Am Samstag waren es drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, von denen die Kärntner Polizei beim Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk Kenntnis nahm, am Sonntag waren es dann schon vier Anzeigen im „Kurier“, am Montag berichtet „Vice“ über zahlreiche Hitlergrüße und das Wegschauen der Polizei. Der Bleiburger Aufmarsch unter Patronanz der katholischen Kirche ist eine einzige Provokation, ein rechtsextremer Skandal! Weiter…
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Offener Brief an Bleiburger Bürgermeister wegen Ustaša-Treffen
Morgen findet das jährliche Ustaša-Treffen im Kärntner Bleiburg/Pliberk wieder statt. Seit Tagen hagelt es massiv Kritik daran – sowohl am Treffen selbst als auch daran, dass die Sicherheitsbehörden nicht gegen die faschistischen Symbole und Embleme des Ustaša- bzw. NDH-Staates einschreiten. Weiter…
Kritische Stellungnahmen zum Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
Kritische Stellungnahmen zum am 13.5.2017 wieder stattfindenden Ustaša-Treffen gab es heuer einige, zwei geben wir im Folgenden wieder: die Stellungnahme des Dokumenationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Weiter…
Korneuburg: 12 Monate für sichtbare Nazi-Devotionalien
Die Polizei wurde auf den 37-Jährigen aufmerksam, weil ihm ein in Wien im Dezember 2016 wegen Wiederbetätigung Verurteilter eine Fahne der Waffen-SS und Hitler-Bilder geschenkt hat. Die knappe Beschreibung des Wieners passt eigentlich nur zu Martin S., der damals 18 Monate ausgefasst und die Wiederbetätigung sozusagen weitergereicht hatte. In Kisten, die der obdachlose Wiener bei dem Angeklagten eingestellt hatte. War das schon die Wiederbetätigung? Weiter…
Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
21 Verbände, Vereine und Organisationen aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Gedenkarbeit haben gestern dem Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) einen Appell überreicht, in dem die Untersagung des rechten Treffens in Bleiburg/Pliberk gefordert wird. Drei Nationalrats-Abgeordnete des Grünen Klubs haben in einer Presseaussendung diesen Schritt explizit begrüßt, wir geben die Aussendung im Folgenden wieder. Weiter…
Krems: Nazi-Randalierer?
Die Informationen sind dürftig, aber die NÖN berichtet in ihrer Kremser Lokalausgabe (25.4.2017), dass in Krems am Samstagnachmittag ein alkoholisierter Mann (42) festgenommen wurde, der zuvor mehrere Personen, darunter seine Ex-Frau bedroht und mehrere Stunden in der Stadt randaliert hatte. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Siegelring mit SS-Totenkopf, SS-Runen und Hakenkreuz gefunden. Es erfolgte eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Verstoß gegen das Abzeichengesetz.
Salzburg: Urlaubende Neonazis
Eine größere Reisegruppe aus Deutschland, bestehend aus acht Männern und vier Frauen, hinterlässt in einer Frühstückspension in Grödig, wo sie übernachtet haben, braune Spuren der besonderen Art: Bierdeckel mit Hakenkreuzen. Danach fahren sie auf den Untersberg und posieren dort für ein Gruppenfoto – mit Hitlergruß und „Sieg Heil“. Die Polizei reagiert rasch und zeigt alle zwölf Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung an. Weiter…
Presseaussendung: Rechtsextreme werden geschont, Jugendliche vor Gericht gestellt
In einer Presseaussendung hat sich Karl Öllinger zum nächste Woche stattfindenden Ulrichsberg-Prozess in Klagenfurt/Celovec geäußert: Weiter…
Aussendung zum Ulrichsberg: „Tafeln am Ulrichsberg sind das eigentliche Verbrechen”
Der AK gegen den kärntner Konsens hat sich heute vormittag mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Gruppe, die über Jahre gegen das Treffen von RevisionistInnen und Neonnazis am kärntner Ulrichsberg kampagnisiert haben, thematisieren darin ein anstehende Gerichtsverfahren wegen Sachbeschädigung von einschlägigen NS-Gedenktafeln Weiter…
Rassismus an der Wand
Aktiv werden – handeln!
Rassismus an der Wand*
Egal, ob im Schulklo, in der U‑Bahn, auf dem Haus nebenan, am Arbeitsplatz, im Bus, im Stiegenhaus oder auf der Haustüre, ob gegen eine einzelne Person oder Gruppen gerichtet, ob mittels Spraydose, Filz-Marker, Kreide oder Sticker angebracht – rassistische, antisemitische und sexistische Graffitis sind überall.
