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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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NPD-Verbot?

Seit Jah­ren wird immer wie­der über ein Ver­bot der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) dis­ku­tiert. Bei ange­streb­ten Par­tei­ver­bo­ten ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) über eine mög­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit. Ist die­se gege­ben, wird eine Par­tei auf­ge­löst. Die bekann­tes­ten Bei­spie­le in der deut­schen Nack­kriegs­ge­schich­te waren das Ver­bot der neo­na­zis­ti­schen Sozia­lis­ti­schen Reichs­par­tei (SRP) und das der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (KPD).

9. Dez. 2012


NPD und FPÖ: Sozia­le Hei­mat­par­tei — Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?

Bereits von 2001 bis 2003 muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf Antrag des dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der, sowie des Bun­des­tags und Bun­des­rats mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD befas­sen. Begrün­det wur­de der Antrag mit dem Vor­wurf ver­fas­sungs­feind­li­cher Pro­pa­gan­da (vor allem Volks­ver­het­zung). Von Anbe­ginn gab es Zwei­fel über den Erfolg des Ver­bots­ver­fah­rens.

Zum Skan­dal wei­te­te sich das Ver­bots­ver­fah­ren aus, als der Ver­dacht auf­kam, dass der nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­ver­band der NPD durch V‑Leute des Ver­fas­sungs­schut­zes gesteu­ert wur­de. „Der Lan­des­vor­sit­zen­de, sein Stell­ver­tre­ter sowie der Chef­re­dak­teur der regio­na­len Par­tei­zei­tung Deut­sche Zukunft wur­den als Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes ent­tarnt. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD ist sei­tens der Antrag­stel­ler wesent­lich mit Zita­ten von Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­bei­tern begrün­det wor­den”, so der Ein­trag zum NPD-Ver­bot auf Wiki­pe­dia und wei­ter: „Am 18. März 2003 ver­kün­de­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass das Ver­bots­ver­fah­ren nicht wei­ter­ge­führt wer­de.” Der zustän­di­ge Senat sah ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch die V‑Leute für gege­ben. „Begrün­det wur­de dies mit der Gefahr der „feh­len­den Staats­fer­ne“ der Par­tei.”. (Quel­le: Wiki­pe­dia) Das Ver­bots­ver­fah­ren gegen die NPD ende­te in einem Desas­ter für die betei­lig­ten Behör­den und poli­ti­schen Instiutionen.


NPD und FPÖ: Asyl für FPÖ und NPD — Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?

Seit­dem wird immer wie­der über ein erneu­tes Ver­bots­ver­fah­ren gegen die NPD dis­ku­tiert. Nach der Auf­klä­rung zahl­rei­cher Mor­de des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund (NSU) bekam die Debat­te neu­en Schwung. Spiegel.online berich­te­te am 6. Dezem­ber 2012 über das Bestre­ben der Bun­des­län­der ein Ver­bot der NPD zu erwir­ken. Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung erst im kom­men­den Jahr dar­über ent­schei­det, ob sie eben­falls einen NPD-Ver­bots­an­trag stel­len wird. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel Mer­kel sprach von einer „„ein­drucks­vol­len Fak­ten­samm­lung”, aller­dings gebe es auch „eini­ge recht­li­che Risi­ken” für einen mög­li­chen erneu­ten Anlauf, um die rechts­extre­me Par­tei zu ver­bie­ten”. Noch deut­li­cher warnt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger. „Die Risi­ken sind seit dem Schei­tern des ers­ten Ver­bots­ver­fah­rens nicht unbe­dingt gerin­ger gewor­den”, so die Minis­te­rin. (Quel­le: Spie­gel)


NPD und FPÖ: Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?

