Verfassungsschutzbericht (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?

Mit sein­er Anmerkung zur Ver­bre­itung von recht­sex­tremen Ver­hal­tensweisen und Aktiv­itäten bis in die Mitte der Gesellschaft lässt der Bericht der Ver­fas­sungss­chützer kurz aufhorchen, greift das hochsen­si­ble The­ma aber in der Folge nicht weit­er an. Übrig bleiben Medi­en — Schlagzeilen von der „gewalt­bere­it­en Islamis­ten-Szene“ und vom „Rück­gang bei Links- und Rechtsextremismus“.

Zwis­chen den Zeilen kann man aus dem Bericht aber dur­chaus mehr herauslesen:

„Die hohe Zahl von offen­sichtlich nicht ide­ol­o­gisch motivierten Täterin­nen und Tätern lässt auf einen Man­gel an Sen­si­bil­ität in gewis­sen Bevölkerungskreisen schließen. Die Ver­ant­wor­tung dafür geht weit über die präven­tiv­en Möglichkeit­en der Sicher­heits­be­hör­den hin­aus. Lösungs­find­un­gen zu einem gesamt­ge­sellschaftlichen Prob­lem bedür­fen des Zusam­men­wirkens aller Gesellschafts­bere­iche und aller demokratis­chen Kräfte“ (p. 15).

Vergessen wir die prob­lema­tis­che Zuord­nung von „ide­ol­o­gisch“ und den ange­blichen Man­gel an Sen­si­bil­ität „in gewis­sen Bevölkerungskreisen“. Die Fol­gerung des Berichts, dass mehr notwendig ist als Ver­fas­sungss­chutz bzw. Exeku­tive zu leis­ten ver­mö­gen, ist den­noch richtig. War da eine Empfehlung für mehr Jugend‑,Kultur‑, Bil­dungs- und Sozialar­beit her­auszuhören? Die trauen sich die Ver­fas­sungss­chützerIn­nen nicht abzugeben, dabei wäre sie drin­gend notwendig.

Par­al­lel zum Ver­fas­sungss­chutzbericht erschien im „Fal­ter“ Nr. 27/12 (Steier­mark-Beilage) ein Beitrag zum The­ma „Was tun Stadt und Land gegen Recht­sex­trem­is­mus?“.

Die Zeitschrift berichtet über den Besuch eines Jugend­kul­tur­ar­beit­ers an Schulen, über seine Gespräche dort mit den Schü­lerIn­nen über Musik:

„Als er weit­ere Songs mit extremen Tex­ten anspielt und viele Schüler diese ken­nen, wird schla­gar­tig klar, was er meint, wenn er sagt:“Es hat ein deut­lich­er Recht­sruck stattge­fun­den““ (Fal­ter Nr. 27/12).


NS-Schmier­erei in Wiener Straßenbahn
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Beobach­tun­gen wie diese wer­den etwa auch von den Exper­tIn­nen des DÖW geteilt: Recht­srock mit wüsten anti­semi­tis­chen, ras­sis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Bezü­gen, aber auch „bloß“ sex­is­tis­che und homo­phobe Texte einiger Rap­per sind weit ver­bre­it­et unter Jugendlichen. Ansprech­part­ner gibt es fast keine, wed­er in den Schulen noch außerhalb.

In Graz wurde – befris­tet für zwei Jahre! – eine Antidiskri­m­inierungsstelle für die Steier­mark ein­gerichtet: „Dass die Stelle benötigt wird, beweist ein Blick auf die Zahlen: 433 ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Vor­fälle verze­ich­nete die Anti­ras­sis­mus-Hot­line im Vor­jahr, drei Fälle von Kör­per­ver­let­zun­gen mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund sind derzeit gericht­san­hängig“, schreibt der „Fal­ter“ in seinem Beitrag.

In anderen Bun­deslän­dern ‑wie etwa Oberöster­re­ich- wer­den diskus­sion­swürdi­ge Vorschläge nach wie vor abgeschmettert, obwohl eine Studie im Auf­trag der Lan­desregierung den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf offenlegt.

Der Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes bietet da auch wenig Konkretisierung: keine Hin­weise auf die Ver­bre­itung von Recht­srock oder auf ein­schlägige Konz­erte, nichts zu der in manchen Fußball-Klubs ver­ankerten neon­azis­tisch ori­en­tierten Fan-Szene.

Gibt es nun den auch im Bericht (siehe Teil I)angedeuteten Recht­sruck oder einen Rück­gang recht­sex­tremer Aktiv­itäten? Der Bericht bleibt unein­deutig. Ver­mut­lich ist genau das der Auf­trag des Ver­fas­sungss­chutzes. Mehr dazu und zur Sta­tis­tik dem­nächst im Teil III.