FPÖ & Kriminalität: „Es ist nie passiert“

Die Aus­sa­ge ist kurz und keck: FPÖ-Chef Stra­che behaup­te­te in der Vor­wo­che – nach dem Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch — auf sei­ner Face­book-Pinn­wand, dass „kein FPÖ-Poli­ti­ker rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, auch wenn es unse­ren Geg­nern nicht passt“. Ein User hielt dage­gen und zähl­te eini­ge der ver­ur­teil­ten FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen auf. Resul­tat: sein Ein­trag wur­de gelöscht. Da trifft es sich gut, dass gera­de eine Anfra­ge­be­ant­wor­tung zum Sicher­heits­re­fe­ren­ten der Wie­ner FPÖ beant­wor­tet wur­de.

Das Pos­ting von Stra­che ist ein Fund­stück: die bis­her ein­zi­ge öffent­li­che Äuße­rung von Stra­che, die indi­rekt Bezug nimmt auf die Ver­ur­tei­lung sei­nes Kärnt­ner FPK-Chefs. Die Gra­tis­zei­tung „heu­te“ hat die Aus­sa­ge doku­men­tiert. Wäh­rend Uwe Scheuch Bun­des­prä­si­dent und Natio­nal­rats­prä­si­den­tin, die sei­nen Rück­tritt emp­foh­len hat­ten, selbst zum Rück­tritt auf­for­dert (dazu ein tref­fen­der Kom­men­tar von Hans Rauscher im „Stan­dard“), hat Stra­che zu Scheuch bis­lang eisern geschwie­gen. Auf Stra­ches Face­book-Kon­to über­neh­men ande­re die Inter­pre­ta­ti­on des Straf­pro­zes­ses gegen Uwe Scheuch: „Der Pro­zess wur­de ein­ge­stellt, weil es eigent­lich kei­ne Ankla­ge­punk­te gibt. Es ist nie pas­siert. Nur in den Medi­en wird wie­der ein­mal falsch inter­pre­tiert (wie so oft)“ , weiß eine ande­re Userin.

Stra­che trös­tet sei­ne Fan­ge­mein­de einst­wei­len mit flot­ten Sprü­chen über das Urteil gegen FPK-Chef Scheuch hin­weg: „Die Kunst ist, ein­mal mehr auf­zu­ste­hen, als man umge­wor­fen wird“. Der Spruch stammt von Chur­chill und wird von Stra­che so inter­pre­tiert: „Man kann immer wie­der hin­fal­len, und dies ist kei­ne Schan­de, doch man muss immer wie­der und ein­mal mehr auf­ste­hen :- )“.

Hin­ge­fal­len ist auch der Sicher­heits­re­fe­rent der Wie­ner FPÖ, Gerald Zieh­freund. Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, hat vor zwei Mona­ten eine Anfra­ge zum Sicher­heits­re­fe­ren­ten gestellt und jetzt die Ant­wort von Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner erhal­ten. Dem­nach muss­te der frei­heit­li­che Sicher­heits­re­fe­rent am Tag sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu 15 Mona­ten bedingt aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­den. Das Hin­fal­len des Poli­zis­ten erfolg­te wegen der Ver­ur­tei­lung wegen Kör­per­ver­let­zung und Amts­miss­brauch.

Screen­shot Heute.at — HC Stra­che wird auf Face­book von User bloßgestellt
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Auf­er­stan­den ist der Prü­gel­po­li­zist dann als Sicher­heits­re­fe­rent im Wie­ner FPÖ-Klub. Die Wie­ner FPÖ hat­te auch in sei­nem Fall eine ande­re Erin­ne­rung als das Gericht. „Tadel­lo­ser Außen­dienst“ mit „dut­zend­fa­chen Belo­bi­gun­gen“ sowie ein „aus­ge­zeich­ne­tes Refe­renz­schrei­ben“ aus dem Minis­te­ri­um nach (!) sei­nem Aus­schei­den mach­ten nach Ansicht der Wie­ner FPÖ klar, dass das gesam­te Jus­tiz­ver­fah­ren ein „exor­bi­tan­ter Jus­tiz­skan­dal“ sei. Eben!

Selbst wenn die Innen­mi­nis­te­rin in ihrer Ant­wort noch klar­stellt, dass der Sicher­heits­re­fe­rent kein „aus­ge­zeich­ne­tes Refe­renz­schrei­ben“ erhal­ten habe, die Dienst­be­schrei­bung „in neu­tra­ler Form“ und außer­dem vor der Ver­ur­tei­lung erfolgt sei, wen kratzt das in der FPÖ ange­sichts des Stra­che-Spruchs, dass Hin­fal­len kei­ne Schan­de ist?

Mitt­ler­wei­le hat Stra­che Wor­te zu Scheuch gefun­den: „Ich bin über­zeugt, dass bei einem rechts­kräf­ti­gen Urteil der Uwe Scheuch Kon­se­quen­zen für sich zie­hen wird“, erklär­te er in einer Pres­se­kon­fe­renz am 10.7.

Wel­che Kon­se­quen­zen Scheuch zie­hen wer­de, das woll­te Stra­che nicht ver­ra­ten. Aber Scheuch kann sich ja an Stra­che ori­en­tie­ren: „Man kann immer wie­der hin­fal­len, und dies ist kei­ne Schan­de, doch man muss immer wie­der und ein­mal mehr auf­ste­hen :- )“.

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