Amstetten (NÖ): Auch SPÖ stimmt gegen NS-Aufarbeitung

Nach dem Eklat um die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler in Amstetten lässt der nächste Rückschlag in Sachen Aufarbeitung nicht auf sich warten. Wir übernehmen hier eine Pressemitteilung der Grünen Amstetten (pdf) .

Wie angekündigt, brachten die Amstettner Grünen im Kulturausschuss ein breites Forderungspapier zur längst fälligen Aufarbeitung der NS-Zeit ein. Womit dabei wohl niemand gerechnet hat: die SPÖ sowie alle andere Parteien stimmten gegen dieses Papier.

Die Grünen forderten u. a. die Entfernung bzw. Richtigstellung des Turner-Hakenkreuzes an der Jahnturnhalle.


Turner-Hakenkreuzes an der Jahnturnhalle

Friedrich-Ludwig-Jahn wird heute von unabhängigen Historikern als deutschnationaler und antisemitischer Nazi-Vordenker beschrieben. In einigen seiner Turnvereinen führte er bereits 1870 einen Arierparagrafen ein. Wenn die SPÖ meint, das Turnerkreuz gab es bereits im 19. Jhd., so bezieht sie sich auf folgendes Zeichen: Turnerkreuz (wikipedia). Die SPÖ (und alle anderen Parteien) lehnten diese Forderung ab mit der Begründung, „man kann es den anständigen Vereinsmitgliedern des Amstettner Turnerbundes nicht zumuten, durch diese Handlung in ein rechtes Eck gestellt zu werden.“ (NR StR Königsberger-Ludwig)

Weiters wurde die Errichtung bzw. Richtigstellung einiger Denkmäler gefordert. Dies prallte ebenfalls mit der Erklärung ab, „es sei doch zu unübersichtlich 96 Namen auf eine Tafel anzubringen“,„ausserdem gehe da sowieso jeder nur vorbei“. (StR Königsberger-Ludwig) Lueger (Grüne) wurde unter anderem mit auf dem Weg gegeben, „er könne doch ein spannendes Schulprojekt zu diesem Thema in Amstetten gestalten“. Lediglich bei einer Gedenktafel für Deserteure signalisierten SPÖ und ÖVP Gesprächsbereitschaft.

Trotz ständiger Beteuerungen über die Gräuel des 2. Weltkrieges wurde das Verhalten auch damit begründet „Es war keiner von uns dabei, um diese Zeit beurteilen zu können. Niemand weiß, wie er selbst reagiert hätte“ (GR Brandstetter, ÖVP) Als Lueger auf die NS-Gedenkfeier der Stadtgemeinde Amstetten mit „Es ist halt nicht mein Ding, auf eine Gedenkfeier zu gehen, mich abblitzen zu lassen und dann wieder zu gehen“ rastete NR Königsberger-Ludwig völlig aus und schrie ihn an mit „Was bilden Sie sich eigentlich ein, so etwas zu sagen.“

Erschüttert und enttäuscht zeigt sich Grün-Gemeinderat Raphael Lueger von der SPÖ: „Die Versprechungen des Bürgermeisters, sich ernsthaft mit Aufarbeitung der NS-Zeit auseinanderzusetzen gehen gingen ins Leere. Was mich bedenklich stimmt, dass SPÖ und FPÖ in Ausschusssitzungen, wo es um NS-Aufarbeitung geht, Hand in Hand gehen. Wieso hat die Stadtgemeinde solche Vorbehalte, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen?“