NSU-Terror-Nazis finanzierten Neonazis

Die Ter­ror-Nazis vom NSU finanzierten mit ihren Banküber­fällen Neon­azis. Obwohl der deutsche Ver­fas­sungss­chutz schon 2002 davon wusste, wur­den die Spuren damals nicht weit­er ver­fol­gt. Im April 2012 ent­deck­te das Berlin­er Anfi­faschis­tis­che Pressearchiv und Bil­dungszen­trum (Apabiz) die Spur wieder.

„Vie­len Dank an den NSU, es hat Früchte getra­gen […] Der Kampf geht weit­er…“. Diese kurze Mit­teilung in dem Neon­azi- Fanzine Der weiße Wolf aus dem Jahr 2002 fiel den Rechercheuren der Berlin­er Antifa im April 2012 (wieder) auf. Der Satz, der 2002 nur für Eingewei­hte einen Sinn ergab, war der erste Beleg dafür, dass die NSU-Ter­ror-Nazis damals schon unter diesem Namen ein­er eingewei­ht­en Szene bekan­nt waren. Apabiz veröf­fentlichte das Doku­ment und set­zte damit auch die polizeilichen Ermit­t­lerIn­nen unter Zugzwang.

Jet­zt, drei Monate später, taucht ein Doku­ment auf, das belegt, dass der Ver­fas­sungss­chutz schon 2002 Erken­nt­nisse hat­te, die ihm –na, sagen wir’s vornehm – schon früher Erken­nt­nisse ermöglicht hätte.

Damals hieß es in einem Quel­len­bericht des Ver­fas­sungss­chutzes von Meck­len­burg-Vor­pom­mern: „Bei der Zeitschrift ’Weißer Wolf’ aus Neustre­litz soll eine anonyme Spende in Höhe von 2500 Euro einge­gan­gen sein. Dieser Spende sei ein Brief gefol­gt mit sin­ngemäß fol­gen­dem Wort­laut: ’Macht weit­er so, das Geld ist bei Euch gut aufge­hoben!’“.

Kurz darauf war das Neon­azi-Fanzine Der weiße Wolf mit dem Dank an den NSU erschienen, das jet­zt von Apabiz veröf­fentlicht wurde. Die Frank­furter Rund­schau schreibt dazu:

“Meck­len­burgs Innen­min­is­ter Lorenz Caffi­er (CDU) musste vor drei Monat­en ein­räu­men, dass sein LfV zwar die Pub­lika­tion archiviert, der Dankesno­tiz an den NSU aber keine große Bedeu­tung beigemessen hat­te. Vor dem Hin­ter­grund des jet­zt aufge­taucht­en Quel­len­berichts wird das Ver­sagen der Ver­fas­sungss­chützer aber noch deut­lich­er: Obwohl dem Geheim­di­enst schon frühzeit­ig die Geld­spende bekan­nt war, gin­gen die Beamten nicht der Spur zum Absender nach, die sie zum NSU geführt hätte“.

Brisant ist diese Verbindung auch deshalb, weil als Her­aus­ge­ber des Neon­azi-Blättchens das Pseudoym „Eih­waz“ fungierte. Erst später wurde als Her­aus­ge­ber der NPD-Mann David Petere­it angegeben. Es gibt allerd­ings viele Indizien, die es sehr wahrschein­lich machen, dass „Eih­waz“ Petere­it war

Petere­it ist kein klein­er Fisch, son­dern Land­tagsab­ge­ord­neter und stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Auf der Neon­azi-Web­site MuP-Info gab er eine Erk­lärung dazu ab, wobei ihm in erster Lin­ie seine Erin­nerungslück­en ein­fie­len. Bei ein­er Haus­durch­suchung, die das Bun­deskrim­i­nalamt Anfang Mai auch bei ihm vorgenom­men hat­te, fand sich allerd­ings ein Brief mit dem Logo des NSU und fol­gen­der Textzeile: “Beachte: Beiliegende Unter­stützun­gen ziehen kein­er­lei Verpflich­tun­gen nach sich. (…) Der Empfänger des Schreibens (…) darf den Brief und die Spende ein­be­hal­ten und für seine Zwecke nutzen“.

An dieser Stelle sei uns der Hin­weis ges­tat­tet: ohne die Recherche und die Öffentlichkeit­sar­beit von Apabiz und viel­er ander­er Antifa-Grup­pen wür­den die Erken­nt­nisse der Ermit­t­lerIn­nen und (par­la­men­tarischen) Unter­suchungsauss­chüsse um einiges ärmer ausse­hen. Apabiz hat auf seinem NSU-Watch­blog deshalb auch konkrete Forderun­gen an die Poli­tik als Ergeb­nis eines zivilge­sellschaftlichen Hear­ings fest­ge­hal­ten, auf die wir hier noch hin­weisen wollen: apabiz | NSU Watch­blog — Pressemit­teilung zum Hear­ing „NSU, Ras­sis­mus und die Stille im Land“

Übri­gens: ohne die Recherche und Öffentlichkeit­sar­beit der Autonomen Antifa Freiburg, die schon vor zwei Jahren die Iden­tität ein­er Mod­er­a­torin von thiazi.net aus­ge­forscht und das Nation­al­sozial­is­ten Pri­vat­fo­rum (NSPF) von thi­azi online gestellt hat, wären ver­mut­lich die Ermit­tlun­gen gegen thiazi.net, die dazu geführt haben, dass thi­azi mit­tler­weile tot ist, nicht so erfol­gre­ich gewesen.