Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an […]
Wer im Kärntner Mölltal den gleichnamigen Radweg befährt, kommt direkt an einem Anwesen von zwei Ex-Politikern vorbei, dessen hölzernes Eingangstor mit drei deutlich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Symbole dienten, verziert ist. Da deren Verwendung mutmaßlich strafbar ist, hat die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer Anzeige erstattet.
Eine nun als „begehbares Depot“ quasi heruntergestufte Panzerausstellungshalle, die nicht die dafür erforderliche Bewilligung hatte und offenbar auch die verlangten Sicherheitsstandards nicht aufwies – das ist nur einer von zahlreichen Vorwürfen, mit denen der Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) konfrontiert ist. Und was macht die zuständige Ministerin? Sie mauert, zumindest nach außen.
In österreichischen Medien war’s kein Thema, aber in Deutschland weit über den Raum hinaus gehend, in dem der Rechtsreferendar – also Richteramtsanwärter – aufgetreten und beruflich tätig ist: Brian E. gilt als szenebekannt und wurde erstinstanzlich wegen Teilnahme an einer Neonazi-Randale in Leipzig-Connewitz verurteilt. Ein zweites mögliches Delikt, ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz – Hakenkreuze […]
Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 findet sich ein Bündel an Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, das, wenn es tatsächlich konsequent umgesetzt wird, durchaus als ambitioniert bezeichnet werden kann. Der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger wetterte bereits am 3. Jänner gegen die im Regierungsprogramm angeführten Punkte, weil: „Kein einziges Wort vom Linksextremismus.” Das ist schon einmal ein gutes Zeichen, wenn […]
