Aktiv werden – handeln!

Rassismus an der Wand*

Egal, ob im Schulk­lo, in der U‑Bahn, auf dem Haus nebe­nan, am Arbeit­splatz, im Bus, im Stiegen­haus oder auf der Haustüre, ob gegen eine einzelne Per­son oder Grup­pen gerichtet, ob mit­tels Spray­dose, Filz-Mark­er, Krei­de oder Stick­er ange­bracht – ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und sex­is­tis­che Graf­fi­tis sind überall.

Im öffentlichen Raum wird grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit fol­glich nicht nur am deut­lich­sten sicht­bar, son­dern auch erleb­bar. Verspot­tun­gen, Beschimp­fun­gen, Bespuck­un­gen, Schläge und andere Gewal­tak­te zählen zu den vielfälti­gen Artiku­la­tions­for­men diskri­m­inieren­der Ver­hal­tensweisen. Für viele davon Betrof­fene gehören daher ras­sis­tis­che Graf­fi­tis lei­der eben­so zum All­t­ag wie Beschimp­fun­gen oder kör­per­liche Über­griffe. Umso wichtiger ist es, dass engagierte Men­schen ein­schre­it­en und diskri­m­inieren­den Hand­lun­gen etwas ent­ge­genset­zen. So ist es nicht nur wichtig, gegen diskri­m­inierende Ver­hal­tensweisen Stel­lung zu beziehen, son­dern ihrer Selb­stver­ständlichkeit des Boden zu entziehen – und das fängt schon im Kle­in­sten wie beispiel­sweise ras­sis­tis­chen Graf­fi­tis an.

ZARA, ein Vere­in für Zivil­courage und Anti-Ras­sis­mus-Arbeit, bietet nicht nur Beratung für Betrof­fene an, son­dern ver­sucht seit 2000 über die Doku­men­ta­tion ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle und Beschmierun­gen im jährlichen Ras­sis­mus­re­port auch die Öffentlichkeit zu sen­si­bil­isieren. 2017 wur­den ins­ge­samt 1.162 ras­sis­tis­che Vor­fälle von dem ZARA-Team doku­men­tiert, davon ca. 40% im Inter­net – die Ten­denz ist hier stark steiegend.

Was kann ich dagegen tun/ Wie kann ich mich wehren?

Es gibt etliche Strate­gien gegen anti­semi­tis­che, ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Graf­fi­ti vorzuge­hen. Im Fol­gen­den stellen wir einige Möglichkeit­en vor:

•    Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz oder wegen Verhetzung
Nach dem §283 des Strafge­set­zbuch­es (StGB) Ver­het­zung, kann eine Anzeige erstat­tet wer­den, wenn eine Per­son in der Öffentlichkeit „gegen eine […] [Min­der­heit, Reli­gion­s­ge­mein­schaft, Bevölkerungs­gruppe usw.] het­zt oder sie in ein­er die Men­schen­würde ver­let­zen­den Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht“. Hak­enkreuze und andere (Neo-)Nazi Sym­bole kön­nen nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt wer­den, dann lan­den sie vor Gericht. Zudem kön­nen der­ar­tige Schmier­ereien auch direkt bei der Polizei wegen Ver­stößen gegen das NS-Abze­ichenge­setz gemeldet wer­den. Die Anzeigen bei der Polizei bleiben meist ohne Fol­gen, die Graf­fi­ti wer­den nur sel­ten ent­fer­nt. (Siehe Was melde ich wie wo?)

•    Hausverwaltung/ Besitzer_innen/ Bewohner_innen kontaktieren
Wenn ein verhetzendes/rassistisches Graf­fi­ti etwa auf ein­er Hauswand ange­bracht wurde, kann die Hausver­wal­tung oder die BesitzerIn­nen kon­tak­tiert wer­den. Oft reicht es die Hausver­wal­tung zu informieren (zum Beispiel per mail, Namen und Kon­tak­tadresse find­est du in der Regel im Stiegen­haus). Du kannst auch fra­gen, ob du das Graf­fi­ti selb­st über­malen darf­st. Die Hausver­wal­tun­gen reagieren sehr unter­schiedlich, manche sind sehr motiviert anti­ras­sis­tis­che Maß­nah­men zu set­zen, andere antworten nie.

