NPD-Verbot?

Seit Jahren wird immer wieder über ein Ver­bot der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) disku­tiert. Bei angestrebten Parteiver­boten entschei­det das Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) über eine mögliche Ver­fas­sungswidrigkeit. Ist diese gegeben, wird eine Partei aufgelöst. Die bekan­ntesten Beispiele in der deutschen Nack­kriegs­geschichte waren das Ver­bot der neon­azis­tis­chen Sozial­is­tis­chen Reichspartei (SRP) und das der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Deutsch­lands (KPD).


NPD und FPÖ: Soziale Heimat­partei — Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Bere­its von 2001 bis 2003 musste sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf Antrag des dama­li­gen Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder, sowie des Bun­destags und Bun­desrats mit der Ver­fas­sungswidrigkeit der NPD befassen. Begrün­det wurde der Antrag mit dem Vor­wurf ver­fas­sungs­feindlich­er Pro­pa­gan­da (vor allem Volksver­het­zung). Von Anbe­ginn gab es Zweifel über den Erfolg des Ver­botsver­fahrens.

Zum Skan­dal weit­ete sich das Ver­botsver­fahren aus, als der Ver­dacht aufkam, dass der nor­drhein-west­fälis­che Lan­desver­band der NPD durch V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes ges­teuert wurde. „Der Lan­desvor­sitzende, sein Stel­lvertreter sowie der Chefredak­teur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukun­ft wur­den als Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ent­tarnt. Die Ver­fas­sungswidrigkeit der NPD ist seit­ens der Antrag­steller wesentlich mit Zitat­en von Ver­fas­sungss­chutzmi­tar­beit­ern begrün­det wor­den”, so der Ein­trag zum NPD-Ver­bot auf Wikipedia und weit­er: „Am 18. März 2003 verkün­dete das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dass das Ver­botsver­fahren nicht weit­erge­führt werde.” Der zuständi­ge Sen­at sah ein Ver­fahren­shin­der­nis durch die V‑Leute für gegeben. „Begrün­det wurde dies mit der Gefahr der „fehlen­den Staats­ferne“ der Partei.”. (Quelle: Wikipedia) Das Ver­botsver­fahren gegen die NPD endete in einem Desaster für die beteiligten Behör­den und poli­tis­chen Instiutionen.


NPD und FPÖ: Asyl für FPÖ und NPD — Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Seit­dem wird immer wieder über ein erneutes Ver­botsver­fahren gegen die NPD disku­tiert. Nach der Aufk­lärung zahlre­ich­er Morde des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) bekam die Debat­te neuen Schwung. Spiegel.online berichtete am 6. Dezem­ber 2012 über das Bestreben der Bun­deslän­der ein Ver­bot der NPD zu erwirken. Während die Bun­desregierung erst im kom­menden Jahr darüber entschei­det, ob sie eben­falls einen NPD-Ver­bot­santrag stellen wird. Bun­deskan­z­lerin Merkel Merkel sprach von ein­er „„ein­drucksvollen Fak­ten­samm­lung”, allerd­ings gebe es auch „einige rechtliche Risiken” für einen möglichen erneuten Anlauf, um die recht­sex­treme Partei zu ver­bi­eten”. Noch deut­lich­er warnt Bun­desjus­tizmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er. „Die Risiken sind seit dem Scheit­ern des ersten Ver­botsver­fahrens nicht unbe­d­ingt geringer gewor­den”, so die Min­is­terin. (Quelle: Spiegel)


NPD und FPÖ: Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Für ein Ver­bot gibt es allerd­ings zahlre­iche Argu­mente. Hel­mut Löl­höf­fel schreibt auf Blick nach Rechts (bnr): „Ein demokratis­ch­er Staat, der seine undemokratis­chen Feinde unge­niert auftreten lässt und sie auch noch ali­men­tiert, ist nicht tol­er­ant, son­dern feige. Dass die recht­sex­treme Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD) der Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land feindlich gegenüber ste­ht, ist offen­sichtlich. […] Trotz­dem tun sich die poli­tis­chen Instanzen, die dazu berechtigt sind und verpflichtet wären, mit einem neuen Ver­bot­santrag schw­er. Denn es gibt Zweifel am Erfolg. Und die stam­men aus der Angst vor ein­er zweit­en Nieder­lage vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht.” Löl­höf­fel stellt aber fest: „Wir bleiben dabei: Diese NPD gehört nicht in unser demokratis­ches Parteien­spek­trum. Wir dür­fen nicht länger zuse­hen, wie sie dieses gewach­sene Sys­tem lächer­lich und verächtlich macht, wie sie es aus­nutzt und unter­läuft, wie sie es aushe­beln und schließlich abschaf­fen will.” Blick nach Rechts — NPD ver­bi­eten – jetzt


NPD und FPÖ: Gren­zen — Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Patrick Gens­ing berichtet auf Pub­lika­tive von den Innen­min­is­tern der Bun­deslän­der, die beto­nen: „Die Mate­ri­al­samm­lung der Län­der, mit der das NPD-Ver­bot erre­icht wer­den soll, sei garantiert “Quel­len­frei””. Das bedeute: „Darin sollen keine Aus­sagen von Recht­sex­tremen zu find­en sein, die mit dem Inlands­ge­heim­di­enst kooperieren. Zudem habe man sich nur öffentlich zugänglich­er Quellen bedi­ent.” Damit wird deut­lich, so Patrick Gens­ing: „Der Ver­fas­sungss­chutz, an dessen Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis das erste NPD-Ver­botsver­fahren gescheit­ert war, musste prak­tisch erst ein­mal aus­geschal­tet wer­den, damit ein neues Ver­fahren möglich wird. Der Ver­fas­sungss­chutz soll eigentlich die Ver­fas­sung schützen, ist aber de fac­to eins der größten Hin­dernisse, wenn es um das Zer­schla­gen ein­er NS-bezo­ge­nen Partei geht, zu der Het­zer, Gewalt­täter und sog­ar ein mut­maßlich­er Ter­rorhelfer gehören bzw. im Fall Wohlleben lange Jahre gehörte.”
Publikative.org — NPD-Ver­bot: Friedrich gibt ein trau­riges Bild ab

Wie groß das Hin­der­nis „Ver­fas­sungss­chutz” in Deutsch­land inzwis­chen schon gewor­den ist, zeigt nicht nur das Ver­sagen beim Ter­ror des NSU ([1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10]). Dafür gibt es auch noch andere Beispiele. Pub­lika­tive berichtete darüber: „Ver­fas­sungss­chutz als Anti-Antifa?”. Dem­nach soll der Ver­fas­sungss­chutz Dat­en und Namen von AntifaschistIn­nen an die NPD weit­ergegeben haben. Ein ehe­ma­liger NPD-Funk­tionär sagte dem MDR, dass er die Liste von seinem V‑Mann-Führer bekom­men habe. “Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hat­te ich sie.” Sein V‑Mann-Führer habe ihm die Liste mit den Worten gegeben: “Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.” (Zitiert nach: publikative.org)

Der Pos­til­lon hat einen kleinen satirischen Rat­ge­ber zu diesem The­ma veröf­fentlicht: Alles, was Sie über das geplante NPD-Ver­bot wis­sen müssen

Blick nach Rechts — NPD ver­bi­eten – jetzt
Publikative.org — NPD-Ver­bot: Friedrich gibt ein trau­riges Bild ab
taz.de — Auszüge aus den NPD-Ver­bot­sun­ter­la­gen: „Tod diesem roten Mob“
welt.de — „Die Rechte” – Eine neue NPD ste­ht schon bereit

Wie krim­inell ist die NPD?
Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD ?