Politik gegen die Menschen IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping

Vom „Saisonniersmodell“ zur Ablehnung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.

„Dieses gesteuerte und politisch erwünschte Lohndumping wollen wir nicht, und dagegen verwahren wir uns!“, schmetterte Barbara Rosenkranz im April 2007 ins Plenum des Nationalrats.

Und als im April 2011 im österreichischen Nationalrat Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen wurden, meinte FPÖ-Klubobmann Strache auch noch: „Ich denke, wir brauchen Schutzmaßnahmen gegen gewisse Bedrohungen unseres heimischen Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte, und diese Schutzmaßnahmen sind einfach nicht da.“

Umso überraschender in der Folge, dass die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ den Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping die Zustimmung verweigerte. Einem Gesetz, zugegebenerweise, das seine Schwächen hat, aber immerhin einen entscheidenden Fortschritt gegenüber der Vergangenheit darstellt: Erstmals gibt es eine Behörde, die überprüft, ob die tatsächlich bezahlten Löhne auch den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Aber vielleicht ist das gar nicht so überraschend. Abseits der Plakatwerbung vor Wahlen betreibt die FPÖ nämlich bereits seit Jahren eine Politik der Förderung von Lohn- und Sozialdumping: Keine andere österreichische Partei hat die Forderung nach Schaffung und den Ausbau des Sonderstatus „Saisonnier“ derart intensiv betrieben wie die FPÖ. Eines Modells, bei dem Arbeitskräfte weniger Möglichkeiten und Rechte haben als sonst im Arbeits- und Sozialrecht vorgesehen.

Schon im Jahr 1996 verlangte der damalige Wirtschaftssprecher der FPÖ, Prinzhorn, die Schaffung eines „Saisonniersmodells“. Ein großer Vorteil, so Prinzhorn damals: „Saisonniers sind nur kranken- und unfallversichert; es müssen daher keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Pensionsversicherung sowie zum Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden.“

In den Folgejahren forderte die FPÖ wiederholt die Schaffung eines Saisonniersmodells und verknüpfte diese Forderung mit Verschärfungen des Fremdenrechts, etwa einem „sofortige(n) Bewilligungsstopp für die Zulassung neuer türkischer Arbeitnehmer auf den inländischen Arbeitsmarkt“ und „keine(n) weiteren Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz“.

Die FPÖ forderte also, dass nur jene AusländerInnen in Österreich arbeiten sollten, für die deutlich weniger Sozialversicherungsbeiträge und keine Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (aus dem etwa Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe bezahlt werden) zu entrichten seien.

Der FPÖ ging es somit gar nicht um den Schutz österreichischer ArbeitnehmerInnen oder um die Verhinderung von Lohndumping, sondern darum, ausländische Arbeitskräfte mit weniger Schutz und Rechten auszustatten und für Unternehmen billiger zu machen; also um gesetzlich geregeltes und legitimiertes Lohndumping. Und sie war erfolgreich: Im Jahr 2002 führte die damals blau-schwarze Regierungskoalition tatsächlich eine Saisonniersregelung ein, die betroffene ArbeitnehmerInnen weitgehend entrechtete und zumindest zum Teil für ArbeitgeberInnen „verbilligte“ (§ 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz). In der Folge wurden Jahr für Jahr zwischen 65.000 und 70.000 mal die Bewilligung erteilt, Menschen unter wesentlich schlechteren Bedingungen zu beschäftigen als „normale“ Beschäftigte.

Als Saisonniers beschäftigte Menschen sind gleich mehrfach gegenüber anderen benachteiligt: Sie sind automatisch nur befristet beschäftigt und haben daher kaum die Möglichkeit, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zur Wehr zu setzen. Und sie müssen Steuern und Beiträge für Leistungen abführen, die sie nicht in Anspruch nehmen können. Saisonniers im Tourismus etwa müssen zwar Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichten, können aber kein Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, da sie nach spätestens neun Monaten automatisch das Recht, in Österreich zu arbeiten, verlieren und somit die Grundbedingungen für das Arbeitslosengeld, nämlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, nicht erfüllen dürfen. Ein Missstand, der sich in allen Bereichen des Sozialrechts fortsetzt.

Für die große Zahl der ErntehelferInnen werden gleich gar keine Pensionsversicherungsbeiträge oder Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Rechnung gestellt. Sie kommen Betrieben also auch noch deutlich billiger als andere Menschen. Es gibt somit für Unternehmen gute Gründe, eher auf Saisonniers zu setzen, als „normale“ Arbeitsplätze zu schaffen: Saisonniers müssen alle Arbeitsbedingungen akzeptieren, werden nicht vertreten und sind so schnell wieder außer Landes, dass sie etwaige Verfahren um ihre Ansprüche gar nicht führen können. Kein Wunder also, dass ErntehelferInnen in Österreich laut Kollektivvertrag gerade einmal den skandalösen Hungerlohn von € 6,18 in der Stunde bekommen, sofern… ja … sofern sie ihn überhaupt bekommen. Denn die Mehrheit der Arbeitsverhältnisse stellen in der Praxis auf eine Art Akkordlohn ab, bei dem etwa Löhne pro abgeernteten Quadratmetern oder pro geernteten Kilogramm bezahlt werden. Damit ist auch die Einhaltung des Kollektivvertrags, der Arbeitszeiten und der Ruhepausen etc. unüberprüfbar.

Bei den Saisonniers kommt alles zusammen, was die Durchsetzung von Arbeitsrechten, höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen sowie der Beachtung gesetzlicher Bestimmungen erschwert: kurze Beschäftigungsdauer, keine Jobsicherheit, keine Kenntnis der Rechtslage, wenig Ortskenntnis und kaum soziale Kontakte, keine Vertretung im Land, schlechte rechtliche Position verbunden oft auch mit schlechten Sprachkenntnissen. Mit der Saisonniersregelung in Österreich wurden extrem ungesicherte Arbeitsverhältnisse geschaffen, die Unternehmen dazu verleiten, sich BilligstarbeitssklavInnen zu besorgen, statt hier lebenden Menschen gute und gerechte Löhne für gute Arbeit zu bezahlen.

Zurück zur FPÖ: Die Probleme mit Saisonniersmodellen waren selbstverständlich schon lange vor deren Einführung in Österreich unter Blau-Schwarz bekannt. Auch wenn grundsätzlich denkbar ist, dass es FPÖ-Politiker schlicht intellektuell überfordert, diese zu erkennen, muss d ennoch davon ausgegangen werden, dass die FPÖ mit ihrer Forderung genau das erreichen wollte: Dass „AusländerInnen“ in Österreich entrechtet und nach Möglichkeit für Unternehmen billiger werden. Nun… Ziel erreicht. Die FPÖ darf sich auf die Fahne heften, diese Form des Lohn- und Sozialdumpings in Österreich durchgesetzt zu haben.

Damit ist aber auch irgendwie klar, warum die FPÖ gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist: Für die Lohn- und Sozialdumping-Förderungs-Partei FPÖ muss es wohl schrecklich sein, wenn alle Arbeitenden unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft geschützt sind…


 
Aus der Serie: FPÖ: Politik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…