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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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NSUleaks: Transparenz gegen Vertuschung und Versagen

Der Chef des deut­schen Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ist vor weni­gen Tagen zurück­ge­tre­ten, die Chefs der Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen und Sach­sen folg­ten ihm nach. Wer ist der nächs­te? Das kata­stro­pha­le Ver­sa­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes in Sachen NSU-Ter­ror, sei­ne Ver­tu­schungs­ver­su­che und sei­ne V‑Leu­te-Poli­tik haben nicht nur zu meh­re­ren par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen geführt, son­dern auch zur Inter­net-Sei­te NSUleaks.

15. Juli 2012

NSU­leaks ver­öf­fent­licht Doku­men­te aus den ver­gan­ge­nen und gegen­wär­ti­gen Ermitt­lun­gen zum Rechts­ter­ror in Deutsch­land – ohne Kom­men­tar, ohne Inter­pre­ta­ti­on. „End­sta­ti­on Rechts“ hat die ver­öf­fent­lich­ten Doku­men­te kom­men­tiert und nennt die Infos „hoch­bri­sant“.


BfV-Spe­zi­al („nur für den Dienst­ge­brauch”) auch zum Brief­bom­ben­ter­ror in Öster­reich: „Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz: Gefahr eines bewaff­ne­ten Kamp­fes deut­scher Rechts­extre­mis­ten – Ent­wick­lun­gen von 1997 bis Mit­te 2004” (pdf), Quel­le: NSU­leaks

Eine ande­re Inter­net-Sei­te beschäf­tigt sich mit dem mehr als pro­ble­ma­ti­schen frü­he­ren Chef des thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schut­zes, Hel­mut Roe­wer. Roe­wer, der zur maß­geb­li­chen Zeit der Ent­ste­hung des NSU im Amt war, konn­te sich bei sei­ner Befra­gung durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Land­tags von Thü­rin­gen nicht ein­mal erin­nern, wie und von wem er sei­ne Ernen­nungs­ur­kun­de zum Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes erhal­ten hat­te und lie­fer­te dafür die Erklä­rung: „Wenn Sie es genau wis­sen wol­len: Ich war betrunken.”

Der Blog Roe­wer beschäf­tigt sich nicht mit der Per­son des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­schüt­zers, der mitt­ler­wei­le im rechts­extre­men Ares-Ver­lag aus Graz publi­ziert, son­dern mit den Publi­ka­tio­nen des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes aus der Zeit von Roewer.

Die Ber­li­ner Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­stel­le apa­biz hat schon vor län­ge­rer Zeit einen NSU-Watch-Blog ein­ge­rich­tet, mit dem die unab­hän­gi­ge Auf­klä­rung rund um die Ter­ror­grup­pe NSU vor­an­ge­trie­ben wer­den soll.

Ein wei­te­rer Doku-Blog infor­miert über die Arbeit des Säch­si­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses zu neo­na­zis­ti­schen Ter­ror­netz­wer­ken in Sachsen.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Weite Welt

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