Politik gegen die Menschen – Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen

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Einen ver­ba­len Rich­tungs­schwenk in Sachen „Arbeits­lo­sig­keit“ leis­te­te sich die FPÖ mit Beginn der Wirt­schafts­kri­se 2008/2009. Hat­te sie noch vor ihrer Regie­rungs­be­tei­li­gung regel­mä­ßig Ver­schär­fun­gen des Arbeits­lo­sen­re­gimes ver­langt und zwi­schen 2000 und 2006 erheb­li­che Ver­schlech­te­run­gen für arbeits­lo­se Men­schen zu ver­ant­wor­ten, so kopier­te sie nach Beginn der Kri­se im Herbst 2008 bis­wei­len sogar Anträ­ge der Grü­nen, in denen eine Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des und eine weni­ger bru­ta­le Anrech­nung von Part­ner­ein­kom­men in der Not­stands­hil­fe gefor­dert wird. Beson­ders glaub­wür­dig ist das plötz­li­che „Herz“ der FPÖ für Arbeits­lo­se jedoch nicht. Regel­mä­ßig tau­chen die bekann­ten, men­schen­ver­ach­ten­den Posi­tio­nen der FPÖ in neu­em Gewand wie­der auf: Ver­schär­fun­gen für Arbeits­lo­se, Leis­tungs­kür­zun­gen, Zwangsdienste …

Newspeak auf Anordnung von oben

Ange­sichts der Kri­se, die zu Beginn über­wie­gend männ­li­chen Arbei­tern – und damit jener Bevöl­ke­rungs­grup­pe mit den meis­ten FPÖ-Wäh­lern – die Jobs kos­te­te, hat die FPÖ-Spit­ze ver­fügt, dass auf die eige­nen Wäh­le­rIn­nen nicht zu schimp­fen sei. Um die erfolg­rei­che Het­ze mit der Sozi­al­schma­rot­zer-Debat­te fort­füh­ren zu kön­nen, bot sich da die Min­dest­si­che­rung an. Vom Getö­se gegen Bezie­he­rIn­nen von Min­dest­si­che­rung konn­te sich nie­mand betrof­fen füh­len, da es die­se im Jahr 2009 noch gar nicht gab. Gera­de des­halb eig­net sich Pole­mik gegen die Min­dest­si­che­rung so unglaub­lich gut für Hetze.

Projektionsfläche für Sozialhetze

Im Jahr 2009 kann­te nie­mand irgend­wen, der oder die Min­dest­si­che­rung bezog. Folg­lich konn­ten es ja immer nur „die Ande­ren“ sein, die von der bösen Min­dest­si­che­rung pro­fi­tier­ten: Je nach Lust und Lau­ne also Aus­län­de­rIn­nen, Stu­die­ren­de, Lin­ke, Groß­fa­mi­li­en, Sin­gles ohne Kin­der, Lebensgemeinschaften …

Adres­sat der Bot­schaft ist jede und jeder, böse sind immer alle mit ande­ren Lebens­ent­wür­fen. Bei so viel emo­tio­na­ler Treff­si­cher­heit ist es auch schon egal, ob die Bot­schaft sach­lich rich­tig ist. Die rechts­extre­mis­ti­sche Inter­net­platt­form „unzen­su­riert“ etwa bemüh­te sich red­lichst, die Vor­ga­ben des Füh­rer­haupt­quar­tiers zu befol­gen: „Beson­ders umstrit­ten ist die Tat­sa­che, dass vie­le Haus­hal­te mit Kin­dern trotz Erwerbs­tä­tig­keit schlech­ter gestellt sind als Haus­hal­te in der Mindestsicherung.“


Der Blog unzen­su­riert — Faksimile

Das ist zwar ein Unsinn, da jede Fami­lie mit Ein­kom­men unter dem Richt­satz Anspruch auf Min­dest­si­che­rung hat und somit zumin­dest auf ganz genau das­sel­be – zu nied­ri­ge – Ein­kom­men kom­men muss wie eine ande­re, gleich gro­ße Fami­lie, aber das ist egal. Die Bot­schaft wur­de abge­setzt und der/die durch­schnitt­li­che FPÖ-Wäh­le­rIn ver­steht sie: „Dies ist das Ende unse­res schö­nen Lan­des! Die Migran­ten­grup­pen kos­ten Öster­reich und Deutsch­land Bil­lio­nen und schwä­chen unser Sozi­al­sys­tem. Die Schä­den bezah­len wir! Mer­ke: Migran­ten kom­men zu hun­dert­tau­sen­den nach Öster­reich und kas­sie­ren pro Fami­lie ohne zu arbei­ten bis zu € 3.000,00 im Monat“, schreibt ein Pos­ter zum Bei­trag, in dem Staats­bür­ger­schaft oder Her­kunft der Bezie­he­rIn­nen von Min­dest­si­che­rung mit kei­nem Wort ange­spro­chen wird.