•    Übersprayen/Übermalen/Kommentieren/Überstickern
Mit diesen Aktiv­itäten bewegst du dich im rechtlichen Graubere­ich: Wenn die Hausbesitzer_innen ihre Zus­tim­mung gegeben haben, dro­ht dir keine Strafe. Ohne Erlaub­nis kann es unter Umstän­den zu ein­er Strafe führen. Lei­der unter­schei­det die gel­tende Geset­zes­lage nicht zwis­chen ini­tialer Beschmierung und reak­tiv­er Bear­beitung, was bis heute als durch­wegs hin­ter­fra­genswert erachtet wer­den muss, da beim Übersprayen/Überkleben the­o­retisch keine neue Sachbeschädi­gung began­gen wird, son­dern lediglich über eine schon vorhan­dene drüber-gesprayt/-gek­lebt. Der Vorteil dieser anti­ras­sis­tis­chen Inter­ven­tio­nen ist, dass sie schnell und unkom­pliziert sind.
2006 entwick­elte das Bau­un­ternehmen Bau­mann in Zusam­me­nar­beit mit ZARA eine so genan­nte „Beschmierungsam­bu­lanz“, die kosten­los Ent­fer­nun­gen von anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Beschmierun­gen durch­führte – wenn auch nur in Absprache mit den Hauseigentümer_innen/der Hausver­wal­tung. Lei­der gibt es das Pro­jekt inzwis­chen nicht mehr. Das aber nicht bedeutet, dass der Bedarf danach nicht mehr vorhan­den wäre oder es  nicht andere Men­schen inspiri­eren kön­nte, die Idee wieder aufzu­greifen! (http://derstandard.at/2701407/Baumeister-mit-antirassistischer-Ambition)

•    Doku­men­tieren
Hast du eine anti­semi­tis­ches oder ras­sis­tis­ches Graf­fi­ti ent­deckt, kannst du diese Ent­deck­ung doku­men­tieren (Foto, Adresse, Beschrei­bung …) und an NGOs weit­er­leit­en. ZARA, das Forum gegen Anti­semitismus und das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) sam­meln und doku­men­tieren diese Graffiti.

Weit­er­führende Infos:
ZARA: „Ras­sis­mus Report 2017“ Online hier abruf­bar.
UNITED Han­dre­ichung: „Recht­sex­treme Graf­fi­ti erken­nen und bekämpfen“. Online hier abruf­bar.

*Die Grund­lage dieses Textes erschien 2010 in der Broschüre „Don’t pan­ic!“ der Grün-alter­na­tiv­en Jugend Wien (GAJ-Wien). Da es die Broschüre nicht mehr im Inter­net gibt und Teile des Texts nicht mehr aktuell sind, wurde er von Stoppt die Recht­en angepasst.

In Öster­re­ich gibt es aktuell mehrere Stellen, wo recht­sex­treme, aber auch ras­sis­tis­che oder anti­semi­tis­che Vor­fälle gemeldet wer­den kön­nen. Hier find­est du eine Über­sicht, was du wo melden kannst.

Was kann gemeldet/angezeigt werden?

Recht­sex­trem­is­mus und andere For­men grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit kön­nen auf vielfältige Art und Weise angetrof­fen wer­den, so beispiel­sweise als Beschmierun­gen, Beschimp­fun­gen, Äußerun­gen (in den Medi­en, im Inter­net in Form von Web­sites oder Post­ings in sozialen Medi­en oder bei Ver­anstal­tun­gen), Dro­hun­gen (durch Anrufe, Briefe…), Sachbeschädi­gun­gen (Angriffe auf Vere­inslokale, Denkmäler…), tätliche An-/Über­griffe, Ver­bre­itung ein­schlägiger Mate­ri­alien u.v.m. So ver­bi­etet beispiel­sweise das Ver­bots­ge­setz u.a. jede Form der NS-Wieder­betä­ti­gung, der Ver­het­zungspara­graf die „Beein­träch­ti­gung“ bes­timmter Per­so­n­en in ihrer Men­schen­würde und das Abze­ichenge­setz das öffentliche Zurschaustellen von Abze­ichen, Uni­for­men oder Uni­formteilen ver­boten­er Organ­i­sa­tio­nen. Nicht alles kann jedoch bei der Polizei auch tat­säch­lich angezeigt, also straf- oder auch pri­va­trechtlich ver­fol­gt wer­den. Damit diese Tat­en nicht in Vergessen­heit ger­at­en, gibt es unter­schiedliche Stellen, die der­ar­tige Vor­fälle doku­men­tieren. Um Mehrfachar­beit zu ver­mei­den und nicht alles allen Meldestellen zukom­men zu lassen, lohnt es sich darauf zu acht­en, wofür welche Anlauf­stelle genau zuständig ist und was bezweckt wer­den soll.

Wie erstatte ich Anzeige?

