Wie kriminell ist die NPD?

Anton Maegerle und Ulrich Neumann haben in ihre Zählung von Straftaten, die von NPD-Funktionären in den letzten zehn Jahren verübt bzw. angezeigt worden sind, nur jene Delikte aufgenommen, die mit Gewalt verbunden sind. Die klassischen Neonazi-Propaganda-Delikte wie Hitlergruß und Holocaustleugnung wurden nicht mitgezählt.

Das Ergebnis der Auswertung ist eindeutig: Von rund 110 Funktionären und Mandatsträgern der NPD wurden in den letzten zehn Jahren rund 120 Delikte begangen oder wurden deshalb angezeigt. Rund 35 Straftäter oder Beschuldigte gehörten oder gehören einem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand der NPD an. An der Spitze der angezeigten Straftaten steht deutlich die Körperverletzung mit 70 Anzeigen. Unter den restlichen Delikten finden sich Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz. Dazu vom Report Mainz befragt, äußerte sich der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer über die NPD:

Sie ist überdurchschnittlich gewaltaffin. Das ergibt sich klar. Es gibt nichts Vergleichbares zu irgendeiner anderen Partei, und die sind ja viel größer. Da müsste man ja Riesenzahlen erwarten, und nichts davon ist bisher bekannt geworden. Also: Ihre Recherche spricht sehr dafür, dass das eine Besonderheit ist, die die NPD auszeichnet, dass sie dichter dran an der Gewalt ist als andere politische Gruppierungen.

Screenshot Report Mainz: „Kriminalitätsstatistik NPD“. Etwa 30 bewaffnete Neonazis, darunter ein Direktkandidat der NPD, greifen eine Gedenkundgebung an, siehe auch: Verbindungen der NSU und Neonazi-Angriff auf Gedenkveranstaltung

Ähnlich äußerte sich der Staatsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück, der gefragt wurde, ob ihn diese Statistik überrascht hätte: „Ja, in dieser Form hat sie mich überrascht. Überrascht hat mich allerdings auch, dass diese Statistik auf Recherchen eines Fernsehjournalisten beruht und nicht längst durch Verfassungsschutzbehörden vorgelegt worden ist.“

Im österreichischen Verfassungsschutzbericht gibt es die besonders auffällige Merkwürdigkeit, dass in der Statistik zum Linksextremismus auch Delikte wie Diebstahl (2), Schwerer Diebstahl (1), Sachbeschädigung (127) und schwere Sachbeschädigung (53) separiert gezählt werden, während sich in der Statistik zum Rechtsextremismus Delikte wie Diebstahl oder auch Verstöße gegen das Waffengesetz überhaupt nicht finden, und in der Deliktgruppe „Sonstige StGB-Delikte (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung)“ mit 380 für 2010 zusammengefasst werden.

➡️ Report Mainz (6.3.12): Kriminalitätsstatistik NPD
➡️ Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?