Politik gegen die Menschen – Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen

Einen ver­balen Rich­tungss­chwenk in Sachen „Arbeit­slosigkeit“ leis­tete sich die FPÖ mit Beginn der Wirtschaft­skrise 2008/2009. Hat­te sie noch vor ihrer Regierungs­beteili­gung regelmäßig Ver­schär­fun­gen des Arbeit­slosen­regimes ver­langt und zwis­chen 2000 und 2006 erhe­bliche Ver­schlechterun­gen für arbeit­slose Men­schen zu ver­ant­worten, so kopierte sie nach Beginn der Krise im Herb­st 2008 bisweilen sog­ar Anträge der Grü­nen, in denen eine Erhöhung des Arbeit­slosen­geldes und eine weniger bru­tale Anrech­nung von Part­nereinkom­men in der Not­stand­shil­fe gefordert wird. Beson­ders glaub­würdig ist das plöt­zliche „Herz“ der FPÖ für Arbeit­slose jedoch nicht. Regelmäßig tauchen die bekan­nten, men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen der FPÖ in neuem Gewand wieder auf: Ver­schär­fun­gen für Arbeit­slose, Leis­tungskürzun­gen, Zwangsdienste…

Newspeak auf Anordnung von oben

Angesichts der Krise, die zu Beginn über­wiegend männlichen Arbeit­ern – und damit jen­er Bevölkerungs­gruppe mit den meis­ten FPÖ-Wäh­lern – die Jobs kostete, hat die FPÖ-Spitze ver­fügt, dass auf die eige­nen Wäh­lerIn­nen nicht zu schimpfen sei. Um die erfol­gre­iche Het­ze mit der Sozialschmarotzer-Debat­te fort­führen zu kön­nen, bot sich da die Min­dest­sicherung an. Vom Geschimpfe gegen BezieherIn­nen von Min­dest­sicherung kon­nte sich nie­mand betrof­fen fühlen, da es diese im Jahr 2009 noch gar nicht gab. Ger­ade deshalb eignet sich Polemik gegen die Min­dest­sicherung so unglaublich gut für Hetze.

Projektionsfläche für Sozialhetze

Im Jahr 2009 kan­nte nie­mand irgendwen, der oder die Min­dest­sicherung bezog. Fol­glich kon­nten es ja immer nur „die Anderen“ sein, die von der bösen Min­dest­sicherung prof­i­tierten: Je nach Facon und Lebensen­twurf also Aus­län­derIn­nen, Studierende, Linke, Groß­fam­i­lien, Sin­gles ohne Kinder, Lebensgemeinschaften…

Adres­sat der Botschaft ist jede und jed­er, böse sind immer alle mit anderen Lebensen­twür­fen. Bei so viel emo­tionaler Tre­ff­sicher­heit ist es auch schon egal, ob die Botschaft sach­lich richtig ist. Die recht­sex­trem­istis­che Inter­net­plat­tform „unzen­suri­ert“ etwa bemühte sich redlichst, die Vor­gaben des Führerhaup­tquartiers zu befol­gen: „Beson­ders umstrit­ten ist die Tat­sache, dass viele Haushalte mit Kindern trotz Erwerb­stätigkeit schlechter gestellt sind als Haushalte in der Mindestsicherung.“


Der Blog unzen­suri­ert — Faksimile
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Das ist zwar ein Blödsinn, da jede Fam­i­lie mit Einkom­men unter dem Richt­satz Anspruch auf Min­dest­sicherung hat und somit zumin­d­est auf ganz genau das selbe – zu niedrige – Einkom­men kom­men muss wie eine andere, gle­ich große Fam­i­lie, aber das ist egal. Die Botschaft wurde abge­set­zt und der/die durch­schnit­tliche FPÖ-Wäh­lerIn ver­ste­ht sie: „Dies ist das Ende unseres schö­nen Lan­des! Die Migranten­grup­pen kosten Öster­re­ich und Deutsch­land Bil­lio­nen und schwächen unser Sozial­sys­tem. Die Schä­den bezahlen wir! Merke: Migranten kom­men zu hun­dert­tausenden nach Öster­re­ich und kassieren pro Fam­i­lie ohne zu arbeit­en bis zu € 3.000,00 im Monat.“, schreibt ein Poster zum Beitrag, in dem Staats­bürg­er­schaft oder Herkun­ft der BezieherIn­nen von Min­dest­sicherung mit keinem Wort ange­sprochen wird.


