Zwei deutsche Journalisten haben jetzt das gemacht, was eigentlich der Verfassungsschutz hätte leisten sollen. Sie haben sich im Vorfeld der Entscheidung, ob gegen die NPD ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, die Frage gestellt, ob von dieser Partei systematisch Gewalt ausgeht. Die Ergebnisse haben sie im Report Mainz der ARD am 6.3. 20121 präsentiert.
Anton Maegerle und Ulrich Neumann haben in ihre Zählung von Straftaten, die von NPD-Funktionären in den letzten 10 Jahren verübt bzw. angezeigt worden sind, nur jene Delikte aufgenommen, die mit Gewalt verbunden sind. Die klassischen Neonazi-Propaganda-Delikte wie Hitler-Gruß und Holocaust-Leugnung wurden nicht mitgezählt.
Das Ergebnis ihrer Auswertung ist eindeutig: von rund 110 Funktionären und Mandatsträgern der NPD wurden in den letzten 10 Jahren rund 120 Delikte begangen oder wurden deshalb angezeigt. Rund 35 Straftäter oder Beschuldigte gehörten oder gehören einem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand der NPD an. An der Spitze der angezeigten Straftaten steht deutlich die Körperverletzung mit 70 Anzeigen. Unter den restlichen Delikten finden sich Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz. Dazu vom Report Mainz befragt, äußerte sich der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer über die NPD:
„Sie ist überdurchschnittlich gewaltaffin. Das ergibt sich klar. Es gibt nichts Vergleichbares zu irgendeiner anderen Partei, und die sind ja viel größer. Da müsste man ja Riesenzahlen erwarten, und nichts davon ist bisher bekannt geworden. Also: Ihre Recherche spricht sehr dafür, dass das eine Besonderheit ist, die die NPD auszeichnet, dass sie dichter dran an der Gewalt ist als andere politische Gruppierungen“.
Screenshot Report Mainz: „Kriminalitätsstatistik NPD“. Etwa 30 bewaffnete Neonazis, darunter ein Direktkandidat der NPD, greifen eine Gedenkundgebung an, siehe auch: ↳ Verbindungen der NSU und Neonazi-Angriff auf Gedenkveranstaltung
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Ähnlich der Staatsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück, der gefragt wurde, ob ihn diese Statistik überrascht hätte:
„Ja, in dieser Form hat sie mich überrascht. Überrascht hat mich allerdings auch, dass diese Statistik auf Recherchen eines Fernsehjournalisten beruht und nicht längst durch Verfassungsschutzbehörden vorgelegt worden ist.“
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es im österreichischen Verfassungsschutzbericht die besonders auffällige Merkwürdigkeit gibt, dass in der Statistik zum Linksextremismus auch Delikte wie Diebstahl (2), Schwerer Diebstahl (1), Sachbeschädigung (127) und schwere Sachbeschädigung (53) separiert gezählt werden, während sich in der Statistik zum Rechtsextremismus Delikte wie Diebstahl oder auch Verstöße gegen das Waffengesetz überhaupt nicht finden, und in der Deliktgruppe „Sonstige StGB-Delikte (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung)“ mit 380 für 2010 zusammengefasst werden.
Was das Verhältnis der FPÖ zur Kriminalität im allgemeinen betrifft, so haben wir uns schon vor längerer Zeit damit auseinandergesetzt – auch diese Daten sollten eigentlich aktualisiert werden!
Im übrigen sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen: es gibt nach wie gute und freundschaftliche Kontakte zwischen FPÖ- und NPD-Funktionären!
