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Politik gegen die Menschen II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?

„Ich neh­me zur Kennt­nis, dass die Frei­heit­li­che Par­tei kein Pro­blem hat mit Kin­der­ar­beit, ich neh­me zur Kennt­nis, dass die Frei­heit­li­che Par­tei kein Pro­blem hat mit sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz, und ich neh­me wei­ters zur Kennt­nis, dass sie kein Pro­blem damit hat, gegen Chan­cen­gleich­heit auf­zu­tre­ten“, ärger­te sich Sozi­al­mi­nis­ter Hunds­tor­fer im Natio­nal­rats­ple­num vom 31. März 2011.

6. Mai 2011

Die FPÖ hat­te zuvor bekannt­ge­ge­ben, dass sie im Natio­nal­rat gegen die Rati­fi­ka­ti­on der „Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta“ stim­men wer­de. Damit stimm­te sie gegen die Ver­an­ke­rung von essen­ti­el­len Rech­ten wie etwa

  • das Recht auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen (Arti­kel 2)
  • das Recht auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt (Arti­kel 4)
  • das Recht der Kin­der und Jugend­li­chen auf Schutz (Arti­kel 7)
  • das Recht auf Sozia­le Sicher­heit (Arti­kel 12)
  • das Recht der Kin­der und Jugend­li­chen auf sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz (Arti­kel 17)
  • das Recht auf Wür­de am Arbeits­platz Arti­kel 26)
  • das Recht auf Schutz gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung Arti­kel 30) oder
  • das Recht auf Woh­nung (Arti­kel 31)

im die Repu­blik Öster­reich bin­den­den inter­na­tio­na­len Recht.

Die­se Ableh­nung begrün­de­te die FPÖ-Abge­ord­ne­te Bela­ko­witsch-Jene­wein mit einem „Argu­ment“, dass Zwei­fel an der Zurech­nungs­fä­hig­keit der FPÖ auf­kom­men lässt: Durch die Zustim­mung zu die­sem inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men dro­he die „Auf­lö­sung der Repu­blik“. Im O‑Ton:

Bei einer zwei­ten Betrach­tung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Ent­wick­lung inner­halb der EU in Rich­tung Sozi­al­uni­on abge­zielt wird. Es droht also sozu­sa­gen eine Auf­lö­sung der Repu­blik, eine Ent­staat­li­chung unse­rer eige­nen Repu­blik hin zu einem Zen­tral­staat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abge­win­nen kön­nen. … Uns … selbst auf­zu­ge­ben und noch stär­ker an die­se EU zu bin­den, ist nicht der rich­ti­ge Weg. Daher wer­den wir der Sozi­al­char­ta in der vor­lie­gen­den Form mit Sicher­heit nicht unse­re Zustim­mung geben.

Frau Bela­ko­witsch-Jene­wein ließ den Rest des hohen Hau­ses eini­ger­ma­ßen rat­los zurück. Die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta hat näm­lich nichts – und zwar ganz genau gar nichts – mit der Euro­päi­schen Uni­on zu tun. Sie ist ein inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men, das durch die Koor­di­na­ti­on des Euro­pa­ra­tes zu Stan­de gekom­men ist. Die­ser hat aber eben ganz genau gar nichts mit der EU zu tun. Ein kur­zer Klick auf Wiki­pe­dia hät­te da bereits zu Wis­sens­ge­winn geführt. Dort lau­tet der ers­te Satz des ent­spre­chen­den Ein­trags näm­lich: „Die­ser Arti­kel behan­delt den Euro­pa­rat. Die­ser ist nicht zu ver­wech­seln mit dem Euro­päi­schen Rat oder dem Rat der Euro­päi­schen Uni­on, auch EU-Minis­ter­rat genannt.“ Und spä­tes­tens der fünf­te Satz ist unmiss­ver­ständ­lich: „Der Euro­pa­rat ist insti­tu­tio­nell nicht mit der Euro­päi­schen Uni­on verbunden.“

Die Tat­sa­che, dass poli­ti­schen Funk­ti­ons­trä­ger, die mit ihren Ent­schei­dun­gen die Geschi­cke die­ser Repu­blik bestim­men und dafür mehr als € 8000,- im Monat kas­sie­ren, der­ar­ti­ge Feh­ler unter­lau­fen, fin­den die Grü­nen „zum Genie­ren“. Bei der Suche nach der Feh­ler­ur­sa­che mögen ver­schie­de­ne Erklä­rungs­an­sät­ze in Betracht zu zie­hen sein. So mag es FPÖ-Abge­ord­ne­te mög­li­cher­wei­se intel­lek­tu­ell über­for­dern, auf der Suche nach Wis­sens­ge­winn das Inter­net zu durch­stö­bern oder einen Text sinn­erfas­send bis zur fünf­ten Zei­le zu lesen. Weit eher scheint es jedoch so zu sein, dass der Par­tei dar­an gele­gen war, die tat­säch­li­che Begrün­dung ihrer Ableh­nung nicht öffent­lich zu nen­nen. In ihrem State­ment mein­te die FPÖ-Abge­ord­ne­te Bela­ko­witsch-Jene­wein näm­lich auch, dass „all das, was da in die­ser Sozi­al­char­ta drin­nen steht und in Öster­reich noch nicht umge­setzt ist, selbst­ver­ständ­lich auf natio­na­ler Ebe­ne umge­setzt wer­den soll­te und umge­setzt wer­den muss“.

Beson­der glaub­haft ist das aber nicht: FPÖ-Abge­ord­ne­ter Zan­ger fühl­te sich durch einen Ver­weis des Grü­nen-Abge­ord­ne­ten Öllin­ger auf das „Recht auf Woh­nung“ in Arti­kel 31 zum Zwi­schen­ruf „Das ist doch reins­te Sozi­al­träu­me­rei“ genö­tigt. Und die poli­ti­sche Unter­stüt­zung der FPÖ für die vor­be­halts­lo­se Aner­ken­nung der nicht voll­stän­dig für ver­bind­lich erklär­ten Arti­kel 18 und 19 dürf­te sich auch in engen Gren­zen hal­ten, schüt­zen die­se doch „Das Recht auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei­en“ sowie „Das Recht der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en auf Schutz und Beistand.“

Der FPÖ nur Inkom­pe­tenz und man­geln­des poli­ti­schen Grund­la­gen­wis­sen vor­zu­wer­fen, dürf­te folg­lich zu kurz grei­fen. Viel eher gibt es Grün­de zur Annah­me, dass sie aus Prin­zip Grund­rech­te für alle Men­schen ablehnt und sich nur eine – wenn auch abgrund­tief pein­li­che – Aus­re­de für ihr Stimm­ver­hal­ten zu recht gelegt hat. Kurz: Die FPÖ will ein­fach kei­ne uni­ver­sel­len Rech­te, wie sie in moder­nen, auf­ge­klär­ten, rechts­staat­li­chen Demo­kra­tien üblich sind. Womit wir wie­der bei Sozi­al­mi­nis­ter Hunds­tor­fer wären:

Ich neh­me zur Kennt­nis, dass die Frei­heit­li­che Par­tei kein Pro­blem hat mit Kin­der­ar­beit, ich neh­me zur Kennt­nis, dass die Frei­heit­li­che Par­tei kein Pro­blem hat mit sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz, und ich neh­me wei­ters zur Kennt­nis, dass sie kein Pro­blem damit hat, gegen Chan­cen­gleich­heit auf­zu­tre­ten. Das tun Sie näm­lich damit, dass Sie die­ser Char­ta nicht bei­tre­ten. … Was Sie heu­te hier ableh­nen, ist zum Bei­spiel eine Char­ta, in der wir uns klar dazu beken­nen: Wir wol­len gegen Kin­der­ar­beit alles in Bewe­gung set­zen. Ver­bot der Kin­der­ar­beit! Wenn Sie auch dafür sind, kön­nen Sie die­ser Char­ta nur bei­tre­ten. – Danke.

Serie „Politik gegen die Menschen”

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Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus

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