Politik gegen die Menschen II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?

„Ich nehme zur Ken­nt­nis, dass die Frei­heitliche Partei kein Prob­lem hat mit Kinder­ar­beit, ich nehme zur Ken­nt­nis, dass die Frei­heitliche Partei kein Prob­lem hat mit sex­ueller Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz, und ich nehme weit­ers zur Ken­nt­nis, dass sie kein Prob­lem damit hat, gegen Chan­cen­gle­ich­heit aufzutreten“, ärg­erte sich Sozialmin­is­ter Hund­stor­fer im Nation­al­rat­splenum vom 31. März 2011. Die FPÖ hat­te zuvor bekan­nt­gegeben, dass sie im Nation­al­rat gegen die Rat­i­fika­tion der „Europäis­chen Sozialchar­ta“ stim­men werde. Damit stimmte sie gegen die Ver­ankerung von essen­tiellen Recht­en wie etwa

  • das Recht auf gerechte Arbeits­be­din­gun­gen (Artikel 2)
  • das Recht auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt (Artikel 4)
  • das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Artikel 7)
  • das Recht auf Soziale Sicher­heit (Artikel 12)
  • das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, geset­zlichen und wirtschaftlichen Schutz (Artikel 17)
  • das Recht auf Würde am Arbeit­splatz Artikel 26)
  • das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Aus­gren­zung Artikel 30) oder
  • das Recht auf Woh­nung (Artikel 31)
  • im die Repub­lik Öster­re­ich binden­den inter­na­tionalen Recht.

    Diese Ablehnung begrün­dete die FPÖ-Abge­ord­nete Belakow­itsch-Jenewein mit einem „Argu­ment“, dass Zweifel an der Zurech­nungs­fähigkeit der FPÖ aufkom­men lässt: Durch die Zus­tim­mung zu diesem inter­na­tionalen Übereinkom­men dro­he die „Auflö­sung der Republik“.

    Im O‑Ton: „Bei ein­er zweit­en Betra­ch­tung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwick­lung inner­halb der EU in Rich­tung Sozialu­nion abgezielt wird. Es dro­ht also sozusagen eine Auflö­sung der Repub­lik, eine Entstaatlichung unser­er eige­nen Repub­lik hin zu einem Zen­tral­staat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewin­nen kön­nen. … Uns … selb­st aufzugeben und noch stärk­er an diese EU zu binden, ist nicht der richtige Weg. Daher wer­den wir der Sozialchar­ta in der vor­liegen­den Form mit Sicher­heit nicht unsere Zus­tim­mung geben.“

    Frau Belakow­itsch-Jenewein ließ den Rest des hohen Haus­es einiger­maßen rat­los zurück. Die Europäis­che Sozialchar­ta hat näm­lich nichts – und zwar ganz genau gar nichts – mit der Europäis­chen Union zu tun. Sie ist ein inter­na­tionales Übereinkom­men, das durch die Koor­di­na­tion des Europarates zu Stande gekom­men ist. Dieser hat aber eben ganz genau gar nichts mit der EU zu tun. Ein kurz­er Klick auf Wikipedia hätte da bere­its zu Wis­sens­gewinn geführt. Dort lautet der erste Satz des entsprechen­den Ein­trags näm­lich: „Dieser Artikel behan­delt den Europarat. Dieser ist nicht zu ver­wech­seln mit dem Europäis­chen Rat oder dem Rat der Europäis­chen Union, auch EU-Min­is­ter­rat genan­nt.“ Und spätestens der fün­fte Satz ist unmissver­ständlich: „Der Europarat ist insti­tu­tionell nicht mit der Europäis­chen Union verbunden.“

    Die Tat­sache, dass poli­tis­chen Funk­tion­sträger, die mit ihren Entschei­dun­gen die Geschicke dieser Repub­lik bes­tim­men und dafür mehr als € 8000,- im Monat kassieren, der­ar­tige Fehler unter­laufen, find­en die Grü­nen „zum Genieren“. Bei der Suche nach der Fehlerur­sache mögen ver­schiedene Erk­lärungsan­sätze in Betra­cht zu ziehen sein. So mag es FPÖ-Abge­ord­nete möglicher­weise intellek­tuell über­fordern, auf der Suche nach Wis­sens­gewinn das Inter­net … oh,… Entschuldigung… das „Welt­netz“ zu durch­stöbern oder einen Text sin­ner­fassend bis zur fün­ften Zeile zu lesen. Weit eher scheint es jedoch so zu sein, dass der Partei daran gele­gen war, die tat­säch­liche Begrün­dung ihrer Ablehnung nicht öffentlich zu nen­nen. In ihrem State­ment meinte die FPÖ-Abge­ord­nete Belakow­itsch-Jenewein näm­lich auch, dass „all das, was da in dieser Sozialchar­ta drin­nen ste­ht und in Öster­re­ich noch nicht umge­set­zt ist, selb­stver­ständlich auf nationaler Ebene umge­set­zt wer­den sollte und umge­set­zt wer­den muss.“

    Beson­der glaub­haft ist das aber nicht: FPÖ-Abge­ord­neter Zanger fühlte sich durch einen Ver­weis des Grü­nen-Abge­ord­neten Öllinger auf das „Recht auf Woh­nung“ in Artikel 31 zum Zwis­chen­ruf „Das ist doch rein­ste Sozial­träumerei“ genötigt. Und die poli­tis­che Unter­stützung der FPÖ für die vor­be­halt­slose Anerken­nung der nicht voll­ständig für verbindlich erk­lärten Artikel 18 und 19 dürfte sich auch in engen Gren­zen hal­ten, schützen diese doch „Das Recht auf Ausübung ein­er Erwerb­stätigkeit im Hoheits­ge­bi­et der anderen Ver­tragsparteien“ sowie „Das Recht der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien auf Schutz und Bei­s­tand“.

    Der FPÖ nur Inkom­pe­tenz und man­gel­ndes poli­tis­chen Grund­la­gen­wis­sen vorzuw­er­fen, dürfte fol­glich zu kurz greifen. Viel eher gibt es Gründe zur Annahme, dass sie aus Prinzip Grun­drechte für alle Men­schen ablehnt und sich nur eine – wenn auch abgrundtief pein­liche – Ausrede für ihr Stim­mver­hal­ten zu recht gelegt hat. Kurz: Die FPÖ will ein­fach keine uni­versellen Rechte, wie sie in mod­er­nen, aufgek­lärten, rechtsstaatlichen Demokra­tien üblich sind.

    Wom­it wir wieder bei Sozialmin­is­ter Hund­stor­fer wären: „Ich nehme zur Ken­nt­nis, dass die Frei­heitliche Partei kein Prob­lem hat mit Kinder­ar­beit, ich nehme zur Ken­nt­nis, dass die Frei­heitliche Partei kein Prob­lem hat mit sex­ueller Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz, und ich nehme weit­ers zur Ken­nt­nis, dass sie kein Prob­lem damit hat, gegen Chan­cen­gle­ich­heit aufzutreten. Das tun Sie näm­lich damit, dass Sie dieser Char­ta nicht beitreten. … Was Sie heute hier ablehnen, ist zum Beispiel eine Char­ta, in der wir uns klar dazu beken­nen: Wir wollen gegen Kinder­ar­beit alles in Bewe­gung set­zen. Ver­bot der Kinder­ar­beit! Wenn Sie auch dafür sind, kön­nen Sie dieser Char­ta nur beitreten. – Danke.”


     
    Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen
     
    Teil I: FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen