Die Sozial- und Gesellschaftspolitik der FPÖ zwischen „kleinem Mann“ und großen Interessen.
„DIE soziale Heimatpartei“ möchte die FPÖ gerne sein. Die Partei, die nach ihrem Selbstbild als einzige in diesem Land die Interessen der „kleinen Leute da unten“ gegen die bösen großen Systemparteien „da oben“ vertritt. Dieses Selbstbild wird der FPÖ auch abgenommen: Gerade Menschen, die im politischen Machtgefüge wenig Möglichkeit sehen mitzumischen, orientieren bei Wahlen zunehmend zur FPÖ.
In dieser Serie bisher erschienen:
- FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
- FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
- Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…
- FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
- ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ
- Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen
- Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden
- FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit
- Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!
- FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen
- FPÖ gegen MieterInnen
Aber ist die FPÖ wirklich die Partei „der kleinen Leute“? Betreibt sie tatsächlich eine Politik im Interesse jener, die es nicht so gut getroffen haben, in dieser Gesellschaft? Betreibt sie eine Politik im Interesse von ArbeitnehmerInnen, von Arbeitslosen, von Familien und all jenen, die sich tagtäglich mit Problemen im Job, im Alltag, in der Gesellschaft, mit Behörden, bei der Bewältigung des Lebens im realkapitalistischen 24-Stunden-Metropolen-Alltags-Dschungel herumschlagen müssen?
Nun, sie tut es nicht. Im Gegenteil: Sie fordert, dass schwerstkranke Menschen schwerer in die Invaliditätspension kommen, dass die Sicherheit im Sozialsystem verringert wird, dass Schutzbestimmungen für Arbeitende verringert werden, die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge verlängert wird, armutsgefährdete Menschen Zwangsdienste leisten müssen und, und, und …
Die FPÖ ist verantwortlich für die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionsrecht, die je durchgesetzt worden sind und die jungen Menschen in Zukunft gehörig auf den Kopf fallen werden. Sie ist verantwortlich für den Ausbau ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse in Österreich oder für die – glücklicherweise wieder abgeschafften – Studiengebühren.
Die FPÖ vertritt nicht die Interessen der „kleinen Leute“. Sie orientiert sich am Weltbild einer kleinen, sehr autoritär gesinnten Gruppe von so genannten FreiberuflerInnen, Beamten aus Polizei, Justizwache und Militär und ein paar wenig erfolgreichen VertreterInnen des mittleren Managements und/oder Gewerbetreibenden. Diese drei Gruppen stellen über 90% der Nationalratsabgeordneten der FPÖ.
Es überrascht daher nicht, wenn eine Tourismussprecherin der FPÖ, die rein zufällig auch ein Lokal betreibt, vor einigen Jahren die Verlängerung der Nachtsarbeitszeit von Lehrlingen im Gastgewerbe forderte, oder ein Wirtschaftssprecher der FPÖ, der zufällig Industrieller ist, die Schaffung sehr schlecht abgesicherter Jobs. Und es überrascht in der Folge auch nicht, wenn eine Teilorganisation der FPÖ die Abschaffung von Kollektivverträgen und Schutznormen des Arbeitsrechts verlangte.
Die FPÖ ist gegen alles, was Menschen, die es nicht so gut getroffen haben in diesem Land, Schutz bietet. Die Politik der FPÖ ist gegen die vitalen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land gerichtet. Es ist daher das Ziel dieser Artikelserie, die Politik der FPÖ in ihren Konsequenzen in den Bereichen Sozial- und Gesellschaftspolitik einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Nichts kann der FPÖ unangenehmer sein, als dass klar hervorkommt, wie sehr sie die Interessen einer sehr kleinen Gruppe vertritt und diese gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit nicht nur der Menschen in diesem Land, sondern auch ihrer eigenen WählerInnen durchzusetzen versucht. Das deutlich zu machen, ist unser Ziel.
