Seit Jahren wird immer wieder über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) diskutiert. Bei angestrebten Parteiverboten entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über eine mögliche Verfassungswidrigkeit. Ist diese gegeben, wird eine Partei aufgelöst. Die bekanntesten Beispiele in der deutschen Nackkriegsgeschichte waren das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) und das der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
NPD und FPÖ: Soziale Heimatpartei – Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Bereits von 2001 bis 2003 musste sich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, sowie des Bundestags und Bundesrats mit der Verfassungswidrigkeit der NPD befassen. Begründet wurde der Antrag mit dem Vorwurf verfassungsfeindlicher Propaganda (vor allem Volksverhetzung). Von Anbeginn gab es Zweifel über den Erfolg des Verbotsverfahrens.
Zum Skandal weitete sich das Verbotsverfahren aus, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. „Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden“, so der Eintrag zum NPD-Verbot auf Wikipedia und weiter: „Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde.“ Der zuständige Senat sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. „Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei.“. (Quelle: Wikipedia) Das Verbotsverfahren gegen die NPD endete in einem Desaster für die beteiligten Behörden und politischen Instiutionen.
NPD und FPÖ: Asyl für FPÖ und NPD – Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Seitdem wird immer wieder über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD diskutiert. Nach der Aufklärung zahlreicher Morde des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekam die Debatte neuen Schwung. Spiegel.online berichtete am 6. Dezember 2012 über das Bestreben der Bundesländer ein Verbot der NPD zu erwirken. Während die Bundesregierung erst im kommenden Jahr darüber entscheidet, ob sie ebenfalls einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Bundeskanzlerin Merkel Merkel sprach von einer „“eindrucksvollen Faktensammlung“, allerdings gebe es auch „einige rechtliche Risiken“ für einen möglichen erneuten Anlauf, um die rechtsextreme Partei zu verbieten“. Noch deutlicher warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden“, so die Ministerin. (Quelle: Spiegel)
NPD und FPÖ: Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Für ein Verbot gibt es allerdings zahlreiche Argumente. Helmut Lölhöffel schreibt auf Blick nach Rechts (bnr): „Ein demokratischer Staat, der seine undemokratischen Feinde ungeniert auftreten lässt und sie auch noch alimentiert, ist nicht tolerant, sondern feige. Dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feindlich gegenüber steht, ist offensichtlich. […] Trotzdem tun sich die politischen Instanzen, die dazu berechtigt sind und verpflichtet wären, mit einem neuen Verbotsantrag schwer. Denn es gibt Zweifel am Erfolg. Und die stammen aus der Angst vor einer zweiten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Lölhöffel stellt aber fest: „Wir bleiben dabei: Diese NPD gehört nicht in unser demokratisches Parteienspektrum. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie sie dieses gewachsene System lächerlich und verächtlich macht, wie sie es ausnutzt und unterläuft, wie sie es aushebeln und schließlich abschaffen will.“ ⇒ Blick nach Rechts – NPD verbieten – jetzt
NPD und FPÖ: Grenzen – Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?
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Patrick Gensing berichtet auf Publikative von den Innenministern der Bundesländer, die betonen: „Die Materialsammlung der Länder, mit der das NPD-Verbot erreicht werden soll, sei garantiert “Quellenfrei”“. Das bedeute: „Darin sollen keine Aussagen von Rechtsextremen zu finden sein, die mit dem Inlandsgeheimdienst kooperieren. Zudem habe man sich nur öffentlich zugänglicher Quellen bedient.“ Damit wird deutlich, so Patrick Gensing: „Der Verfassungsschutz, an dessen Zusammenarbeit mit Neonazis das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert war, musste praktisch erst einmal ausgeschaltet werden, damit ein neues Verfahren möglich wird. Der Verfassungsschutz soll eigentlich die Verfassung schützen, ist aber de facto eins der größten Hindernisse, wenn es um das Zerschlagen einer NS-bezogenen Partei geht, zu der Hetzer, Gewalttäter und sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehören bzw. im Fall Wohlleben lange Jahre gehörte.“
⇒ Publikative.org – NPD-Verbot: Friedrich gibt ein trauriges Bild ab
Wie groß das Hindernis „Verfassungsschutz“ in Deutschland inzwischen schon geworden ist, zeigt nicht nur das Versagen beim Terror des NSU ([1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10]). Dafür gibt es auch noch andere Beispiele. Publikative berichtete darüber: „Verfassungsschutz als Anti-Antifa?“. Demnach soll der Verfassungsschutz Daten und Namen von AntifaschistInnen an die NPD weitergegeben haben. Ein ehemaliger NPD-Funktionär sagte dem MDR, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. “Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hatte ich sie.” Sein V-Mann-Führer habe ihm die Liste mit den Worten gegeben: “Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.” (Zitiert nach: publikative.org)
Der Postillon hat einen kleinen satirischen Ratgeber zu diesem Thema veröffentlicht: ⇒ Alles, was Sie über das geplante NPD-Verbot wissen müssen
⇒ Blick nach Rechts – NPD verbieten – jetzt
⇒ Publikative.org – NPD-Verbot: Friedrich gibt ein trauriges Bild ab
⇒ taz.de – Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen: „Tod diesem roten Mob“
⇒ welt.de – „Die Rechte“ – Eine neue NPD steht schon bereit
⇒ Wie kriminell ist die NPD?
⇒ Original oder Kopie: FPÖ oder NPD ?
