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Suchergebnis zu: abzeichengesetz

Bleiburg/Pliberk: Massenhaft Wiederbetätigung (II)

Am Sam­stag waren es drei Anzeigen wegen Wieder­betä­ti­gung, von denen die Kärnt­ner Polizei beim Ustaša-Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk Ken­nt­nis nahm, am Son­ntag waren es dann schon vier Anzeigen im „Kuri­er“, am Mon­tag berichtet „Vice“ über zahlre­iche Hit­ler­grüße und das Wegschauen der Polizei. Der Bleiburg­er Auf­marsch unter Patro­nanz der katholis­chen Kirche ist eine einzige Pro­voka­tion, ein recht­sex­tremer Skan­dal! Weit­er…

Offener Brief an Bleiburger Bürgermeister wegen Ustaša-Treffen

Mor­gen find­et das jährliche Ustaša-Tre­f­fen im Kärnt­ner Bleiburg/Pliberk wieder statt. Seit Tagen hagelt es mas­siv Kri­tik daran – sowohl am Tre­f­fen selb­st als auch daran, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht gegen die faschis­tis­chen Sym­bole und Embleme des Ustaša- bzw. NDH-Staates ein­schre­it­en. Weit­er…

Kritische Stellungnahmen zum Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Kri­tis­che Stel­lung­nah­men zum am 13.5.2017 wieder stat­tfind­en­den Ustaša-Tre­f­fen gab es heuer einige, zwei geben wir im Fol­gen­den wieder: die Stel­lung­nahme des Doku­me­na­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) und der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG). Weit­er…

Korneuburg: 12 Monate für sichtbare Nazi-Devotionalien

Die Polizei wurde auf den 37-Jähri­gen aufmerk­sam, weil ihm ein in Wien im Dezem­ber 2016 wegen Wieder­betä­ti­gung Verurteil­ter eine Fahne der Waf­fen-SS und Hitler-Bilder geschenkt hat. Die knappe Beschrei­bung des Wieners passt eigentlich nur zu Mar­tin S., der damals 18 Monate aus­ge­fasst und die Wieder­betä­ti­gung sozusagen weit­erg­ere­icht hat­te. In Kisten, die der obdachlose Wiener bei dem Angeklagten eingestellt hat­te. War das schon die Wieder­betä­ti­gung? Weit­er…

Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

21 Ver­bände, Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen aus den Bere­ichen Poli­tik, Kul­tur, Wis­senschaft und Gedenkar­beit haben gestern dem Lan­deshaupt­mann Kaiser (SPÖ) einen Appell über­re­icht, in dem die Unter­sa­gung des recht­en Tre­f­fens in Bleiburg/Pliberk gefordert wird. Drei Nation­al­rats-Abge­ord­nete des Grü­nen Klubs haben in ein­er Presseaussendung diesen Schritt expliz­it begrüßt, wir geben die Aussendung im Fol­gen­den wieder. Weit­er…

Krems: Nazi-Randalierer?

Die Infor­ma­tio­nen sind dürftig, aber die NÖN berichtet in ihrer Kremser Lokalaus­gabe (25.4.2017), dass in Krems am Sam­sta­gnach­mit­tag ein alko­holisiert­er Mann (42) festgenom­men wurde, der zuvor mehrere Per­so­n­en, darunter seine Ex-Frau bedro­ht und mehrere Stun­den in der Stadt ran­daliert hat­te. Bei ein­er anschließen­den Haus­durch­suchung wur­den ein Siegel­ring mit SS-Totenkopf, SS-Runen und Hak­enkreuz gefun­den. Es erfol­gte eine Anzeige wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, gefährlich­er Dro­hung und Ver­stoß gegen das Abzeichengesetz.

Salzburg: Urlaubende Neonazis

Eine größere Reiseg­ruppe aus Deutsch­land, beste­hend aus acht Män­nern und vier Frauen, hin­ter­lässt in ein­er Früh­stück­spen­sion in Grödig, wo sie über­nachtet haben, braune Spuren der beson­deren Art: Bierdeck­el mit Hak­enkreuzen. Danach fahren sie auf den Unters­berg und posieren dort für ein Grup­pen­fo­to – mit Hit­ler­gruß und „Sieg Heil“. Die Polizei reagiert rasch und zeigt alle zwölf Per­so­n­en wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung an. Weit­er…

Aussendung zum Ulrichsberg: „Tafeln am Ulrichsberg sind das eigentliche Verbrechen”

Der AK gegen den kärnt­ner Kon­sens hat sich heute vor­mit­tag mit ein­er Presseaussendung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Gruppe, die über Jahre gegen das Tre­f­fen von Revi­sion­istIn­nen und Neon­nazis am kärnt­ner Ulrichs­berg kam­pag­nisiert haben, the­ma­tisieren darin ein anste­hende Gerichtsver­fahren wegen Sachbeschädi­gung von ein­schlägi­gen NS-Gedenk­tafeln Weit­er…

Rassismus an der Wand

Aktiv werden – handeln!

Rassismus an der Wand*

Egal, ob im Schulk­lo, in der U‑Bahn, auf dem Haus nebe­nan, am Arbeit­splatz, im Bus, im Stiegen­haus oder auf der Haustüre, ob gegen eine einzelne Per­son oder Grup­pen gerichtet, ob mit­tels Spray­dose, Filz-Mark­er, Krei­de oder Stick­er ange­bracht – ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und sex­is­tis­che Graf­fi­tis sind überall.

Im öffentlichen Raum wird grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit fol­glich nicht nur am deut­lich­sten sicht­bar, son­dern auch erleb­bar. Verspot­tun­gen, Beschimp­fun­gen, Bespuck­un­gen, Schläge und andere Gewal­tak­te zählen zu den vielfälti­gen Artiku­la­tions­for­men diskri­m­inieren­der Ver­hal­tensweisen. Für viele davon Betrof­fene gehören daher ras­sis­tis­che Graf­fi­tis lei­der eben­so zum All­t­ag wie Beschimp­fun­gen oder kör­per­liche Über­griffe. Umso wichtiger ist es, dass engagierte Men­schen ein­schre­it­en und diskri­m­inieren­den Hand­lun­gen etwas ent­ge­genset­zen. So ist es nicht nur wichtig, gegen diskri­m­inierende Ver­hal­tensweisen Stel­lung zu beziehen, son­dern ihrer Selb­stver­ständlichkeit des Boden zu entziehen – und das fängt schon im Kle­in­sten wie beispiel­sweise ras­sis­tis­chen Graf­fi­tis an.

ZARA, ein Vere­in für Zivil­courage und Anti-Ras­sis­mus-Arbeit, bietet nicht nur Beratung für Betrof­fene an, son­dern ver­sucht seit 2000 über die Doku­men­ta­tion ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle und Beschmierun­gen im jährlichen Ras­sis­mus­re­port auch die Öffentlichkeit zu sen­si­bil­isieren. 2017 wur­den ins­ge­samt 1.162 ras­sis­tis­che Vor­fälle von dem ZARA-Team doku­men­tiert, davon ca. 40% im Inter­net – die Ten­denz ist hier stark steiegend.

Was kann ich dagegen tun/ Wie kann ich mich wehren?

Es gibt etliche Strate­gien gegen anti­semi­tis­che, ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Graf­fi­ti vorzuge­hen. Im Fol­gen­den stellen wir einige Möglichkeit­en vor:

•    Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz oder wegen Verhetzung
Nach dem §283 des Strafge­set­zbuch­es (StGB) Ver­het­zung, kann eine Anzeige erstat­tet wer­den, wenn eine Per­son in der Öffentlichkeit „gegen eine […] [Min­der­heit, Reli­gion­s­ge­mein­schaft, Bevölkerungs­gruppe usw.] het­zt oder sie in ein­er die Men­schen­würde ver­let­zen­den Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht“. Hak­enkreuze und andere (Neo-)Nazi Sym­bole kön­nen nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt wer­den, dann lan­den sie vor Gericht. Zudem kön­nen der­ar­tige Schmier­ereien auch direkt bei der Polizei wegen Ver­stößen gegen das NS-Abze­ichenge­setz gemeldet wer­den. Die Anzeigen bei der Polizei bleiben meist ohne Fol­gen, die Graf­fi­ti wer­den nur sel­ten ent­fer­nt. (Siehe Was melde ich wie wo?)

•    Hausverwaltung/ Besitzer_innen/ Bewohner_innen kontaktieren
Wenn ein verhetzendes/rassistisches Graf­fi­ti etwa auf ein­er Hauswand ange­bracht wurde, kann die Hausver­wal­tung oder die BesitzerIn­nen kon­tak­tiert wer­den. Oft reicht es die Hausver­wal­tung zu informieren (zum Beispiel per mail, Namen und Kon­tak­tadresse find­est du in der Regel im Stiegen­haus). Du kannst auch fra­gen, ob du das Graf­fi­ti selb­st über­malen darf­st. Die Hausver­wal­tun­gen reagieren sehr unter­schiedlich, manche sind sehr motiviert anti­ras­sis­tis­che Maß­nah­men zu set­zen, andere antworten nie.

•    Übersprayen/Übermalen/Kommentieren/Überstickern
Mit diesen Aktiv­itäten bewegst du dich im rechtlichen Graubere­ich: Wenn die Hausbesitzer_innen ihre Zus­tim­mung gegeben haben, dro­ht dir keine Strafe. Ohne Erlaub­nis kann es unter Umstän­den zu ein­er Strafe führen. Lei­der unter­schei­det die gel­tende Geset­zes­lage nicht zwis­chen ini­tialer Beschmierung und reak­tiv­er Bear­beitung, was bis heute als durch­wegs hin­ter­fra­genswert erachtet wer­den muss, da beim Übersprayen/Überkleben the­o­retisch keine neue Sachbeschädi­gung began­gen wird, son­dern lediglich über eine schon vorhan­dene drüber-gesprayt/-gek­lebt. Der Vorteil dieser anti­ras­sis­tis­chen Inter­ven­tio­nen ist, dass sie schnell und unkom­pliziert sind.
2006 entwick­elte das Bau­un­ternehmen Bau­mann in Zusam­me­nar­beit mit ZARA eine so genan­nte „Beschmierungsam­bu­lanz“, die kosten­los Ent­fer­nun­gen von anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Beschmierun­gen durch­führte – wenn auch nur in Absprache mit den Hauseigentümer_innen/der Hausver­wal­tung. Lei­der gibt es das Pro­jekt inzwis­chen nicht mehr. Das aber nicht bedeutet, dass der Bedarf danach nicht mehr vorhan­den wäre oder es  nicht andere Men­schen inspiri­eren kön­nte, die Idee wieder aufzu­greifen! (http://derstandard.at/2701407/Baumeister-mit-antirassistischer-Ambition)

•    Doku­men­tieren
Hast du eine anti­semi­tis­ches oder ras­sis­tis­ches Graf­fi­ti ent­deckt, kannst du diese Ent­deck­ung doku­men­tieren (Foto, Adresse, Beschrei­bung …) und an NGOs weit­er­leit­en. ZARA, das Forum gegen Anti­semitismus und das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) sam­meln und doku­men­tieren diese Graffiti.

Weit­er­führende Infos:
ZARA: „Ras­sis­mus Report 2017“ Online hier abruf­bar.
UNITED Han­dre­ichung: „Recht­sex­treme Graf­fi­ti erken­nen und bekämpfen“. Online hier abruf­bar.

*Die Grund­lage dieses Textes erschien 2010 in der Broschüre „Don’t pan­ic!“ der Grün-alter­na­tiv­en Jugend Wien (GAJ-Wien). Da es die Broschüre nicht mehr im Inter­net gibt und Teile des Texts nicht mehr aktuell sind, wurde er von Stoppt die Recht­en angepasst.