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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

NSU-Terror-Nazis finanzierten Neonazis

Die Terror-Nazis vom NSU finanzierten mit ihren Banküberfällen Neonazis. Obwohl der deutsche Verfassungsschutz schon 2002 davon wusste, wurden die Spuren damals nicht weiter verfolgt. Im April 2012 entdeckte das Berliner Anfifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) die Spur wieder.

23. Juni 2012

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen […] Der Kampf geht weiter“ Diese kurze Mitteilung in dem Neonazi-Fanzine Der weiße Wolf aus dem Jahr 2002 fiel den Rechercheuren der Berliner Antifa im April 2012 (wieder) auf. Der Satz, der 2002 nur für Eingeweihte einen Sinn ergab, war der erste Beleg dafür, dass die NSU-Terror-Nazis damals schon unter diesem Namen einer eingeweihten Szene bekannt waren. Apabiz veröffentlichte das Dokument und setzte damit auch die polizeilichen ErmittlerInnen unter Zugzwang.

Jetzt, drei Monate später, taucht ein Dokument auf, das belegt, dass der Verfassungsschutz schon 2002 Einsichten hatte, die ihm schon früher Erkenntnisse ermöglicht hätte.

Damals hieß es in einem Quellenbericht des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern: „Bei der Zeitschrift ’Weißer Wolf’ aus Neustrelitz soll eine anonyme Spende in Höhe von 2500 Euro eingegangen sein. Dieser Spende sei ein Brief gefolgt mit sinngemäß folgendem Wortlaut: ’Macht weiter so, das Geld ist bei Euch gut aufgehoben!’“

Kurz darauf war das Neonazi-Fanzine Der weiße Wolf mit dem Dank an den NSU erschienen, das jetzt von Apabiz veröffentlicht wurde. Die Frankfurter Rundschau (20.6.12) schreibt dazu:

Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste vor drei Monaten einräumen, dass sein LfV zwar die Publikation archiviert, der Dankesnotiz an den NSU aber keine große Bedeutung beigemessen hatte. Vor dem Hintergrund des jetzt aufgetauchten Quellenberichts wird das Versagen der Verfassungsschützer aber noch deutlicher: Obwohl dem Geheimdienst schon frühzeitig die Geldspende bekannt war, gingen die Beamten nicht der Spur zum Absender nach, die sie zum NSU geführt hätte.

Brisant ist diese Verbindung auch deshalb, weil als Herausgeber des Neonazi-Blättchens das Pseudoym „Eihwaz“ fungierte. Erst später wurde als Herausgeber der NPD-Mann David Petereit angegeben. Es gibt allerdings viele Indizien, die es sehr wahrscheinlich machen, dass „Eihwaz“ Petereit war

Petereit ist kein kleiner Fisch, sondern Landtagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Neonazi-Website MuP-Info gab er eine Erklärung dazu ab, wobei ihm in erster Linie seine Erinnerungslücken einfielen. Bei einer Hausdurchsuchung, die das Bundeskriminalamt Anfang Mai auch bei ihm vorgenommen hatte, fand sich allerdings ein Brief mit dem Logo des NSU und folgender Textzeile:

Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich. (…) Der Empfänger des Schreibens (…) darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen.

Ohne die Recherche und die Öffentlichkeitsarbeit von Apabiz und vieler anderer Antifa-Gruppen würden die Erkenntnisse der ErmittlerInnen und (parlamentarischen) Untersuchungsausschüsse um einiges ärmer aussehen. Apabiz hat auf seinem NSU-Watchblog deshalb auch konkrete Forderungen an die Politik als Ergebnis eines zivilgesellschaftlichen Hearings festgehalten: apabiz | NSU Watchblog – Pressemitteilung zum Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“

P.S.: Ohne die Recherche und Öffentlichkeitsarbeit der Autonomen Antifa Freiburg, die schon vor zwei Jahren die Identität einer Moderatorin von thiazi.net ausgeforscht und das Nationalsozialisten Privatforum (NSPF) von thiazi online gestellt hat, wären vermutlich die Ermittlungen gegen thiazi.net, die dazu geführt haben, dass thiazi mittlerweile tot ist, nicht so erfolgreich gewesen.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Weite Welt

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