Politik gegen die Menschen – Teil X: FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen

Der FPÖ-Abge­ord­nete Themessl hat im Juni 2011 eine Peti­tion einge­bracht, in der kri­tisiert wird, dass MieterIn­nen beim Abschluss von Mietverträ­gen für Pri­vat­woh­nun­gen zwei Monatsmi­eten (zuzüglich Mehrw­ert­s­teuer) für „Leis­tun­gen“ bezahlen müssen, die sie nicht beauf­tragt haben, deren Erbringer sie sich nicht aus­suchen kön­nen und die – fre­undlich for­muliert – eigentlich gar keine „Leis­tun­gen“ sind: Die Maklergebühren.

Die Begrün­dung der Peti­tion ist für eine Partei, die sich selb­st gern als „soziale Heimat­partei“ beze­ich­net, einiger­maßen über­raschend: „Die Änderun­gen sind für viele Immo­bilien­mak­ler exis­tenzbedro­hend und haben mit­tler­weile auch zu erhe­blichen Umsatzein­bußen in der Branche geführt.“ In der Peti­tion wird daher auch die „Aufhe­bung der jet­zi­gen Immo­bilien­mak­lerverord­nung” ver­langt. Das hätte zur Folge, dass MieterIn­nen bei Abschluss eines Mietver­trags dann nicht mehr zwei, son­dern wie bis Sep­tem­ber 2010 drei Monatsmi­eten an Mak­lerge­bühren zu bezahlen hät­ten. Kurz: Die ange­bliche „soziale Heimat­partei“ FPÖ will höhere Maklergebühren.

Ein­mal abge­se­hen davon, dass MieterIn­nen in der Regel bei Abschluss eines Mietver­trages zur „Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen“, die sie nicht brauchen und die ihnen nichts nutzen, gezwun­gen wer­den und sich dabei nicht ein­mal aus­suchen kön­nen, wer diese ange­blichen Leis­tun­gen erbringt, sollen sie nach Ansicht der FPÖ also auch noch um 50% mehr bezahlen müssen.

Damit ist wohl sehr klar, auf wessen Seite die FPÖ ste­ht. Für die Poli­tik der FPÖ rel­e­vant sind die Inter­essen der Mak­lerIn­nen. Und das in ein­er Partei, die son­st keine Gele­gen­heit aus­lässt, um gegen „leis­tungslose Einkom­men“ und „soziale Hänge­mat­ten“ zu wet­tern. Erstaunlicher­weise meint sie damit nicht MaklerInnen.


Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen