Politik gegen die Menschen – Teil X: FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen

Der FPÖ-Abgeordnete Themessl hat im Juni 2011 eine Petition eingebracht, in der kritisiert wird, dass MieterInnen beim Abschluss von Mietverträgen für Privatwohnungen zwei Monatsmieten (zuzüglich Mehrwertsteuer) für „Leistungen“ bezahlen müssen, die sie nicht beauftragt haben, deren Erbringer sie sich nicht aussuchen können und die – freundlich formuliert – eigentlich gar keine „Leistungen“ sind: Die Maklergebühren.

Die Begründung der Petition ist für eine Partei, die sich selbst gern als „soziale Heimatpartei“ bezeichnet, einigermaßen überraschend: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ In der Petition wird daher auch die „Aufhebung der jetzigen Immobilienmaklerverordnung“ verlangt. Das hätte zur Folge, dass MieterInnen bei Abschluss eines Mietvertrags dann nicht mehr zwei, sondern – wie bis September 2010 – drei Monatsmieten an Maklergebühren zu bezahlen hätten. Kurz: Die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ will höhere Maklergebühren.

Einmal abgesehen davon, dass MieterInnen in der Regel bei Abschluss eines Mietvertrages zur „Inanspruchnahme von Leistungen“, die sie nicht brauchen und die ihnen nichts nutzen, gezwungen werden und sich dabei nicht einmal aussuchen können, wer diese angeblichen Leistungen erbringt, sollen sie nach Ansicht der FPÖ also auch noch um 50% mehr bezahlen müssen, damit die armen Immobilienmakler nicht vom Fleisch fallen. Damit ist wohl ziemlich klar, auf wessen Seite die FPÖ steht: MieterInnen sind ihr egal. Die sollen ruhig blechen. Für die Politik der FPÖ relevant hingegen sind die Interessen der MaklerInnen. Und das in einer Partei, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um gegen „leistungslose Einkommen“ und „soziale Hängematten“ zu wettern. Erstaunlicherweise meint sie damit nicht MaklerInnen. Komische Leute…


 
Aus der Serie: FPÖ: Politik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen
  • Teil VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden
  • Teil VIII: FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit
  • Teil IX: Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!