Österreich – Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit

Wie recht er hat mit der Opfer-Täter­um­kehr! Jetzt wäre es eigent­lich an der Zeit, der Anzei­ge wegen Ver­leum­dung und fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge durch Heinz-Chris­ti­an Stra­che nach­zu­ge­hen, der zunächst „Heil Hit­ler“ und dann „Sieg Heil“ gehört haben und dann sogar noch aus einer Geräu­schwol­ke Ein­schlä­gi­ges her­aus­de­stil­lie­ren woll­te. Stra­che hat­te damals nicht nur Anzei­ge erstat­tet, son­dern auch von einem „Künigl-Gate“ gespro­chen, Karl Heinz Kopf, der Klub­ob­mann der ÖVP, von „gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Skin­heads“. Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt hat jeden­falls schon ange­kün­digt, das Ver­fah­ren gegen den ORF-Redak­teur und die bei­den Skin­heads fort­set­zen zu wol­len. Der beschul­dig­te ORF-Redak­teur ist übri­gens bis zum heu­ti­gen Tag zu den Vor­wür­fen gegen ihn noch nicht ein­ver­nom­men wor­den! Ein lesens­wer­tes Inter­view der APA mit Ed Mos­chitz fin­det sich hier: derstandard.at

Die Ent­schei­dung des OGH ist grund­sätz­lich und ein Sieg für das Redak­ti­ons­ge­heim­nis und die Pres­se­frei­heit. Dass sie fast zeit­gleich mit der Ent­schei­dung, Juli­an Assan­ge von Wiki-Leaks aus der Haft zu ent­las­sen, gefal­len ist, kann den­noch nicht als Lob­lied auf die Jus­tiz inter­pre­tiert wer­den, son­dern wie stark mitt­ler­wei­le die Pres­se­frei­heit unter Druck steht. Dazu ist auch ein Blick in unser Nach­bar­land Ungarn nütz­lich, wo die Regie­rung Orbán sehr sys­te­ma­tisch die Pres­se­frei­heit mit insti­tu­tio­nel­len Mit­teln unter­gräbt. „Pusz­t­ar­an­ger“ berich­tet über die jüngs­ten Entwicklungen

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