FPÖ: Politik gegen Menschen

Die Sozi­al- und Gesell­schafts­po­li­tik der FPÖ zwi­schen „klei­nem Mann“ und gro­ßen Interessen.

„DIE sozia­le Hei­mat­par­tei“ möch­te die FPÖ ger­ne sein. Die Par­tei, die nach ihrem Selbst­bild als ein­zi­ge in die­sem Land die Inter­es­sen der „klei­nen Leu­te da unten“ gegen die bösen gro­ßen Sys­tem­par­tei­en „da oben“ ver­tritt. Die­ses Selbst­bild wird der FPÖ auch abge­nom­men: Gera­de Men­schen, die im poli­ti­schen Macht­ge­fü­ge wenig Mög­lich­keit sehen mit­zu­mi­schen, ori­en­tie­ren bei Wah­len zuneh­mend zur FPÖ.

In die­ser Serie bis­her erschienen:

Aber ist die FPÖ wirk­lich die Par­tei „der klei­nen Leu­te“? Betreibt sie tat­säch­lich eine Poli­tik im Inter­es­se jener, die es nicht so gut getrof­fen haben, in die­ser Gesell­schaft? Betreibt sie eine Poli­tik im Inter­es­se von Arbeit­neh­me­rIn­nen, von Arbeits­lo­sen, von Fami­li­en und all jenen, die sich tag­täg­lich mit Pro­ble­men im Job, im All­tag, in der Gesell­schaft, mit Behör­den, bei der Bewäl­ti­gung des Lebens im real­ka­pi­ta­lis­ti­schen 24-Stun­den-Metro­po­len-All­tags-Dschun­gel her­um­schla­gen müssen?

Nun, sie tut es nicht. Im Gegen­teil: Sie for­dert, dass schwerst­kran­ke Men­schen schwe­rer in die Inva­li­di­täts­pen­si­on kom­men, dass die Sicher­heit im Sozi­al­sys­tem ver­rin­gert wird, dass Schutz­be­stim­mun­gen für Arbei­ten­de ver­rin­gert wer­den, die Nacht­ar­beits­zeit für Lehr­lin­ge ver­län­gert wird, armuts­ge­fähr­de­te Men­schen Zwangs­diens­te leis­ten müs­sen und, und, und …

Die FPÖ ist ver­ant­wort­lich für die schlimms­ten Ver­schlech­te­run­gen im Pen­si­ons­recht, die je durch­ge­setzt wor­den sind und die jun­gen Men­schen in Zukunft gehö­rig auf den Kopf fal­len wer­den. Sie ist ver­ant­wort­lich für den Aus­bau unge­si­cher­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in Öster­reich oder für die – glück­li­cher­wei­se wie­der abge­schaff­ten – Studiengebühren.

Die FPÖ ver­tritt nicht die Inter­es­sen der „klei­nen Leu­te“. Sie ori­en­tiert sich am Welt­bild einer klei­nen, sehr auto­ri­tär gesinn­ten Grup­pe von so genann­ten Frei­be­ruf­le­rIn­nen, Beam­ten aus Poli­zei, Jus­tiz­wa­che und Mili­tär und ein paar wenig erfolg­rei­chen Ver­tre­te­rIn­nen des mitt­le­ren Manage­ments und/oder Gewer­be­trei­ben­den. Die­se drei Grup­pen stel­len über 90% der Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten der FPÖ.

Es über­rascht daher nicht, wenn eine Tou­ris­mus­spre­che­rin der FPÖ, die rein zufäl­lig auch ein Lokal betreibt, vor eini­gen Jah­ren die Ver­län­ge­rung der Nachts­ar­beits­zeit von Lehr­lin­gen im Gast­ge­wer­be for­der­te, oder ein Wirt­schafts­spre­cher der FPÖ, der zufäl­lig Indus­tri­el­ler ist, die Schaf­fung sehr schlecht abge­si­cher­ter Jobs. Und es über­rascht in der Fol­ge auch nicht, wenn eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der FPÖ die Abschaf­fung von Kol­lek­tiv­ver­trä­gen und Schutz­nor­men des Arbeits­rechts verlangte.

Die FPÖ ist gegen alles, was Men­schen, die es nicht so gut getrof­fen haben in die­sem Land, Schutz bie­tet. Die Poli­tik der FPÖ ist gegen die vita­len Inter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit der Men­schen in die­sem Land gerich­tet. Es ist daher das Ziel die­ser Arti­kel­se­rie, die Poli­tik der FPÖ in ihren Kon­se­quen­zen in den Berei­chen Sozi­al- und Gesell­schafts­po­li­tik einer mög­lichst gro­ßen Öffent­lich­keit bekannt zu machen.

Nichts kann der FPÖ unan­ge­neh­mer sein, als dass klar her­vor­kommt, wie sehr sie die Inter­es­sen einer sehr klei­nen Grup­pe ver­tritt und die­se gegen die Inter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit nicht nur der Men­schen in die­sem Land, son­dern auch ihrer eige­nen Wäh­le­rIn­nen durch­zu­set­zen ver­sucht. Das deut­lich zu machen, ist unser Ziel.