Strache ermächtigt sich zur Relativierung des NS-Terrors

Zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mag jeder Mensch stehen, wie er will. Die Polemik, die den politischen Prozess begleitet, ist jedoch schlichtweg menschenverachtend. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie mit FPÖ-Obmanns Straches Vergleich des ESM mit einem „Ermächtigungsgesetz“. Gesetze, die in der österreichischen Geschichte mehrfach katastrophale Folgen hatten:

Etwa im Jahr 1933, als das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 dazu genutzt wurde, um die Abschaffung der Demokratie zu rechtfertigen;

oder ab 1938, nachdem sich die nationalsozialistische Terrorherrschaft auch in Österreich durchgesetzt hatte, die ihre Gewaltherrschaft auf das Ermächtigungsgesetz von1933 zurückführen konnte.

Einmal mehr versucht Strache auf diese Weise, den Terror des Nationalsozialismus mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen zu relativieren.