Der/Die durch­schnitt­li­che FPÖ-Wäh­le­rIn — Faksimile

Uneinheitliche Kommunikation

Zuge­ge­ben: Die Vor­ga­ben aus dem Füh­rer­haupt­quar­tier sind bis­wei­len nicht leicht umzu­set­zen und wol­len auch erst ein­mal ver­stan­den wer­den. Im Jahr 2009 echauf­fier­te sich der dama­li­ge FPÖ-Klub­ob­mann, der Vor­arl­ber­ger Amann, wegen einer von den Grü­nen gefor­der­ten, angeb­lich „nicht finan­zier­ba­ren Erhö­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des“ (Quel­le: http://www.vfreiheitliche.at/2009/05/05/fpoe-will-menschen-in-beschaeftigung-halten-nicht-arbeitslosigkeit-verwalten), als die Bun­des-FPÖ bereits einen (von den Grü­nen abge­kup­fer­ten) „Antrag auf Anhe­bung der Net­to­er­satz­ra­te in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und gerech­te­re Anrech­nung des Part­ner­ein­kom­mens bei der Not­stands­hil­fe“ im Natio­nal­rat lie­gen hatte.

Aber nicht nur Herr Amann, auch zahl­rei­che ande­re FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen haben den Zug der FPÖ-Zeit ver­passt. Die­ter Egger, der mit anti­se­mi­ti­schen Aus­fäl­len im Jahr 2009 Amanns Nach­fol­ger als Klub­ob­mann wur­de, wuss­te im Juli 2010 noch nicht, dass das Her­zie­hen auf arbeits­lo­se Men­schen nicht mehr up-to-date ist in der FPÖ. In einer Land­tags­re­de sprach er von einer „Beloh­nung für das Lie­gen in der sozia­len Hän­ge­mat­te“: „In der Pra­xis heißt das, ab und zu auf das Arbeits­amt gehen und sich bei offe­nen Stel­len zu mel­den. Das klingt schlim­mer, als es ist. Ein halb­wegs Cle­ve­rer wird es schaf­fen, durch pas­si­ven Wider­stand jeden mög­li­chen Arbeit­ge­ber sofort davon zu über­zeu­gen, dass man ihn bes­ser nicht anstellt. Die Min­dest­si­che­rung wird für vie­le attrak­ti­ver sein als eine Leh­re, bei der man jeden Mor­gen früh auf­ste­hen muss und oben­drein weni­ger ver­dient.“ (Land­tag­re­de von Die­ter Egger: http://www.vfreiheitliche.at/2010/07/07/redekonzept-ko-dieter-egger-rechenschaftsbericht-2009-landtag-07–08-juli-2010/) Auch Egger erzählt Unsinn (weil Öster­reich das rigi­des­te Arbeits­lo­sen-Bestra­fungs­sys­tem West­eu­ro­pas hat), zeigt damit aber auch auf, dass er die Het­ze gegen Min­dest­si­che­rungs­be­zie­he­rIn­nen nicht von jener gegen arbeits­lo­se Men­schen tren­nen kann.

