Wer Symbole des NS-Staates in der Öffentlichkeit zeigt, kann auf Basis von zwei Gesetzen belangt werden: wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz: Mögliche Delikte sind bei der Polizei anzeigbar, die Staatsanwaltschaft muss ermitteln und ein Gericht darüber urteilen. Insbesondere die Frage, ob dafür ein Vorsatz („Wissen und Wollen”) vorliegt, wird im Verfahren geprüft. Das Abzeichengesetz Andererseits […]
Das Problem ist auf etlichen Flohmärkten zu besichtigen: Händler, die Nazi-Schrott teilweise ganz offen zum Verkauf anbieten. Auch ein Konditor, der eine Hakenkreuz-Torte oder ein Versandhändler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbedingt Wiederbetätigung, aber ein Verstoß nach dem Abzeichengesetz. Bisher war das sehr günstig, jetzt kostet es mehr.
Wollen Sie eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, also den jeweiligen Sachverhalt dokumentieren und einer Behörde zur Kenntnis bringen, sind bei potentiell strafbaren Inhalten aus dem Internet bestimmte Dinge zu berücksichtigen. Wir haben einen Leitfaden erstellt, was bei Anfertigung einer Sachverhaltsdarstellung zu beachten ist.
Es macht fassungslos, wenn das Urteil gegen einen, der besonders häufig und widerlich Antisemitismus verbreitet, in Zeiten rasant steigender antisemitischer Hetze auf Freispruch lautet. Was ist da abgelaufen am Landesgericht Wien, wo am 27. November nach einer Blitzverhandlung von einer Stunde die Geschworenen in die Beratung geschickt wurden und nach einer Blitzberatung von einer Stunde […]
Wie viel Halb- und ‑Desinformation geht? Das Wissen um das Verbotsgesetz scheint auch 76 Jahre nach dessen Einführung in der heutigen Form marginal zu sein. Das belegen Medienberichte zur beabsichtigten Novelle des Verbotsgesetzes. Den Vogel schießt jedoch der AUF1-Macher Stefan Magnet ab.