Im öffentlichen Raum wird gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit folglich nicht nur am deutlichsten sichtbar, sondern auch erlebbar. Verspottungen, Beschimpfungen, Bespuckungen, Schläge und andere Gewaltakte zählen zu den vielfältigen Artikulationsformen diskriminierender Verhaltensweisen. Für viele davon Betroffene gehören daher rassistische Graffitis leider ebenso zum Alltag wie Beschimpfungen oder körperliche Übergriffe. Umso wichtiger ist es, dass engagierte Menschen einschreiten und diskriminierenden Handlungen etwas entgegensetzen. So ist es nicht nur wichtig, gegen diskriminierende Verhaltensweisen Stellung zu beziehen, sondern ihrer Selbstverständlichkeit des Boden zu entziehen – und das fängt schon im Kleinsten wie beispielsweise rassistischen Graffitis an.
ZARA, ein Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, bietet nicht nur Beratung für Betroffene an, sondern versucht seit 2000 über die Dokumentation rassistischer Vorfälle und Beschmierungen im jährlichen Rassismusreport auch die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. 2017 wurden insgesamt 1.162 rassistische Vorfälle von dem ZARA-Team dokumentiert, davon ca. 40% im Internet – die Tendenz ist hier stark steiegend.
Was kann ich dagegen tun/ Wie kann ich mich wehren?
Es gibt etliche Strategien gegen antisemitische, rassistische und sexistische Graffiti vorzugehen. Im Folgenden stellen wir einige Möglichkeiten vor:
• Anzeige nach dem Verbotsgesetz oder wegen Verhetzung
Nach dem §283 des Strafgesetzbuches (StGB) Verhetzung, kann eine Anzeige erstattet werden, wenn eine Person in der Öffentlichkeit „gegen eine […] [Minderheit, Religionsgemeinschaft, Bevölkerungsgruppe usw.] hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht“. Hakenkreuze und andere (Neo-)Nazi Symbole können nach dem Verbotsgesetz angezeigt werden, dann landen sie vor Gericht. Zudem können derartige Schmierereien auch direkt bei der Polizei wegen Verstößen gegen das NS-Abzeichengesetz gemeldet werden. Die Anzeigen bei der Polizei bleiben meist ohne Folgen, die Graffiti werden nur selten entfernt. (Siehe Was melde ich wie wo?)
• Hausverwaltung/ Besitzer_innen/ Bewohner_innen kontaktieren
Wenn ein verhetzendes/rassistisches Graffiti etwa auf einer Hauswand angebracht wurde, kann die Hausverwaltung oder die BesitzerInnen kontaktiert werden. Oft reicht es die Hausverwaltung zu informieren (zum Beispiel per mail, Namen und Kontaktadresse findest du in der Regel im Stiegenhaus). Du kannst auch fragen, ob du das Graffiti selbst übermalen darfst. Die Hausverwaltungen reagieren sehr unterschiedlich, manche sind sehr motiviert antirassistische Maßnahmen zu setzen, andere antworten nie.
• Übersprayen/Übermalen/Kommentieren/Überstickern
Mit diesen Aktivitäten bewegst du dich im rechtlichen Graubereich: Wenn die Hausbesitzer_innen ihre Zustimmung gegeben haben, droht dir keine Strafe. Ohne Erlaubnis kann es unter Umständen zu einer Strafe führen. Leider unterscheidet die geltende Gesetzeslage nicht zwischen initialer Beschmierung und reaktiver Bearbeitung, was bis heute als durchwegs hinterfragenswert erachtet werden muss, da beim Übersprayen/Überkleben theoretisch keine neue Sachbeschädigung begangen wird, sondern lediglich über eine schon vorhandene drüber-gesprayt/-geklebt. Der Vorteil dieser antirassistischen Interventionen ist, dass sie schnell und unkompliziert sind.
2006 entwickelte das Bauunternehmen Baumann in Zusammenarbeit mit ZARA eine so genannte „Beschmierungsambulanz“, die kostenlos Entfernungen von antisemitischen und rassistischen Beschmierungen durchführte – wenn auch nur in Absprache mit den Hauseigentümer_innen/der Hausverwaltung. Leider gibt es das Projekt inzwischen nicht mehr. Das aber nicht bedeutet, dass der Bedarf danach nicht mehr vorhanden wäre oder es nicht andere Menschen inspirieren könnte, die Idee wieder aufzugreifen! (http://derstandard.at/2701407/Baumeister-mit-antirassistischer-Ambition)
• Dokumentieren
Hast du eine antisemitisches oder rassistisches Graffiti entdeckt, kannst du diese Entdeckung dokumentieren (Foto, Adresse, Beschreibung …) und an NGOs weiterleiten. ZARA, das Forum gegen Antisemitismus und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sammeln und dokumentieren diese Graffiti.
Weiterführende Infos:
ZARA: „Rassismus Report 2017“ Online hier abrufbar.
UNITED Handreichung: „Rechtsextreme Graffiti erkennen und bekämpfen“. Online hier abrufbar.
*Die Grundlage dieses Textes erschien 2010 in der Broschüre „Don’t panic!“ der Grün-alternativen Jugend Wien (GAJ-Wien). Da es die Broschüre nicht mehr im Internet gibt und Teile des Texts nicht mehr aktuell sind, wurde er von Stoppt die Rechten angepasst.