In zwei Wochen ist es soweit: Da wird sich der ehemalige hochrangige FPÖ-Politiker Kurt Scheuch vor Gericht wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung verantworten müssen. Angeklagt sind auf seinem Eingangstor eingefräste, im NS verwendete Runen. Die hat Scheuch mittlerweile zwar entfernen lassen, aber nun gibt’s eine zweite Anzeige. Denn wenige Meter hinter dem Tor befinden sich […]
Ein Blick ins Archiv irritiert: Die letzte Vorstellung des jährlichen Rassismus-Report von ZARA liegt schon einige Jahre zurück. Unsere – hoffentlich glaubhafte – Erklärung: Es war viel los, sehr viel sogar. Das gilt wohl auch für die Arbeit von ZARA. Obwohl der Rassismus-Report für das Jahr 2022 einen Rückgang an gemeldeten Vorfällen verzeichnet. Was ist da los?
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen […]
Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in […]
Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Politiker in der Steiermark geliefert hat. Denn für ihn verdiene die Kriegsgeneration (jene aus dem Zweiten Weltkrieg) „Dank, Anerkennung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waffen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „grenzenlose Feigheit und unmoralisches Vorgehen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärnten beizutragen: einmal beim Grabmal […]
Gleich zwei Sachverhaltsdarstellungen hat das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg zur Folge: eine von „Stoppt die Rechten”, weil eine Kranzschleife mit einem leicht abgewandelten SS-Spruch garniert war und eine von der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer zum Grabstein des ehemaligen Gauleiters von Kärnten und Salzburg, auf dem sich Runen und ein Hitler-Zitat finden.
Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das einstmals größte Rechtsextrementreffen Europas, das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restriktionen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zeltfesttreiben und Sauferei kamen nur mehr an die 100 Personen. Sehr brisant ist der Fall einer niederösterreichischen Exekutivbeamtin, die illegal Waffen, die bei der […]
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Anzeige gegen einen Unternehmer aus Wolfsegg (Bez. Vöcklabruck) erstattet: Auf dessen Garagenfenster ist öffentlich sichtbar eine „Schwarze Sonne” angebracht.
Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich […]
Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige […]
