Auf das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg im November 2022 folgten gleich zwei Anzeigen; eine scheint teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Bei der anderen hieß es: Strafbar ja, Strafe nein. Wie kommt’s?
Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt?
In Wien findet eine Gewaltserie gegen Obdachlose statt. In Oberösterreich wird ein umtriebiger Rechtsextremer in ein öffentliches Amt bestellt. In Südtirol kann ein Burschenschafter-Treffen durch Antifa-Arbeit verhindert werden – oder doch nicht?
Vandalenakte mit rechtsextremer oder neonazistischer Motivation sind in Österreich weiterhin keine Seltenheit – eine Zusammenschau von Berichten aus den Sommerwochen.
Es ist wahrlich kein Unbekannter, der Mittwoch morgens auf der Anklagebank am Klagenfurter Landesgericht Platz nehmen muss: Der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch steht vor Gericht, nachdem er nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt und dann angeklagt wurde. Ein Prozessbericht.
