NSU : Operation „Terzett“

Die Ermit­tlun­gen rund um die Neon­azi-Ter­ror-Gruppe NSU brin­gen immer wieder neue haarsträubende Fak­ten und Ermit­tlungspan­nen an Tages­licht. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, bele­gen streng geheime Akten des Ver­fas­sungss­chutzes Sach­sen, dass gegen das Umfeld des Ter­ror-Trios seit dem Jahr 2000 Abhör­maß­nah­men liefen, die erst im Jahr 2010 erfol­g­los abgeschlossen wurden.

Die Ver­fas­sungss­chützer hat­ten im Jahr 2000 dur­chaus eine Ahnung vom Umfeld der 1998 unter­ge­taucht­en Neon­azi-Bande. Drei der vier damals Abge­hörten aus dem Umfeld des NSU-Ter­ror- Trios wer­den auch jet­zt im NSU-Ver­fahren der Bun­de­san­waltschaft als Beschuldigte geführt.

Als im Jahr 2003 die Sprengstoffde­lik­te ver­jährten, wegen denen die Ermit­tlun­gen offiziell geführt wur­den, wollte der Ver­fas­sungss­chutz den­noch weit­er ermit­teln und plädierte dafür, die Betrof­fe­nen nicht – wie vorgeschrieben – über die Abhör­maß­nah­men zu informieren. Das ist nur möglich, wenn das par­la­men­tarische Geheim­di­en­st­gremi­um dieser Aus­nahme zus­timmt. Ob diese Zus­tim­mung in dem geheimen Gremi­um gegeben wurde, ist offen. Unklar ist auch, warum der säch­sis­che Innen­min­is­ter trotz der Oper­a­tion „Terzett“ bish­er immer behauptet hat­te, dass die säch­sis­chen Behör­den seit 2002 kein­er­lei Infor­ma­tio­nen über das Trio und dessen Umfeld gehabt hätten.

Mehr als kurios das Ende der Abhör­maß­nah­men. Als im Jahr 2009 die säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chützer offen­sichtlich keine Hoff­nung mehr hat­ten, über die Abhör­maß­nah­men an die Unter­ge­taucht­en her­anzukom­men, wurde das Ende der Oper­a­tion „Terzett“ beschlossen und damit auch – wie geset­zlich vorgeschrieben – die Infor­ma­tion der Abge­hörten. Im Okto­ber 2010 wur­den –nach erfol­glosen Ver­suchen, das Ter­ror-Trio doch noch auszu­forschen, um es eben­falls über die Abhörun­gen zu informieren – die vier Abge­hörten aus dem Umfeld über die Oper­a­tion „Terzett“ benachrichtigt. Ein Jahr später flog das NSU-Trio dann auf. Im Ver­fahren der Bun­de­san­waltschaft wer­den mit­tler­weile 13 Per­so­n­en als Beschuldigte geführt.

Die heik­le Ver­fas­sungss­chutz-Oper­a­tion „Terzett”