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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

NSU: Schon 2003 Hinweise vom italienischen Geheimdienst

Der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Heinz Fromm, muss­te nicht zuletzt wegen der NSU-Kon­fet­ti-Affä­re zurück­tre­ten. Das Total­ver­sa­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes wird aber nicht durch den Satz von Fromm offen­bar, sei­ne Behör­de habe ab 2001 kei­ne rechts­ter­ro­ris­ti­sche Struk­tur erken­nen kön­nen, son­dern durch Hin­wei­se, die der ita­lie­ni­sche Geheim­dienst den deut­schen Behör­den bereits 2003 über­mit­telt hatte.

3. Juli 2012

Der ita­lie­ni­sche Inlands­ge­heim­dienst AISI hat­te sei­ne Infor­ma­tio­nen von einem Tref­fen euro­päi­scher Neo­na­zis in Waas­muns­ter im Jahr 2002 am 21. März 2003 an den deut­schen Ver­fas­sungs­schutz über­mit­telt. Die Nach­richt stütz­te sich auf Infos ita­lie­ni­scher Neo­na­zis: „Nach der Ver­an­stal­tung berich­te­ten die­se in ein­schlä­gi­gen Krei­sen, sie hät­ten bei ver­trau­li­chen Gesprä­chen von der Exis­tenz eines Netz­werks mili­tan­ter euro­päi­scher Neo­na­zis erfah­ren.“ (Frank­fur­ter Rund­schau, 2.7.12)

In dem Bericht der „Frank­fur­ter Rund­schau“ heißt es wei­ter: „Die­ses bil­de eine „halb im Unter­grund befind­li­che auto­no­me Basis, los­ge­löst von offi­zi­el­len Ver­bin­dun­gen zu den ein­schlä­gig bekann­ten Bewe­gun­gen“ und sei in der Lage, mit­tels spon­tan gebil­de­ter Zel­len kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten nachzugehen.“

2009 besuch­te der mitt­ler­wei­le inhaf­tier­te mut­maß­li­che NSU-Hel­fer Ralf Wohl­le­ben ein Skin­head-Tref­fen bei Bozen und über­gab den Ita­lie­nern 20.000 Euro „für die Unter­stüt­zung von Kame­ra­den, die sich in Schwie­rig­kei­ten befin­den“ (zit. nach berliner-zeitung.de, 2.7.12).

2008 haben Süd­ti­ro­ler Neo­na­zis dem AISI-Bericht zufol­ge bei einem Tref­fen mit bay­ri­schen und frän­ki­schen Neo­na­zis „über die Mög­lich­keit der Durch­füh­rung frem­den­feind­li­cher ‚exem­pla­ri­scher Aktio­nen’ dis­ku­tiert und eine detail­lier­te Kar­ten­aus­wer­tung vor­ge­nom­men, um Geschäf­te (Kebaps und ande­re) aus­fin­dig zu machen, die von außer­eu­ro­päi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geführt werden“.


Inter­view mit Tho­mas Bou­tens, Neo­na­zi der flä­mi­schen ter­ro­ris­ti­schen Grup­pe „Blood & Honour”-Gruppe „Blut, Boden, Ehre und Treue” (BBET)

Das Mas­ter­mind im Neo­na­zi-Netz­werk war dem­nach der mili­tan­te Neo­na­zi Jür­gen Rie­ger, der 2009 wäh­rend einer NPD-Sit­zung einen Schlag­an­fall erlitt und ver­starb. Der Anwalt war nicht nur ein Strip­pen­zie­her und Netz­wer­ker in der Neo­na­zi-Sze­ne, son­dern eben­falls ein Unter­stüt­zer der mili­tan­ten Kame­rad­schafts­sze­ne. Rie­ger trat auch am Fest der Völ­ker 2008 als Red­ner auf (2007 waren Küs­sel und Co. dort), das sei­nen musi­ka­li­schen Sup­port fast aus­schließ­lich aus dem Umfeld von Blood & Honour bezog. Wohl­le­ben war übri­gens einer der Orga­ni­sa­to­ren die­ses Fes­tes, das 2009 im „Schüt­zen­haus“ von Pößneck statt­fand, einer Immo­bi­lie, die damals im Besitz von Rie­ger war.

Die Hin­wei­se des ita­lie­ni­schen Geheim­diens­tes deu­ten so wie vie­le Ermitt­lungs­er­geb­nis­se von Behör­den und Anti­fa dar­auf hin, dass Blood & Honour-Akti­vis­ten eine mar­kan­te Rol­le im Umfeld der Grup­pe NSU gespielt haben.


Zeit­schrift der Neo­na­zi-Grup­pe „Blut, Boden, Ehre und Treue” (BBET)

Auch das im AISI-Bericht erwähn­te Tref­fen im Novem­ber 2002 in Waas­muns­ter (Bel­gi­en) dürf­te von der dort ver­an­ker­ten Blood & Honour-Grup­pe initi­iert wor­den sein. Die flä­mi­sche Grup­pe von Blood & Honour, deren mili­tan­ter Flü­gel ab 2004 unter dem Namen Blut, Boden, Ehre und Treue (BBET) fir­mier­te, hat­te offen­sicht­lich auch bes­te Bezie­hun­gen zur poli­ti­schen Rech­ten vom Vlaams Belang. Im Sep­tem­ber 2006 wur­den 17 BBET-Mit­glie­der, dar­un­ter elf Sol­da­ten, ver­haf­tet unter dem Vor­wurf, ter­ro­ris­ti­sche Atta­cken vor­be­rei­tet zu haben. Die Grup­pe, die über ein gewal­ti­ges Waf­fen­ar­se­nal ver­füg­te, hat­te offen­sicht­lich eini­ge „fal­se flag“-Attentate geplant, die der Lin­ken bzw. isla­mis­ti­schen Grup­pen in die Schu­he gescho­ben wer­den soll­ten. Die BBET wur­de erst 2011 wegen ihrer Akti­vi­tä­ten vor Gericht gestellt, über ein Ergeb­nis des Pro­zes­ses ist uns nichts bekannt.

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