NS ‑Abzeichengesetz : Höhere Geldstrafen beschlossen

Das Prob­lem ist auf etlichen Flohmärk­ten zu besichti­gen: Händler, die Nazi-Schrott teil­weise ganz offen zum Verkauf anbi­eten. Auch ein Kon­di­tor, der eine Hak­enkreuz-Torte oder ein Ver­sand­händler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbe­d­ingt Wieder­betä­ti­gung, aber ein Ver­stoß nach dem Abze­ichenge­setz. Bish­er war das sehr gün­stig, jet­zt kostet es mehr.

Das Abze­ichenge­setz aus dem Jahr 1960 ist ein schlankes und ziem­lich ein­deutiges Gesetz. Im Para­grafen eins ist geregelt, was ver­boten ist. Klar ist damit auch, dass etwa das Tra­gen von Nazi-Orden, wie es bei manchen Aufmärschen ( etwa der Ulrichs­berg-Gemein­schaft) in der Ver­gan­gen­heit üblich war, jeden­falls unter die Straf­bes­tim­mungen des Abze­ichenge­set­zes fällt. Kommt noch ein Hitler-Gruß dazu, dann han­delt es sich allerd­ings um Wieder­betä­ti­gung nach dem Verbotsgesetz.


diepresse.com — Flohmarkt: Kam­pagne gegen NS-Relikte
-

Der Han­del (bzw. die Darstel­lung) von NS-Devo­tion­alien wurde zulet­zt vom Mau­thausen-Komi­tee the­ma­tisiert, das auch eine kleine Broschüre (pdf) dazu her­aus­gegeben hat, die die Rechts­grund­la­gen und Übergänge zum Ver­bots­ge­setz bzw. anderen Straf­bes­tim­mungen erläutert.

Albert Stein­hauser, Abge­ord­neter der Grü­nen, hat Anfang 2012 zum Para­grafen drei des Abze­ichenge­set­zes einen Ini­ta­ti­vantrag einge­bracht, mit dem eine Erhöhung der seit 1960 unverän­derten Geld­strafen ver­langt wird. Die dama­lige Höch­st­strafe von 10.000 ATS sollte auf infla­tions­bere­inigte 4.000 € ange­hoben wer­den. Nach­dem sich der Jus­ti­zauss­chuss für den Antrag aus­ge­sprochen hat­te, beschloss am 5.12. der Nation­al­rat den höheren Strafrah­men. Die Änderung tritt mit 1.1. 2013 in Kraft.

Zur Broschüre des Mau­thausen-Komi­tees (pdf).
Unsere Berichte zu Ver­stößen gegen das Abze­ichenge­setz