Strache ermächtigt sich zur Relativierung des NS-Terrors

Zur Rat­i­fizierung des Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM) mag jed­er Men­sch ste­hen, wie er will. Die Polemik, die den poli­tis­chen Prozess begleit­et, ist jedoch schlichtweg men­schen­ver­ach­t­end. Einen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erre­ichte sie mit FPÖ-Obmanns Stra­ches Ver­gle­ich des ESM mit einem „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“. Geset­ze, die in der öster­re­ichis­chen Geschichte mehrfach katas­trophale Fol­gen hatten:

Etwa im Jahr 1933, als das kriegswirtschaftliche Ermäch­ti­gungs­ge­setz von 1917 dazu genutzt wurde, um die Abschaf­fung der Demokratie zu rechtfertigen;

oder ab 1938, nach­dem sich die nation­al­sozial­is­tis­che Ter­rorherrschaft auch in Öster­re­ich durchge­set­zt hat­te, die ihre Gewaltherrschaft auf das Ermäch­ti­gungs­ge­setz von1933 zurück­führen konnte.

Ein­mal mehr ver­sucht Stra­che auf diese Weise, den Ter­ror des Nation­al­sozial­is­mus mit völ­lig an den Haaren her­beige­zo­ge­nen Ver­gle­ichen zu relativieren.