Grund­sät­zlich müssen Behör­den, wenn sie von ein­er Straftat erfahren, aktiv wer­den. Das kannst du erre­ichen indem du den Behör­den dies durch eine Mel­dung, Sachver­halts­darstel­lung oder Anzeige mit­teilst. Oft ist vere­in­fachend von „Anzeige” die Rede, wenn es sich tat­säch­lich jedoch um eine Mel­dung oder Sachver­halts­darstel­lung gehan­delt hat. Die Anzeige ist an die jew­eils zuständi­gen Behör­den zu richt­en, das ist teils die Polizei und teils die Staat­san­waltschaft. Die Anzeige beste­ht aus einem form­losen aber wahrheits­ge­treuen Schreiben, was sich wann wo genau ereignet hat, wer der/die beteiligten Täter_innen, eventuell auch Betrof­fe­nen und Zeug_innen waren. Soll­test du den/die Täter_innen nicht ge-/erkan­nt haben, beste­ht auch die Möglichkeit, Anzeige gegen Unbekan­nt zu erstat­ten. Im ganzen Prozedere kannst du auch anonym bleiben, denn es reicht aus, die Anzeige abzuschick­en, weil die Behör­den verpflichtet sind, diese an die zuständi­ge Abteilung weit­erzuleit­en. Eine Anleitung zum Erstellen ein­er Sachver­halts­darstel­lung mit Beispie­len find­est du hier.

Anzeige erstat­tet wer­den kann, wenn bes­timmte Straf­bestände erfüllt wer­den bzw. die berechtigte Ver­mu­tung beste­ht, dass diese erfüllt wer­den kön­nten. Für recht­sex­treme Vor­fälle sind vor allem das Ver­bots­ge­setz und das EGVG, das Abze­ichenge­setz sowie der Para­graf der Ver­het­zung von Bedeu­tung. Das heißt aber nicht, dass Rechte/Rechtsextreme und Neon­azis auss­chließlich gegen diese Geset­ze ver­stoßen bzw. wegen solch­er Delik­te angeklagt wer­den. Ein Blick in die Bericht­ser­stat­tung von Stoppt die Recht­en verdeut­licht, dass es bis­lang auch immer wieder zu Anzeigen und Ankla­gen wegen Nöti­gung, Belei­di­gung, ille­galen Waf­fenbe­sitz oder sog­ar wegen ver­sucht­en Mordes gekom­men ist. Wenn du dir nicht sich­er bist, ob ein bes­timmter Sachver­halt angezeigt wer­den kann, kannst auch gerne das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) oder auch Stoppt die Recht­en um eine Ein­schätzung bitten.

Je nach­dem, was zur Anzeige gebracht wird, soll­ten unter­schiedliche Aspek­te berück­sichtigt wer­den. Wenn du beispiel­sweise neon­azis­tis­che Kom­mentare in einem Onlinemedi­um wie z.B. dem Forum ein­er bes­timmten Tageszeitung anzeigen möcht­est, emp­fiehlt es sich einen Screen­shot zu machen und diesen der Anzeige beizule­gen. Postings/Kommentare etwa auf Face­book soll­ten richtig gesichert wer­den, damit ev. juris­tisch dage­gen vorge­gan­gen wer­den kann – eine detailierte Anleitung dazu gibt es hier.

Wenn du hinge­gen Hak­enkreuzsprayereien ent­deckt hast, ist es nüt­zlich, davon Fotos anzufer­ti­gen und beizule­gen. Wenn du wiederum Zeug_in eines Vor­falls gewor­den ist, ist es rat­sam, direkt nach Beobach­tung ein­er Tat ein Gedächt­nis­pro­tokoll zu schreiben, das dann auch beim Ver­fassen der Anzeige oder auch bei ein­er poten­tiellen Zeug_innenaussage (vor Gericht) von Vorteil sein kann.

Wo kann ich was melden?

Hasspostings im Internet: Social Media

Soll­ten sich die von dir beobachteten Vor­fälle oder Äußerun­gen im Inter­net ereignet haben, gibt es fol­gende Möglichkeit­en: Die meis­ten Social Media Kanäle ver­fü­gen inzwis­chen über eigene Meldemöglichkeit­en, und so kannst du auf Twit­ter, Face­book, Insta­gram etc. User_innen und Post­ings direkt im jew­eili­gen Net­zw­erk melden. Deine Mel­dung sollte dann vom zuständi­gen Net­zw­erk über­prüft wer­den und ide­al­er­weise wer­den die von dir gemelde­ten Inhalte in weit­er Folge gelöscht. Ähn­lich­es gilt auch für viele Inter­net­foren. Da in der Regel rel­a­tiv viel gemeldet wird, kann das lei­der mitunter ein biss­chen dauern. Du kannst übri­gens sowohl User_innen melden, die mit Has­skom­mentaren auf sich aufmerk­sam machen, als auch jene, die diese Botschaften ver­bre­it­en. Zudem gibt es bei manchen Plat­tfor­men auch die Möglichkeit, bes­timmte Benutzer_innen stumm zu schal­ten oder zu block­ieren, so dass diese nicht mehr auf deine Pro­fil kom­men bzw. du nicht mehr von ihren Has­skom­mentaren belästigt wirst.

