FPÖ: Politik gegen Menschen

Die Sozial- und Gesellschaft­spoli­tik der FPÖ zwis­chen „kleinem Mann“ und großen Interessen.

„DIE soziale Heimat­partei“ möchte die FPÖ gerne sein. Die Partei, die nach ihrem Selb­st­bild als einzige in diesem Land die Inter­essen der „kleinen Leute da unten“ gegen die bösen großen Sys­tem­parteien „da oben“ ver­tritt. Dieses Selb­st­bild wird der FPÖ auch abgenom­men: Ger­ade Men­schen, die im poli­tis­chen Macht­ge­füge wenig Möglichkeit sehen, mitzu­mis­chen, ori­en­tieren bei Wahlen zunehmend zur FPÖ.


In dieser Serie bish­er erschienen:

  • FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen
  • FPÖ für Kinder­ar­beit und sex­uelle Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Die FPÖ im Kampf gegen den Sozial­staat: „Gas­tar­beit­er“ prügeln und alle treffen…
  • FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Arbeit­nehmerInnschutz im Visi­er der FPÖ
  • Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Het­ze gegen arbeit­slose Menschen
  • Studierende sollen für FPÖ-Ras­sis­mus bestraft werden
  • FPÖ-Volkss­port: ras­sis­tis­che Has­s­mails als Basis poli­tis­ch­er Arbeit
  • Frei­heitliche fordern: Mit der Frei­heit muss Schluss gemacht werden!
  • FPÖ: Soziale Heimat­partei der armen ImmobilienmaklerInnen

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    Aber ist die FPÖ wirk­lich die Partei „der kleinen Leute“? Betreibt sie tat­säch­lich eine Poli­tik im Inter­esse jen­er, die es nicht so gut getrof­fen haben in dieser Gesellschaft? Betreibt sie eine Poli­tik im Inter­esse von Arbeit­nehmerIn­nen, von Arbeit­slosen, von Fam­i­lien und all jenen, die sich tagtäglich mit Prob­le­men im Job, im All­t­ag, in der Gesellschaft, mit Behör­den, bei der Bewäl­ti­gung des Lebens im realka­p­i­tal­is­tis­chen 24-Stun­den-Metropolen-All­t­ags-Dschun­gel herum­schla­gen müssen?

    Nun, sie tut es nicht. Im Gegen­teil: Sie fordert, dass schw­er­stkranke Men­schen schw­er­er in die Inva­lid­ität­spen­sion kom­men, dass die Sicher­heit im Sozial­sys­tem ver­ringert wird, dass Schutzbes­tim­mungen für Arbei­t­ende ver­ringert wer­den, die Nachtar­beit­szeit für Lehrlinge ver­längert wird, armutsge­fährdete Men­schen Zwangs­di­en­ste leis­ten müssen und, und, und…

    Die FPÖ ist ver­ant­wortlich für die schlimm­sten Ver­schlechterun­gen im Pen­sion­srecht, die je durchge­set­zt wor­den sind und die heute jun­gen Men­schen in Zukun­ft gehörig auf den Kopf fall­en wer­den. Sie ist ver­ant­wortlich für den Aus­bau ungesichert­er Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse in Öster­re­ich oder für die – glück­licher­weise wieder abgeschafften – Studiengebühren.

    Die FPÖ ver­tritt nicht die Inter­essen der „kleinen Leute“. Sie ori­en­tiert sich am Welt­bild ein­er kleinen, sehr autoritär gesin­nten Gruppe von so genan­nten Freiberu­flern, Beamten aus Polizei, Jus­tizwache und Mil­itär und ein paar wenig erfol­gre­ichen Vertretern des mit­tleren Man­age­ments und/oder Gewer­be­treiben­den. Diese drei Grup­pen stellen über 90% der Nation­al­ratsab­ge­ord­neten der FPÖ.

    Es über­rascht daher nicht, wenn eine Touris­mussprecherin der FPÖ, die rein zufäl­lig auch ein Lokal betreibt, vor eini­gen Jahren die Ver­längerung der Nacht­sar­beit­szeit von Lehrlin­gen im Gast­gewerbe forderte, oder ein Wirtschaftssprech­er der FPÖ, der zufäl­lig Indus­trieller ist, die Schaf­fung sehr schlecht abgesichert­er Jobs. Und es über­rascht in der Folge auch nicht, wenn eine Teilor­gan­i­sa­tion der FPÖ die Abschaf­fung von Kollek­tivverträ­gen und Schutznor­men des Arbeit­srechts verlangte.

    Die FPÖ ist gegen alles, was Men­schen, die es nicht so gut getrof­fen haben in diesem Land, Schutz bietet. Die Poli­tik der FPÖ ist gegen die vital­en Inter­essen der über­wiegen­den Mehrheit der Men­schen in diesem Land gerichtet. Es ist daher das Ziel dieser Artikelserie, die Poli­tik der FPÖ in ihren Kon­se­quen­zen in den Bere­ichen Sozial- und Gesellschaft­spoli­tik ein­er möglichst großen Öffentlichkeit bekan­nt zu machen.

    Nichts kann der FPÖ unan­genehmer sein, als das klar her­vorkommt, wie sehr sie die Inter­essen ein­er sehr kleinen Gruppe ver­tritt und diese gegen die Inter­essen der über­wiegen­den Mehrheit nicht nur der Men­schen in diesem Land, son­dern auch ihrer eige­nen Wäh­lerIn­nen durchzuset­zen versucht.

    Das deut­lich zu machen ist unser Ziel.