Der/Die durch­schnit­tliche FPÖ-Wäh­lerIn — Faksimile
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Oooops, da haperts mit der Kommunikation

Zugegeben: Die Vor­gaben aus dem Führerhaup­tquarti­er sind bisweilen nicht leicht umzuset­zen und wollen auch erst ein­mal ver­standen wer­den. Im Jahr 2009 echauffierte sich der dama­lige FPÖ-Klubob­mann, der Vorarl­berg­er Amann wegen ein­er von den Grü­nen geforderten, ange­blich „nicht finanzier­baren Erhöhung des Arbeit­slosen­geldes“ ( (Quelle: http://www.vfreiheitliche.at/2009/05/05/fpoe-will-menschen-in-beschaeftigung-halten-nicht-arbeitslosigkeit-verwalten/ )), als die Bun­des-FPÖ bere­its einen (von den Grü­nen abgekupfer­ten) „Antrag auf Anhebung der Net­to­er­satzrate in der Arbeit­slosen­ver­sicherung und gerechtere Anrech­nung des Part­nereinkom­mens bei der Not­stand­shil­fe“ im Nation­al­rat liegen hatte.

Aber nicht nur Herr Amann, auch zahlre­iche andere FPÖ-Funk­tionärIn­nen haben den Zug der FPÖ-Zeit ver­passt. Dieter Egger, der mit wider­lichen anti­semi­tis­chen Aus­fällen im Jahr 2009 Amanns Nach­fol­ger als Klubob­mann wurde, wusste noch im Juli 2010 nicht, dass das Schimpfen auf arbeit­slose Men­schen nicht mehr up-to-date ist in der FPÖ. In ein­er Land­tagsrede spricht er von ein­er „Beloh­nung für das Liegen in der sozialen Hänge­mat­te“: „In der Prax­is heißt das, ab und zu auf das Arbeit­samt gehen und sich bei offe­nen Stellen zu melden. Das klingt schlim­mer, als es ist. Ein halb­wegs Clev­er­er wird es schaf­fen, durch pas­siv­en Wider­stand jeden möglichen Arbeit­ge­ber sofort davon zu überzeu­gen, dass man ihn bess­er nicht anstellt. Die Min­dest­sicherung wird für viele attrak­tiv­er sein als eine Lehre, bei der man jeden Mor­gen früh auf­ste­hen muss und oben­drein weniger ver­di­ent.“ (Lant­ta­grede von Dieter Egger: http://www.vfreiheitliche.at/2010/07/07/redekonzept-ko-dieter-egger-rechenschaftsbericht-2009-landtag-07–08-juli-2010/)

Auch Egger erzählt Unsinn (weil Öster­re­ich das rigideste Arbeit­slosen-Bestra­fungssys­tem Wes­teu­ropas hat), zeigt damit aber auch auf, dass er die Het­ze gegen Min­dest­sicherungs­bezieherIn­nen nicht von jen­er gegen arbeit­slose Men­schen tren­nen kann.

Den aktuellen FPÖ-Newspeak auch noch nicht ver­standen hat der steirische FPÖ-Abge­ord­nete May­er, der sich nicht verkneifen kann, auf arbeit­slose Men­schen hinzuschla­gen: „Zudem ist der finanzielle Unter­schied zwis­chen einem aus wirk­lich getätigter Arbeit ver­di­en­tem Gehalt und der durch Nicht­stun staatlich zugeschobe­nen Min­dest­sicherung viel zu ger­ing. Das ist ein Sys­tem der sozialen Hänge­mat­te und kein soziales Auf­fangnetz. Das Leis­tung­sprinzip wird dadurch völ­lig unter­graben. Die Men­schen wer­den sich zu Recht fra­gen, warum sie über­haupt noch arbeit­en gehen sollen, wo sie doch fürs Nicht­stun bere­its 800 Euro kassieren“. (Aussendung von FPÖ-Abge­ord­neten May­er: http://www.fpoe-stmk.at/index.php?id=1179&newsID=8003&cHash=b7efca6bd2d47d46920dd050afe84ecd )

