Wie kriminell ist die NPD?

Zwei deutsche Jour­nal­is­ten haben jet­zt das gemacht, was eigentlich der Ver­fas­sungss­chutz hätte leis­ten sollen. Sie haben sich im Vor­feld der Entschei­dung, ob gegen die NPD ein neues Ver­botsver­fahren ein­geleit­et wer­den soll, die Frage gestellt, ob von dieser Partei sys­tem­a­tisch Gewalt aus­ge­ht. Die Ergeb­nisse haben sie im Report Mainz der ARD am 6.3. 20121 präsentiert.

Anton Maegerle und Ulrich Neu­mann haben in ihre Zäh­lung von Straftat­en, die von NPD-Funk­tionären in den let­zten 10 Jahren verübt bzw. angezeigt wor­den sind, nur jene Delik­te aufgenom­men, die mit Gewalt ver­bun­den sind. Die klas­sis­chen Neon­azi-Pro­pa­gan­da-Delik­te wie Hitler-Gruß und Holo­caust-Leug­nung wur­den nicht mitgezählt.

Das Ergeb­nis ihrer Auswer­tung ist ein­deutig: von rund 110 Funk­tionären und Man­dat­strägern der NPD wur­den in den let­zten 10 Jahren rund 120 Delik­te began­gen oder wur­den deshalb angezeigt. Rund 35 Straftäter oder Beschuldigte gehörten oder gehören einem Lan­desvor­stand oder dem Bun­desvor­stand der NPD an. An der Spitze der angezeigten Straftat­en ste­ht deut­lich die Kör­per­ver­let­zung mit 70 Anzeigen. Unter den restlichen Delik­ten find­en sich Raub, Erpres­sung, Frei­heits­ber­aubung, Waf­fen- und Sprengstoff­be­sitz. Dazu vom Report Mainz befragt, äußerte sich der bekan­nte Krim­i­nologe Chris­t­ian Pfeif­fer über die NPD:

„Sie ist über­durch­schnit­tlich gewaltaf­fin. Das ergibt sich klar. Es gibt nichts Ver­gle­ich­bares zu irgen­dein­er anderen Partei, und die sind ja viel größer. Da müsste man ja Riesen­zahlen erwarten, und nichts davon ist bish­er bekan­nt gewor­den. Also: Ihre Recherche spricht sehr dafür, dass das eine Beson­der­heit ist, die die NPD ausze­ich­net, dass sie dichter dran an der Gewalt ist als andere poli­tis­che Grup­pierun­gen“.


Screen­shot Report Mainz: „Krim­i­nal­itätssta­tis­tik NPD”. Etwa 30 bewaffnete Neon­azis, darunter ein Direk­tkan­di­dat der NPD, greifen eine Gedenkundge­bung an, siehe auch: Verbindun­gen der NSU und Neon­azi-Angriff auf Gedenkveranstaltung
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Ähn­lich der Staat­srechtler Jörn Ipsen von der Uni­ver­sität Osnabrück, der gefragt wurde, ob ihn diese Sta­tis­tik über­rascht hätte:

„Ja, in dieser Form hat sie mich über­rascht. Über­rascht hat mich allerd­ings auch, dass diese Sta­tis­tik auf Recherchen eines Fernse­hjour­nal­is­ten beruht und nicht längst durch Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den vorgelegt wor­den ist.“

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht die beson­ders auf­fäl­lige Merk­würdigkeit gibt, dass in der Sta­tis­tik zum Link­sex­trem­is­mus auch Delik­te wie Dieb­stahl (2), Schw­er­er Dieb­stahl (1), Sachbeschädi­gung (127) und schwere Sachbeschädi­gung (53) separi­ert gezählt wer­den, während sich in der Sta­tis­tik zum Recht­sex­trem­is­mus Delik­te wie Dieb­stahl oder auch Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz über­haupt nicht find­en, und in der Delik­t­gruppe „Son­stige StGB-Delik­te (z.B. Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung)“ mit 380 für 2010 zusam­menge­fasst werden.

Was das Ver­hält­nis der FPÖ zur Krim­i­nal­ität im all­ge­meinen bet­rifft, so haben wir uns schon vor län­ger­er Zeit damit auseinan­derge­set­zt – auch diese Dat­en soll­ten eigentlich aktu­al­isiert werden!

Im übri­gen sei bei dieser Gele­gen­heit darauf hingewiesen: es gibt nach wie gute und fre­und­schaftliche Kon­tak­te zwis­chen FPÖ- und NPD-Funktionären!

Link zum Report Mainz.
Bericht des Mag­a­zins Focus.

Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?