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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

NSU: Schon 2003 Hinweise vom italienischen Geheimdienst

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, musste nicht zuletzt wegen der NSU-Konfetti-Affäre zurücktreten. Das Totalversagen des deutschen Verfassungsschutzes wird aber nicht durch den Satz von Fromm offenbar, seine Behörde habe ab 2001 keine rechtsterroristische Struktur erkennen können, sondern durch Hinweise, die der italienische Geheimdienst den deutschen Behörden bereits 2003 übermittelt hatte.

3. Juli 2012

Der italienische Inlandsgeheimdienst AISI hatte seine Informationen von einem Treffen europäischer Neonazis in Waasmunster im Jahr 2002 am 21. März 2003 an den deutschen Verfassungsschutz übermittelt. Die Nachricht stützte sich auf Infos italienischer Neonazis: „Nach der Veranstaltung berichteten diese in einschlägigen Kreisen, sie hätten bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren.“ (Frankfurter Rundschau, 2.7.12)

In dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ heißt es weiter: „Dieses bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis, losgelöst von offiziellen Verbindungen zu den einschlägig bekannten Bewegungen“ und sei in der Lage, mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen.“

2009 besuchte der mittlerweile inhaftierte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben ein Skinhead-Treffen bei Bozen und übergab den Italienern 20.000 Euro „für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden“ (zit. nach berliner-zeitung.de, 2.7.12).

2008 haben Südtiroler Neonazis dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit bayrischen und fränkischen Neonazis „über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‚exemplarischer Aktionen’ diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte (Kebaps und andere) ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden“.


Interview mit Thomas Boutens, Neonazi der flämischen terroristischen Gruppe „Blood & Honour“-Gruppe „Blut, Boden, Ehre und Treue“ (BBET)

Das Mastermind im Neonazi-Netzwerk war demnach der militante Neonazi Jürgen Rieger, der 2009 während einer NPD-Sitzung einen Schlaganfall erlitt und verstarb. Der Anwalt war nicht nur ein Strippenzieher und Netzwerker in der Neonazi-Szene, sondern ebenfalls ein Unterstützer der militanten Kameradschaftsszene. Rieger trat auch am Fest der Völker 2008 als Redner auf (2007 waren Küssel und Co. dort), das seinen musikalischen Support fast ausschließlich aus dem Umfeld von Blood & Honour bezog. Wohlleben war übrigens einer der Organisatoren dieses Festes, das 2009 im „Schützenhaus“ von Pößneck stattfand, einer Immobilie, die damals im Besitz von Rieger war.

Die Hinweise des italienischen Geheimdienstes deuten so wie viele Ermittlungsergebnisse von Behörden und Antifa darauf hin, dass Blood & Honour-Aktivisten eine markante Rolle im Umfeld der Gruppe NSU gespielt haben.


Zeitschrift der Neonazi-Gruppe „Blut, Boden, Ehre und Treue“ (BBET)

Auch das im AISI-Bericht erwähnte Treffen im November 2002 in Waasmunster (Belgien) dürfte von der dort verankerten Blood & Honour-Gruppe initiiert worden sein. Die flämische Gruppe von Blood & Honour, deren militanter Flügel ab 2004 unter dem Namen Blut, Boden, Ehre und Treue (BBET) firmierte, hatte offensichtlich auch beste Beziehungen zur politischen Rechten vom Vlaams Belang. Im September 2006 wurden 17 BBET-Mitglieder, darunter elf Soldaten, verhaftet unter dem Vorwurf, terroristische Attacken vorbereitet zu haben. Die Gruppe, die über ein gewaltiges Waffenarsenal verfügte, hatte offensichtlich einige „false flag“-Attentate geplant, die der Linken bzw. islamistischen Gruppen in die Schuhe geschoben werden sollten. Die BBET wurde erst 2011 wegen ihrer Aktivitäten vor Gericht gestellt, über ein Ergebnis des Prozesses ist uns nichts bekannt.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Blood & Honour/Combat 18 | Kamerad-/Bruderschaften | Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | NSU | Rechtsterrorismus | Südtirol | Veranstaltung | Verfassungsschutz | Weite Welt

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