Eine genaue Anleitung zu den unter­schiedlichen Meldemöglichkeit­en find­est du hier, für Mel­dun­gen in den einzel­nen Sozialen Medi­en bietet www.saferinternet.at eine gute Über­sicht, speziell für Face­book lohnt sich ein Blick hier hinein.

Internetseiten

Soll­test du auf recht­sex­treme oder ras­sis­tis­che Inter­net­seit­en oder Blogs stoßen, ist die Vorge­hensweise ein wenig anders. Wenn es sich lediglich um einen Kom­men­tar (z.B in einem Diskus­sions­fo­rum) han­delt, ist es möglich, diesen den Betreiber_innen der Seite zu melden und ihn dadurch ide­al­er­weise zum Ver­schwinden brin­gen. Ist jedoch die ganze Seite recht­sex­trem oder neon­azis­tisch einzustufen, kannst du eben­falls mit dem Provider der Seite Kon­takt aufnehmen und den mit entsprechen­den Inhal­ten kon­fron­tieren, jedoch ist eine erfol­gre­iche Löschung von mehreren Fak­toren abhängig. Gegen die Ver­bre­itung von Hate­speech im Inter­net kann im Grunde genom­men nur vorge­gan­gen wer­den, wenn die jew­eili­gen Inter­net­seit­en auch ein Impres­sum haben und in den Ein­fluss­bere­ich der (in unserem Fall öster­re­ichis­chen) Geset­zge­bung fall­en, weil sie ihre Adresse in Öster­re­ich haben. In einem solchen Falle müssen Inhalte, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen, auch gelöscht wer­den. Grund­sät­zlich haben (öster­re­ichis­che) Web­sites eine Impres­sum­spflicht, der aber nicht alle Folge leisten.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, alle Seit­en beispiel­sweise auf Stopline.at zu melden, deren Mitarbeiter_innen im Falle eines tat­säch­lichen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz ver­suchen, die Provider aus­find­ig zu machen und Anzeige zu erstat­ten. Von Vorteil ist außer­dem, dass Sto­pline mit über 50 anderen Inter­net­provider­fir­men aus aller Welt zusam­me­nar­beit­et. Sollte also eine gemeldete Inter­net­seite nicht in Öster­re­ich liegen, leit­et Sto­pline die Infor­ma­tio­nen an ihre Partner_innenorganisationen weiter.

Meldestellen in Österreich

Meldestelle NS-Wiederbetätigung

Bei der im öster­re­ichis­chen Innen­min­is­teri­um bzw. dem Ver­fas­sungss­chutz ange­siedel­ten Stelle kön­nen neon­azis­tis­che, ras­sis­tis­che sowie anti­semi­tis­che Inhalte von Web­sites und News­group Beiträ­gen gemeldet wer­den. Vor­sicht ist beim BMI/BVT betr­e­f­fend Daten­schutz und Per­sön­lichkeitss­chutz ange­bracht: Der dor­tige Hin­weis „Ihre Angaben wer­den ver­traulich behan­delt soweit keine geset­zliche Verpflich­tung zur Weit­er­leitung beste­ht.“, bedeuet in der Prax­is, dass Infor­ma­tio­nen über den/die anzeigende Per­son an die Staat­san­waltschaft weit­ergegeben wer­den und über die Aktenein­sicht auch der beschuldigten Per­son zugänglich ist!

Kon­takt:
Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Terrorismusbekämpfung
Her­ren­gasse 7 | A‑1014 Wien
[email protected]

Im Innen­min­is­teri­um gibt es außer­dem eine Meldestelle gegen radikal islamistis­che Videos von Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen oder Extremist_innen, die unter [email protected] gemeldet wer­den können.

Stopline – Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet

Bei Sto­pline kön­nen (anonym) Inhalte von Web­seit­en und Sozialme­di­en gemeldet wer­den, die gegen §207a StGB (Kinder­pornografie) oder das Ver­bots- und Abze­ichenge­setz ver­stoßen. Mel­dun­gen kön­nen entwed­er über das Melde-For­mu­lar oder direkt über die Email [email protected] einge­bracht werden.

