NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

Der Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ist vor wenigen Tagen zurückgetreten, die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz Thüringen und Sachsen folgten ihm nach. Wer ist der nächste? Das katastrophale Versagen des deutschen Verfassungsschutzes in Sachen NSU-Terror, seine Vertuschungsversucheund seine V-Leute-Politik haben nicht nur zu mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt, sondern auch zur Internet-Seite NSUleaks.

NSUleaks veröffentlicht Dokumente aus den vergangenen und gegenwärtigen Ermittlungen zum Rechtsterror in Deutschland – ohne Kommentar, ohne Interpretation. „Endstation Rechts“ hat die veröffentlichten Dokumente kommentiert und nennt die Infos „hochbrisant“.


BfV-Spezial („nur für den Dienstgebrauch“) auch zum Briefbombenterror in Österreich: „Bundesamt für Verfassungsschutz: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“ (pdf), Quelle: NSUleaks

Eine andere Internet-Seite beschäftigt sich mit dem mehr als problematischen früheren Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer. Roewer, der zur maßgeblichen Zeit der Entstehung des NSU im Amt war, konnte sich bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags von Thüringen nicht einmal erinnern, wie und von wem er seine Ernennungsurkunde zum Chef des Verfassungsschutzes erhalten hatte und lieferte dafür die Erklärung: “Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken“.

Der Blog Roewer beschäftigt sich nicht mit der Person des ehemaligen Verfassungsschützers, der mittlerweile im rechtsextremen Ares-Verlag aus Graz publiziert, sondern mit den Publikationen des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Zeit von Roewer.

Die Berliner Beratungs- und Dokumentationsstelle apabiz hat schon vor längerer Zeit einen NSU-Watch-Blog eingerichtet, mit dem die unabhängige Aufklärung rund um die Terrorgruppe NSU vorangetrieben werden soll.

Ein weiterer Doku-Blog informiert über die Arbeit des Sächsischen Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen.