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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Verfassungsschutzbericht 2012 (I): In der Mitte liegt das Problem!

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 ist in der Vor­wo­che prä­sen­tiert wor­den. Die Bot­schaft des Berichts, für die Medi­en über­setzt, wird seit Jah­ren nur gering­fü­gig vari­iert: stei­gen­de Bedro­hung durch Isla­mis­mus, sin­ken­de Gefahr von Rechts- und Links­extre­mis­mus. Doch unter den pla­ka­ti­ven Schlag­zei­len tut sich auch im Bericht etwas.

11. Juli 2012

Seit eini­gen Jah­ren ist eine Ver­brei­tung von Ver­hal­tens­wei­sen und Akti­vi­tä­ten bis in die Mit­te der Gesell­schaft fest­zu­stel­len, die zwar im Berichts­jahr nicht sel­ten rechts­extre­mis­ti­sche Ver­dachts­la­gen nahe leg­ten, aber kaum „straf­rechts­taug­li­che“ Ereig­nis­se im Sin­ne der Rechts­la­ge dar­stell­ten. Dar­un­ter fal­len ein­zel­ne Ideo­lo­gie­ele­men­te des Rechts­extre­mis­mus bzw. Phä­no­me­ne wie Frem­den­feind­lich­keit, All­tags­ras­sis­mus, NS-Bezü­ge in diver­sen Sub­kul­tu­ren usw. (S. 13)

Was da im Kapi­tel „All­ge­mei­nes Lage­bild“ des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts in rela­ti­vie­ren­den Bezü­gen („nicht sel­ten rechts­extre­mis­tisch“, “kaum ‚straf­rechts­taug­lich‘“, „ein­zel­ne Ideo­lo­gie­ele­men­te“) beschrie­ben wird, hat es in sich: Der Ver­fas­sungs­schutz kon­sta­tiert, dass die rechts­extre­me Ideo­lo­gie in der Mit­te der Gesell­schaft ange­kom­men ist.

Eine Behör­de, die sich der Beob­ach­tung der „extre­men“ Rän­der ver­schrie­ben hat (was ein Bild von Gesell­schaft nahe­legt, in dem die brei­te Mit­te für poli­ti­schen Aus­gleich und Demo­kra­tie steht), ist damit eigent­lich mehr­fach gefor­dert. Zum einen könn­te sie Bei­spie­le dafür nen­nen, zum ande­ren soll­te sie eigent­lich die poli­ti­schen Instan­zen der Repu­blik dar­auf auf­merk­sam machen, dass sich in der Mit­te der Gesell­schaft etwas Extre­mes tut. An bei­dem hin­dern sie nicht zuletzt die poli­ti­schen Instan­zen der Repu­blik, die kein Inter­es­se dar­an haben, sich ihre Mit­te näher anzuschauen.

Der „Extre­mis­mus der Mit­te“ ist in der Sozi­al­wis­sen­schaft seit Sey­mour M. Lip­sets Ana­ly­sen über den Mit­tel­stand als tra­gen­des Ele­ment natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Herr­schaft ein mitt­ler­wei­le aus­dif­fe­ren­zier­ter Ansatz in der Extremismusforschung.

Der Bericht der Ver­fas­sungs­schüt­zer hält sich – abge­se­hen von dem schnei­di­gen Satz – nicht mit dem Extre­mis­mus in der Mit­te der Gesell­schaft auf, son­dern beklagt statt­des­sen, dass ihm für sei­ne Arbeit eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Begrif­fes Rechts­extre­mis­mus feh­le:„Das Feh­len recht­li­cher Klar­heit zur Begriff­lich­keit bzw. Abgren­zung des recht­lich sank­tio­nier­ten Rechts­extre­mis­mus von Begrif­fen wie etwa Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sis­mus führ­te auch im Jahr 2011 wie­der dazu, dass die Sicher­heits­be­hör­den bei ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung hohen poli­ti­schen und media­len Erwar­tungs­hal­tun­gen aus­ge­setzt waren, denen sie trotz Aus­schöp­fung aller recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nicht immer gerecht wer­den konn­ten. (S. 14)

Der Ver­fas­sungs­schutz wünscht sich von den poli­ti­schen Instan­zen, die sei­ne Arbeit diri­gie­ren und zumin­dest teil­wei­se ver­ant­wort­lich sind für den Extre­mis­mus der Mit­te, eine Beschrei­bung des Rechts­extre­mis­mus per Gesetz, also eine siche­re, ein­ge­grenz­te Arbeits­grund­la­ge. Dass das einer Qua­dra­tur des Krei­ses gleich­kom­men wür­de, ahnen die Ver­fas­sungs­schüt­zer aber selbst: „Beim Rechts­extre­mis­mus han­delt es sich um einen poli­tisch-ideo­lo­gisch umkämpf­ten Begriff, des­sen kon­kre­te inhalt­li­che Aus­le­gung von den jewei­li­gen gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen abhängt.“ (S. 13)

Wenn Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sis­mus in der Mit­te der Gesell­schaft ver­or­tet wer­den und damit auch Bestand­teil der Agen­da von poli­ti­schen Par­tei­en und Instan­zen gewor­den sind, die nicht unter dem Begriff rechts­extrem zu fas­sen sind, dann hilft auch eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Rechts­extre­mis­mus nur wenig wei­ter. Tei­le der ‚poli­ti­schen Mit­te‘ haben kaum ein Inter­es­se dar­an, Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sis­mus oder all­ge­mei­ner, den Durch­marsch rechts­extre­mer Ideo­lo­gie­ele­men­te in die Mit­te der Gesell­schaft und damit die Ver­schie­bung des poli­ti­schen Koor­di­na­ten­sys­tems, zum straf­recht­lich rele­van­ten Gegen­stand wer­den zu lassen.

Quel­le: BMI: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012

➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 (II): Deut­li­cher Rechts­ruck oder Entspannung?

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Schlagwörter: Antisemitismus | Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | Extremismus der Mitte | FPÖ | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

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