­län­derIn­nen“ niedrigere Beiträge zahlen, weil sie für die sel­ben Beiträge ja nicht nur mit ein­er unzure­ichen­den „Grund­ver­sorgung“ abge­speist wer­den kön­nen (so ist das halt mit dem „Gle­ich­heits­grund­satz“). Folge: Arbeit­skräfte ohne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft wären für Betriebe weit bil­liger als solche mit öster­re­ichis­ch­er Staatsbürgerschaft.

Ein Beispiel: Wenn etwa „Aus­län­derIn­nen“ keine Fam­i­lien­bei­hil­fe etc. bekom­men sollen (wie es die FPÖ wün­scht), dann kann für „Aus­län­derIn­nen“ auch kein Beitrag zum Fam­i­lien­las­te­naus­gle­ichs­fonds (aus dem Fam­i­lien­bei­hil­fe, Schul­büch­er oder das Kinder­be­treu­ungs­geld bezahlt wer­den) ver­langt wer­den. Sie kämen Betrieben also um 4,5 % bil­liger als „öster­re­ichis­che“ ArbeitnehmerInnen.

Der Vorschlag der FPÖ hat somit die logis­che Kon­se­quenz, dass „Aus­län­derIn­nen“ leichter zu Jobs kämen wie „Inlän­derIn­nen“. Kaum vorstell­bar, dass ger­ade die FPÖ das so will, oder? Oder doch?

Vielle­icht ja doch. Denn in der zitierten Anfrage macht die FPÖ ja deut­lich, was ihr eigentlich­es Ziel ist: Den Sozial­staat abzubauen, um die „unerträgliche Reko­rd­höhe“ an Steuern und Abgaben zu senken. Und wie bere­its dargestellt führt die von der FPÖ vorgeschla­gene „Gas­tar­beit­er­sozialver­sicherung“ dazu, dass weniger Geld für „Nicht­gas­tar­bei­t­erIn­nen“ zur Ver­fü­gung ste­ht und somit Steuern und Abgaben erhöht wer­den müssten … oder das Sozial­sys­tem für alle ver­schlechtert wer­den muss, um Steuern und Abgaben zu senken. Und das geht nur, wenn Öster­re­ich die sol­i­darische Finanzierung des Sozial­sys­tems aufgibt: Wenn jed­er nur mehr das bekommt, was er oder sie ein­bezahlt. Und genau das kön­nte es sein, was die FPÖ will (und dazu den Umweg über ras­sis­tis­che Het­ze gegen „Gas­tar­bei­t­erIn­nen“ wählt, der noch dazu so wun­der­bar ihre Wäh­lerIn­nen mobilisiert).

Das öster­re­ichis­che Sozial­sys­tem baut näm­lich im Kern darauf auf, dass jed­er Men­sch nach seinen Möglichkeit­en in das Sys­tem ein­bezahlt und dafür bei Bedarf das Notwendi­ge aus dem Sys­tem herausbekommt.

Etwas vere­in­facht und unge­nau for­muliert: Wer heute weniger als das „Medi­an der beitragspflichti­gen Einkom­men“, das waren 2009 € 1884,- brut­to im Monat, ver­di­ent, hat möglicher­weise weniger ins Sozial­sys­tem ein­bezahlt, als er/sie her­aus­bekom­men hat. Wer mehr ver­di­ent hat, mag mehr ins Sys­tem ein­bezahlt als her­aus­bekom­men haben. Logisch: Ver­sicherte zahlen Kranken­ver­sicherung, um ärztliche Leis­tun­gen und Medika­mente zu erhal­ten, wenn sie krank sind. Sie zahlen Arbeit­slosen­ver­sicherungs­beiträge, damit sie Arbeit­slosen­geld erhal­ten, wenn sie den Job ver­lieren. Wenn sie aber nicht krank oder arbeit­s­los wer­den, dann zahlen sie für etwas, das sie nicht in Anspruch nehmen. Dafür erhal­ten andere Men­schen, die unglück­licher­weise öfter krank sind oder den Job ver­lieren, das, was sie zum Leben brauchen.

Und das will die FPÖ abschaf­fen: Zuerst für „Aus­län­derIn­nen“, aber in der Folge zwangsläu­fig für alle.

Würde jed­er Men­sch wirk­lich nur das her­aus­bekom­men, was er oder sie ein­bezahlt hat, dann wür­den Men­schen mit niedri­gen Einkom­men nicht vom Arzt behan­delt wer­den oder keine Medika­mente bekom­men, Krankheit­en wür­den nicht oder nicht aus­re­ichend behan­delt, unzure­ichende Pen­sio­nen zu Alter­sar­mut und Arbeit­slosigkeit zu Elend führen.

All das ist die Kon­se­quenz der FPÖ-Forderung nach ein­er „Gas­tar­beit­er-Sozialver­sicherung“, die erst kür­zlich der FPÖ-Ober­burschen­schafter der recht­sex­trem­istis­chen „Olympia“ Mar­tin Graf in einem Inter­view mit der „Presse“ wieder­holt hat (sie soll im Juni 2010 auf einem „Pro­gramm­parteitag“ ins Parteipro­gramm aufgenom­men werden).

Die ras­sis­tis­che Het­ze der FPÖ gegen „Aus­län­derIn­nen“, die – falsche – Behaup­tung, dass „Aus­län­derIn­nen das öster­re­ichis­che Sozial­sys­tem über Gebühr in Anspruch nehmen und die Forderung der FPÖ, eine „Gas­tar­beit­er­sozialver­sicherung“ zu schaf­fen, um Steuern und Abgaben zu senken … diese Het­ze fällt allen Men­schen in Öster­re­ich auf den Kopf. Wer diese FPÖ-Forderung unter­stützt und nicht zufäl­lig Mil­lionärIn ist, schießt sich ins eigene Knie. Ärztlich behan­delt wird das Knie aber dann nicht mehr… 


 
Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinder­ar­beit und sex­uelle Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?