Verfassungsschutzbericht (II): Deutlicher Rechtsruck oder Entspannung?

Mit seiner Anmerkung zur Verbreitung von rechtsextremen Verhaltensweisen und Aktivitäten bis in die Mitte der Gesellschaft lässt der Bericht der Verfassungsschützer kurz aufhorchen, greift das hochsensible Thema aber in der Folge nicht weiter an. Übrig bleiben Medien – Schlagzeilen von der „gewaltbereiten Islamisten-Szene“ und vom „Rückgang bei Links- und Rechtsextremismus“.

Zwischen den Zeilen kann man aus dem Bericht aber durchaus mehr herauslesen:

„Die hohe Zahl von offensichtlich nicht ideologisch motivierten Täterinnen und Tätern lässt auf einen Mangel an Sensibilität in gewissen Bevölkerungskreisen schließen. Die Verantwortung dafür geht weit über die präventiven Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden hinaus. Lösungsfindungen zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem bedürfen des Zusammenwirkens aller Gesellschaftsbereiche und aller demokratischen Kräfte“ (p. 15).

Vergessen wir die problematische Zuordnung von „ideologisch“ und den angeblichen Mangel an Sensibilität „in gewissen Bevölkerungskreisen“. Die Folgerung des Berichts, dass mehr notwendig ist als Verfassungsschutz bzw. Exekutive zu leisten vermögen, ist dennoch richtig. War da eine Empfehlung für mehr Jugend-,Kultur-, Bildungs- und Sozialarbeit herauszuhören? Die trauen sich die VerfassungsschützerInnen nicht abzugeben, dabei wäre sie dringend notwendig.

Parallel zum Verfassungsschutzbericht erschien im „Falter“ Nr. 27/12 (Steiermark-Beilage) ein Beitrag zum Thema „Was tun Stadt und Land gegen Rechtsextremismus?“.

Die Zeitschrift berichtet über den Besuch eines Jugendkulturarbeiters an Schulen, über seine Gespräche dort mit den SchülerInnen über Musik:

„Als er weitere Songs mit extremen Texten anspielt und viele Schüler diese kennen, wird schlagartig klar, was er meint, wenn er sagt:“Es hat ein deutlicher Rechtsruck stattgefunden““ (Falter Nr. 27/12).


NS-Schmiererei in Wiener Straßenbahn

Beobachtungen wie diese werden etwa auch von den ExpertInnen des DÖW geteilt: Rechtsrock mit wüsten antisemitischen, rassistischen und nationalsozialistischen Bezügen, aber auch „bloß“ sexistische und homophobe Texte einiger Rapper sind weit verbreitet unter Jugendlichen. Ansprechpartner gibt es fast keine, weder in den Schulen noch außerhalb.

In Graz wurde – befristet für zwei Jahre! – eine Antidiskriminierungsstelle für die Steiermark eingerichtet: „Dass die Stelle benötigt wird, beweist ein Blick auf die Zahlen: 433 rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle verzeichnete die Antirassismus-Hotline im Vorjahr, drei Fälle von Körperverletzungen mit rassistischem Hintergrund sind derzeit gerichtsanhängig“, schreibt der „Falter“ in seinem Beitrag.

In anderen Bundesländern -wie etwa Oberösterreich- werden diskussionswürdige Vorschläge nach wie vor abgeschmettert, obwohl eine Studie im Auftrag der Landesregierung den dringenden Handlungsbedarf offenlegt.

Der Bericht des Verfassungsschutzes bietet da auch wenig Konkretisierung: keine Hinweise auf die Verbreitung von Rechtsrock oder auf einschlägige Konzerte, nichts zu der in manchen Fußball-Klubs verankerten neonazistisch orientierten Fan-Szene.

Gibt es nun den auch im Bericht (siehe Teil I)angedeuteten Rechtsruck oder einen Rückgang rechtsextremer Aktivitäten? Der Bericht bleibt uneindeutig. Vermutlich ist genau das der Auftrag des Verfassungsschutzes. Mehr dazu und zur Statistik demnächst im Teil III.