„Strategisch gut“ bedeutet nicht weniger Menschenverachtung und Dummheit. FPÖ fordert Zwangsarbeit für Arbeitslose…

Das Fadenkreuz von arbeit­slosen Men­schen weg auf die Min­dest­sicherungs-bezieherIn­nen zu richt­en, war strate­gisch gut gewählt. Eine Änderung der Poli­tik ist damit aber nicht erfol­gt: 83% aller Leis­tun­gen der Arbeit­slosen­ver­sicherung liegen unter der von der Sta­tis­tik Aus­tria erhobe­nen Armutsge­fährdungss­chwelle. Kein Wun­der also, dass knapp 90% aller BezieherIn­nen von Min­dest­sicherung diese als Auf­schlag auf das Arbeit­slosen­geld oder die Not­stand­shil­fe beziehen. Wer BezieherIn­nen von Min­dest­sicherung prügelt, prügelt in Wahrheit also wieder arbeit­slose Men­schen unter einem anderen Titel.

Die Kern­botschaften der FPÖ haben sich nicht geän­dert: Schon im Jän­ner 2009 ver­langte FPÖ-Pro­pa­gan­dachef Kickl im Nation­al­rat „einen Sozial­dienst zum Wohle der All­ge­mein­heit“ für Sozial­hil­febezieherIn­nen. Was darunter vorzustellen sei, führte ein Jahr später ein Entschließungsantrag aus, mit dem ein „gemein­nütziges Arbeitsmod­ell für Langzeit-Min­dest­sicherungs­bezieher“ ver­langt wurde: Die Betrof­fe­nen soll­ten bei „Über­schwem­mungen“ zum Arbeits­di­enst verpflichtet wer­den. Ziel: „Das disku­tierte Mod­ell soll unter anderem eine Kürzung der Min­dest­sicherung bis zur Stre­ichung dieser Leis­tung umfassen, wenn der Langzeit-Min­dest­sicherungs­bezieher eine gemein­nützige Tätigkeit verweigert.“

Das ist hanebüch­en­er Unsinn: Umfassende Stu­di­en betr­e­f­fend Zwangs­di­en­ste und „gemein­nützige Arbeit“ für Arbeit­slose in aller Welt zeigen deut­lich, dass der­ar­tige Projekte

  • die Chance der Betrof­fe­nen, einen Job zu find­en, verringern
  • die Men­schen in der Sozialhilfe/Mindestsicherung festhalten
  • die Leben­schan­cen von Kindern in Fam­i­lien mit Sozial­hil­fe verschlechtern
  • die Zahl schlecht bezahlter „Nor­malar­beit­splätze“ zu Gun­sten noch schlechter bezahlter „gemein­nütziger Beschäf­ti­gungsplätze“ verringert.
  • Wer „gemein­nützige Beschäf­ti­gung“ für Arbeit­slose und Min­dest­sicherungs­bezieherIn­nen fordert, ver­langt also nicht Unter­stützung für diese, son­dern deren Bestra­fung, Aus­gren­zung und soziale Stigmatisierung.

    Faz­it: Schon Wittgen­stein stellte fest, dass es nicht reicht, ein Wort zu ändern. Es muss schon der Rah­men, in den ein Inhalt geset­zt wird, verän­dert wer­den, damit sich der Inhalt ändert. Alter FPÖ-Essig in neuen Schläuchen, also…

    Die FPÖ het­zt wie eh und je gegen arbeit­slose Men­schen und miss­braucht sie als Watschen­män­ner (und – frauen) für men­schen­ver­ach­t­ende Neidpolitik.


     
    Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen
     

  • Teil I: FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinder­ar­beit und sex­uelle Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozial­staat: „Gas­tar­beit­er“ prügeln und alle treffen…
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: Arbeit­nehmerInnschutz im Visi­er der FPÖ