Kon­takt:
https://www.stopline.at/
[email protected]

Melden und dokumentieren

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

Im DÖW kann grund­sät­zlich alles gemeldet wer­den, was mit Recht­sex­trem­is­mus zu tun hat — Face­book-Post­ings, Stick­er, Über­griffe, Pub­lika­tio­nen … Es muss auch nicht strafrechtlich rel­e­vant sein, da die Mitarbeiter_innen des DÖW auch an Ein­blick­en in die Szene und ihre Aktiv­itäten dies­seits des geset­zlich Ver­bote­nen inter­essiert sind bzw. diese doku­men­tieren. Im Falle strafrechtlich­er Rel­e­vanz, erstat­tet das DÖW (auf Wun­sch auch anstelle jen­er Men­schen, die die Mel­dung einge­bracht haben) eine Anzeige. Zudem ste­ht das DÖW auch für Einschätzungen/Auskünfte zur Ver­fü­gung. Alle Infor­ma­tio­nen wer­den ver­traulich behandelt.

Kon­takt:
Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW)
Altes Rathaus | Wip­plinger­str. 6–8 | A‑1010 Wien
+43–1‑22 89 469/317 | [email protected]
Ter­mine nach Vereinbarung

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Die Ini­tia­tive ZARA doku­men­tiert und berät zu ras­sis­tis­chen Vor­fällen (auch im Inter­net) und bemüht sich um eine Ent­fer­nung (u.a. durch Kon­tak­tieren der Seitenbetreiber_innen). Weit­ers bietet ZARA Melder_innen kosten­lose Beratung und Unter­stützung bei (rechtlichen) Schrit­ten an und bringt auch selb­st strafrechtlich rel­e­vante Inhalte zur Anzeige. Mel­dun­gen kön­nen über das online Melde-For­mu­lar einge­bracht werden.

Kon­takt:
www.zara.or.at
[email protected]

Antisemitismus-Meldestelle der IKG

Die Anti­semitismus-Meldestelle der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde nimmt anti­semi­tis­che Vor­fälle via Mail, Tele­fon und Melde­for­mu­lar entgegen.

Kon­takt:
https://www.antisemitismus-meldestelle.at
+43–1‑531 04 777
[email protected]

Forum gegen Antisemitismus (FGA)

Das Forum gegen Anti­semitismus dient als Anlauf­stelle für Per­so­n­en, die anti­semi­tis­che Vor­fälle melden möcht­en. Zudem unter­stützt das FGA Betrof­fene durch per­sön­lichen Kon­takt, set­zt mit ihnen gemein­sam weit­ere Schritte und bietet gegebe­nen­falls juris­tis­che Erst­ber­atung. Anti­semi­tis­che Vor­fälle kön­nen über das Melde­for­mu­lar gemeldet werden.

Kon­takt:
http://www.fga-wien.at/
[email protected]
+43–1‑53104 255
facebook.at/antisemitismus

Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ)

Auf­grund der steigen­den Zahlen recht­sex­tremer Vor­fälle hat das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich eine Recht­sex­trem­is­mus-Meldestelle ein­gerichtet, die diese sys­tem­a­tisch doku­men­tieren soll. Vor­fälle kön­nen über das Melde-For­mu­lar (http://www.mkoe.at/rechtsextremismus-melden) einge­bracht wer­den und gegebe­nen­falls bzw. wenn gewün­scht erstat­tet das MKÖ auch Anzeige. Die Dat­en der Melder_innen bleiben anonym und wer­den nicht an Dritte weitergeschickt.

Kon­takt:
http://www.mkoe.at/rechtsextremismus-melden

Stoppt die Rechten (SdR)

Stoppt die Recht­en hat es sich um Ziel geset­zt, recht­sex­treme, anti­semi­tis­che, ras­sis­tis­che und  neon­azis­tis­che Vor­fälle (vor allem in Öster­re­ich) zu doku­men­tieren und auf der Plat­tform darüber zu bericht­en. So kannst du uns ein­er­seits recht­sex­treme und neon­azis­tis­che Vor­fälle melden. Ander­er­seits bietet die Plat­tform auch die Möglichkeit, selb­st Texte (Hin­ter­grun­drecherchen, Analy­sen, Doku­men­tio­nen etc.) auf Stoppt die Recht­en zu veröf­fentlichen. Deine Angaben wer­den in jedem Fall ver­traulich behandelt.

Kon­takt:
https://www.stopptdierechten.at/kontakt