Für ein Ver­bot gibt es aller­dings zahl­rei­che Argu­men­te. Hel­mut Lölhöf­fel schreibt auf Blick nach Rechts (bnr): „Ein demo­kra­ti­scher Staat, der sei­ne unde­mo­kra­ti­schen Fein­de unge­niert auf­tre­ten lässt und sie auch noch ali­men­tiert, ist nicht tole­rant, son­dern fei­ge. Dass die rechts­extre­me Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) der Ver­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land feind­lich gegen­über steht, ist offen­sicht­lich. […] Trotz­dem tun sich die poli­ti­schen Instan­zen, die dazu berech­tigt sind und ver­pflich­tet wären, mit einem neu­en Ver­bots­an­trag schwer. Denn es gibt Zwei­fel am Erfolg. Und die stam­men aus der Angst vor einer zwei­ten Nie­der­la­ge vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.” Lölhöf­fel stellt aber fest: „Wir blei­ben dabei: Die­se NPD gehört nicht in unser demo­kra­ti­sches Par­tei­en­spek­trum. Wir dür­fen nicht län­ger zuse­hen, wie sie die­ses gewach­se­ne Sys­tem lächer­lich und ver­ächt­lich macht, wie sie es aus­nutzt und unter­läuft, wie sie es aus­he­beln und schließ­lich abschaf­fen will.” ⇒ Blick nach Rechts — NPD ver­bie­ten – jetzt


NPD und FPÖ: Gren­zen — Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?

Patrick Gen­sing berich­tet auf Publi­ka­ti­ve von den Innen­mi­nis­tern der Bun­des­län­der, die beto­nen: „Die Mate­ri­al­samm­lung der Län­der, mit der das NPD-Ver­bot erreicht wer­den soll, sei garan­tiert “Quel­len­frei””. Das bedeu­te: „Dar­in sol­len kei­ne Aus­sa­gen von Rechts­extre­men zu fin­den sein, die mit dem Inlands­ge­heim­dienst koope­rie­ren. Zudem habe man sich nur öffent­lich zugäng­li­cher Quel­len bedient.” Damit wird deut­lich, so Patrick Gen­sing: „Der Ver­fas­sungs­schutz, an des­sen Zusam­men­ar­beit mit Neo­na­zis das ers­te NPD-Ver­bots­ver­fah­ren geschei­tert war, muss­te prak­tisch erst ein­mal aus­ge­schal­tet wer­den, damit ein neu­es Ver­fah­ren mög­lich wird. Der Ver­fas­sungs­schutz soll eigent­lich die Ver­fas­sung schüt­zen, ist aber de fac­to eins der größ­ten Hin­der­nis­se, wenn es um das Zer­schla­gen einer NS-bezo­ge­nen Par­tei geht, zu der Het­zer, Gewalt­tä­ter und sogar ein mut­maß­li­cher Ter­ror­hel­fer gehö­ren bzw. im Fall Wohl­le­ben lan­ge Jah­re gehörte.”
⇒ Publikative.org — NPD-Ver­bot: Fried­rich gibt ein trau­ri­ges Bild ab

Wie groß das Hin­der­nis „Ver­fas­sungs­schutz” in Deutsch­land inzwi­schen schon gewor­den ist, zeigt nicht nur das Ver­sa­gen beim Ter­ror des NSU ([1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10]). Dafür gibt es auch noch ande­re Bei­spie­le. Publi­ka­ti­ve berich­te­te dar­über: „Ver­fas­sungs­schutz als Anti-Anti­fa?”. Dem­nach soll der Ver­fas­sungs­schutz Daten und Namen von Anti­fa­schis­tIn­nen an die NPD wei­ter­ge­ge­ben haben. Ein ehe­ma­li­ger NPD-Funk­tio­när sag­te dem MDR, dass er die Lis­te von sei­nem V‑Mann-Füh­rer bekom­men habe. “Ich habe gesagt, die Namen hät­te ich schon ger­ne, und zwei Tage spä­ter hat­te ich sie.” Sein V‑Mann-Füh­rer habe ihm die Lis­te mit den Wor­ten gege­ben: “Was Sie dar­aus machen, ist Ihre Sache.” (Zitiert nach: publikative.org)

Der Pos­til­lon hat einen klei­nen sati­ri­schen Rat­ge­ber zu die­sem The­ma ver­öf­fent­licht: ⇒ Alles, was Sie über das geplan­te NPD-Ver­bot wis­sen müssen

⇒ Blick nach Rechts — NPD ver­bie­ten – jetzt
⇒ Publikative.org — NPD-Ver­bot: Fried­rich gibt ein trau­ri­ges Bild ab
⇒ taz.de — Aus­zü­ge aus den NPD-Ver­bots­un­ter­la­gen: „Tod die­sem roten Mob“
⇒ welt.de — „Die Rech­te” – Eine neue NPD steht schon bereit

⇒ Wie kri­mi­nell ist die NPD?
⇒ Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD ?

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