Den aktu­el­len FPÖ-Schlin­ger­kurs auch noch nicht ver­stan­den hat der stei­ri­sche FPÖ-Abge­ord­ne­te May­er, der sich nicht ver­knei­fen konn­te, auf arbeits­lo­se Men­schen hin­zu­schla­gen: „Zudem ist der finan­zi­el­le Unter­schied zwi­schen einem aus wirk­lich getä­tig­ter Arbeit ver­dien­tem Gehalt und der durch Nichts­tun staat­lich zuge­scho­be­nen Min­dest­si­che­rung viel zu gering. Das ist ein Sys­tem der sozia­len Hän­ge­mat­te und kein sozia­les Auf­fang­netz. Das Leis­tungs­prin­zip wird dadurch völ­lig unter­gra­ben. Die Men­schen wer­den sich zu Recht fra­gen, war­um sie über­haupt noch arbei­ten gehen sol­len, wo sie doch fürs Nichts­tun bereits 800 Euro kas­sie­ren“. (Aus­sendung von FPÖ-Abge­ord­ne­ten May­er: http://www.fpoe-stmk.at/index.php?id=1179&newsID=8003&cHash=b7efca6bd2d47d46920dd050afe84ecd)

„Strategisch gut“ bedeutet nicht weniger Menschenverachtung. FPÖ fordert Zwangsarbeit für Arbeitslose

Das Faden­kreuz von arbeits­lo­sen Men­schen weg auf die Min­dest­si­che­rungs­be­zie­he­rIn­nen zu rich­ten, war stra­te­gisch gut gewählt. Eine Ände­rung der Poli­tik ist damit aber nicht erfolgt: 83% aller Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung lie­gen unter der von der Sta­tis­tik Aus­tria erho­be­nen Armuts­ge­fähr­dungs­schwel­le. Kein Wun­der also, dass knapp 90% aller Bezie­he­rIn­nen von Min­dest­si­che­rung die­se als Auf­schlag auf das Arbeits­lo­sen­geld oder die Not­stands­hil­fe bezie­hen. Wer Bezie­he­rIn­nen von Min­dest­si­che­rung prü­gelt, prü­gelt in Wahr­heit also wie­der arbeits­lo­se Men­schen unter einem ande­ren Titel.

Die Kern­bot­schaf­ten der FPÖ haben sich nicht geän­dert: Schon im Jän­ner 2009 ver­lang­te FPÖ-Pro­pa­g­an­da­chef Kickl im Natio­nal­rat „einen Sozi­al­dienst zum Woh­le der All­ge­mein­heit“ für Sozi­al­hil­fe­be­zie­he­rIn­nen. Was dar­un­ter vor­zu­stel­len sei, führ­te ein Jahr spä­ter ein Ent­schlie­ßungs­an­trag aus, mit dem ein „gemein­nüt­zi­ges Arbeits­mo­dell für Lang­zeit-Min­dest­si­che­rungs­be­zie­her“ ver­langt wur­de: Die Betrof­fe­nen soll­ten bei „Über­schwem­mun­gen“ zum Arbeits­dienst ver­pflich­tet wer­den. Ziel: „Das dis­ku­tier­te Modell soll unter ande­rem eine Kür­zung der Min­dest­si­che­rung bis zur Strei­chung die­ser Leis­tung umfas­sen, wenn der Lang­zeit-Min­dest­si­che­rungs­be­zie­her eine gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit verweigert.“

Umfas­sen­de Stu­di­en betref­fend Zwangs­diens­te und „gemein­nüt­zi­ge Arbeit“ für Arbeits­lo­se in aller Welt zei­gen deut­lich, dass der­ar­ti­ge Projekte

  • die Chan­ce der Betrof­fe­nen, einen Job zu fin­den, verringern
  • die Men­schen in der Sozialhilfe/Mindestsicherung festhalten
  • die Lebens­chan­cen von Kin­dern in Fami­li­en mit Sozi­al­hil­fe verschlechtern
  • die Zahl schlecht bezahl­ter „Nor­mal­ar­beits­plät­ze“ zu Guns­ten noch schlech­ter bezahl­ter „gemein­nüt­zi­ger Beschäf­ti­gungs­plät­ze“ verringert.

Wer „gemein­nüt­zi­ge Beschäf­ti­gung“ für Arbeits­lo­se und Min­dest­si­che­rungs­be­zie­he­rIn­nen for­dert, ver­langt also nicht Unter­stüt­zung für die­se, son­dern deren Bestra­fung, Aus­gren­zung und sozia­le Stigmatisierung.

Fazit: Schon Witt­gen­stein stell­te fest, dass es nicht reicht, ein Wort zu ändern. Es muss schon der Rah­men, in den ein Inhalt gesetzt wird, ver­än­dert wer­den, damit sich der Inhalt ändert. Alter FPÖ-Essig in neu­en Schläu­chen, also …