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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wie kriminell ist die NPD?

Zwei deut­sche Jour­na­lis­ten haben jetzt das gemacht, was eigent­lich der Ver­fas­sungs­schutz hät­te leis­ten sol­len. Sie haben sich im Vor­feld der Ent­schei­dung, ob gegen die NPD ein neu­es Ver­bots­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den soll, die Fra­ge gestellt, ob von die­ser Par­tei sys­te­ma­tisch Gewalt aus­geht. Die Ergeb­nis­se haben sie im Report Mainz der ARD am 6.3. 2021 präsentiert.

7. März 2012

Anton Mae­ger­le und Ulrich Neu­mann haben in ihre Zäh­lung von Straf­ta­ten, die von NPD-Funk­tio­nä­ren in den letz­ten zehn Jah­ren ver­übt bzw. ange­zeigt wor­den sind, nur jene Delik­te auf­ge­nom­men, die mit Gewalt ver­bun­den sind. Die klas­si­schen Neo­na­zi-Pro­pa­gan­da-Delik­te wie Hit­ler­gruß und Holo­caust­leug­nung wur­den nicht mitgezählt.

Das Ergeb­nis der Aus­wer­tung ist ein­deu­tig: Von rund 110 Funk­tio­nä­ren und Man­dats­trä­gern der NPD wur­den in den letz­ten zehn Jah­ren rund 120 Delik­te began­gen oder wur­den des­halb ange­zeigt. Rund 35 Straf­tä­ter oder Beschul­dig­te gehör­ten oder gehö­ren einem Lan­des­vor­stand oder dem Bun­des­vor­stand der NPD an. An der Spit­ze der ange­zeig­ten Straf­ta­ten steht deut­lich die Kör­per­ver­let­zung mit 70 Anzei­gen. Unter den rest­li­chen Delik­ten fin­den sich Raub, Erpres­sung, Frei­heits­be­rau­bung, Waf­fen- und Spreng­stoff­be­sitz. Dazu vom Report Mainz befragt, äußer­te sich der bekann­te Kri­mi­no­lo­ge Chris­ti­an Pfeif­fer über die NPD:

Sie ist über­durch­schnitt­lich gewalt­a­ffin. Das ergibt sich klar. Es gibt nichts Ver­gleich­ba­res zu irgend­ei­ner ande­ren Par­tei, und die sind ja viel grö­ßer. Da müss­te man ja Rie­sen­zah­len erwar­ten, und nichts davon ist bis­her bekannt gewor­den. Also: Ihre Recher­che spricht sehr dafür, dass das eine Beson­der­heit ist, die die NPD aus­zeich­net, dass sie dich­ter dran an der Gewalt ist als ande­re poli­ti­sche Gruppierungen.


Screen­shot Report Mainz: „Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik NPD”. Etwa 30 bewaff­ne­te Neo­na­zis, dar­un­ter ein Direkt­kan­di­dat der NPD, grei­fen eine Geden­kund­ge­bung an, sie­he auch: Ver­bin­dun­gen der NSU und Neo­na­zi-Angriff auf Gedenkveranstaltung

Ähn­lich äußer­te sich der Staats­recht­ler Jörn Ipsen von der Uni­ver­si­tät Osna­brück, der gefragt wur­de, ob ihn die­se Sta­tis­tik über­rascht hät­te: „Ja, in die­ser Form hat sie mich über­rascht. Über­rascht hat mich aller­dings auch, dass die­se Sta­tis­tik auf Recher­chen eines Fern­seh­jour­na­lis­ten beruht und nicht längst durch Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den vor­ge­legt wor­den ist.“

Im öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt gibt es die beson­ders auf­fäl­li­ge Merk­wür­dig­keit, dass in der Sta­tis­tik zum Links­extre­mis­mus auch Delik­te wie Dieb­stahl (2), Schwe­rer Dieb­stahl (1), Sach­be­schä­di­gung (127) und schwe­re Sach­be­schä­di­gung (53) sepa­riert gezählt wer­den, wäh­rend sich in der Sta­tis­tik zum Rechts­extre­mis­mus Delik­te wie Dieb­stahl oder auch Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz über­haupt nicht fin­den, und in der Delikt­grup­pe „Sons­ti­ge StGB-Delik­te (z.B. Sach­be­schä­di­gung, Kör­per­ver­let­zung, gefähr­li­che Dro­hung)“ mit 380 für 2010 zusam­men­ge­fasst werden.

➡️ Report Mainz (6.3.12): Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik NPD
➡️ Ori­gi­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Holocaustleugnung/-verharmlosung | Illegaler Waffenbesitz | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

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