NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

Der Chef des deutschen Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz ist vor weni­gen Tagen zurück­ge­treten, die Chefs der Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz Thürin­gen und Sach­sen fol­gten ihm nach. Wer ist der näch­ste? Das katas­trophale Ver­sagen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes in Sachen NSU-Ter­ror, seine Ver­tuschungsver­suche und seine V‑Leute-Poli­tik haben nicht nur zu mehreren par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen geführt, son­dern auch zur Inter­net-Seite NSUleaks.

NSUleaks veröf­fentlicht Doku­mente aus den ver­gan­genen und gegen­wär­ti­gen Ermit­tlun­gen zum Recht­ster­ror in Deutsch­land – ohne Kom­men­tar, ohne Inter­pre­ta­tion. „End­sta­tion Rechts“ hat die veröf­fentlicht­en Doku­mente kom­men­tiert und nen­nt die Infos „hochbrisant“.


BfV-Spezial („nur für den Dien­st­ge­brauch”) auch zum Brief­bomben­ter­ror in Öster­re­ich: „Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutsch­er Recht­sex­trem­is­ten – Entwick­lun­gen von 1997 bis Mitte 2004” (pdf), Quelle: NSUleaks

Eine andere Inter­net-Seite beschäftigt sich mit dem mehr als prob­lema­tis­chen früheren Chef des thüringis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Roew­er. Roew­er, der zur maßge­blichen Zeit der Entste­hung des NSU im Amt war, kon­nte sich bei sein­er Befra­gung durch den Unter­suchungsauss­chuss des Land­tags von Thürin­gen nicht ein­mal erin­nern, wie und von wem er seine Ernen­nung­surkunde zum Chef des Ver­fas­sungss­chutzes erhal­ten hat­te und lieferte dafür die Erk­lärung: „Wenn Sie es genau wis­sen wollen: Ich war betrunken.”

Der Blog Roew­er beschäftigt sich nicht mit der Per­son des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chützers, der mit­tler­weile im recht­sex­tremen Ares-Ver­lag aus Graz pub­liziert, son­dern mit den Pub­lika­tio­nen des Thüringer Ver­fas­sungss­chutzes aus der Zeit von Roewer.

Die Berlin­er Beratungs- und Doku­men­ta­tion­sstelle apabiz hat schon vor län­ger­er Zeit einen NSU-Watch-Blog ein­gerichtet, mit dem die unab­hängige Aufk­lärung rund um die Ter­ror­gruppe NSU vor­angetrieben wer­den soll.

Ein weit­er­er Doku-Blog informiert über die Arbeit des Säch­sis­chen Unter­suchungsauss­chuss­es zu neon­azis­tis­chen Ter­ror­net­zw­erken in Sachsen.