Hakenkreuz: Ornament oder verbotenes Symbol?

In öster­re­ichis­chen Medi­en war’s kein The­ma, aber in Deutsch­land weit über den Raum hin­aus gehend, in dem der Recht­sref­er­en­dar – also Richter­amt­san­wärter – aufge­treten und beru­flich tätig ist: Bri­an E. gilt als szenebekan­nt und wurde erstin­stan­zlich wegen Teil­nahme an ein­er Neon­azi-Ran­dale in Leipzig-Con­newitz verurteilt. Ein zweites möglich­es Delikt, ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz – Hak­enkreuze und „Schwarze Sonne“ als Tat­too am Oberkör­p­er – wurde in Wels behan­delt. Die dor­tige Staat­san­waltschaft stellte die Ermit­tlun­gen gegen E. ein. Erstaunlich!

Mit Bri­an E. ver­weben sich zwei Jus­tizgeschicht­en, die eine spielt in Leipzig, die andere im oberöster­re­ichis­chen Gmunden – der Hin­ter­grund ist allerd­ings der­selbe, näm­lich der Vor­wurf an E., im neon­azis­tis­chen Milieu und Gedankengut ver­haftet zu sein. E. stand inzwis­chen mehrfach vor Gericht. „Das Amts­gericht [Leipzig, Anmk. SdR] verurteilte Bri­an E. 2018 zu ein­er Strafe von einem Jahr und vier Monat­en auf Bewährung. Die Rich­terin sah es als erwiesen an, dass der Recht­sref­er­en­dar am 11. Jan­u­ar 2016 gemein­sam mit rund 250 bewaffneten und ver­mummten Per­so­n­en durch Con­newitz gezo­gen sei. Die Gruppe attack­ierte Autos, Geschäfte und Pas­san­ten und hin­ter­ließ rund 113.000 Euro Sach­schaden. Zeit­gle­ich fand in der Leipziger Innen­stadt eine Ver­anstal­tung zum ein­jähri­gen Geburt­stag des recht­en Bünd­nis »Legi­da« statt.“ (kreuzer-leipzig.de, 19.11.19) E. hat­te gegen den Schuld­spruch von 2018 – 16 Monate auf Bewährung – berufen, weil der das Ende sein­er angestrebten Kar­riere in der Jus­tiz bedeuten kön­nte – in einem ersten Anlauf erfol­g­los, sodass Bri­an E. in die näch­ste Runde gehen muss.

In der Beru­fungsver­hand­lung im Novem­ber 2019 knallte ihm der näch­ste Vor­wurf ent­ge­gen: ein Foto, auf dem der Kampf­s­portler E. samt Tat­too mit Hak­enkreuz-Motiv­en und „Schwarz­er Sonne“ am Oberkör­p­er zu bewun­dern ist. Das von E.s eigen­em Kampf­s­portvere­in „Bushi­do Muay Thai & Freefight Team“ veröf­fentlichte (und inzwis­chen gelöschte) Foto ist in Gmunden im Rah­men ein­er Kampf­s­portver­anstal­tung Anfang Juni ent­standen, als das „Bull­dog Gym“ zu ein­er „Fight­night“ lud.

"Bulldog Gym" lädt zur Fight Night in Gmunden

„Bull­dog Gym” lädt zur Fight Night in Gmunden

Das Leipziger Kampfsportteam in Gmunden (Screenshot Instagram)

Das Leipziger Kampf­s­port­team in Gmunden (Screen­shot Instagram)

Das Foto sei gefälscht, soll E. spon­tan vor Gericht ent­geg­net haben – die im Falle eines Tat­toos an sich sofort mögliche Bewe­is­führung wurde vom Gericht abgelehnt. Auch auf einem eben­falls gelöscht­en Video von fight24.tv war E. mit seinen braunen Verzierun­gen zu sehen.

Foto von Brian E.s Kampfsportklub: links Hakenkreuze und Schwarze Sonne (Neues Deutschland)

Foto von Bri­an E.s Kampf­s­portk­lub: links Hak­enkreuze und Schwarze Sonne (Neues Deutsch­land)

So wan­derten die Ermit­tlun­gen aus Deutsch­land an die Staat­san­waltschaft Wels, und die kam, wie „Neues Deutsch­land“ berichtet, zu einem über­raschen­den Schluss. „Die Ermit­tlun­gen gegen einen säch­sis­chen Recht­sref­er­en­dar wegen des Ver­dachts der nation­al­sozial­is­tis­chen Wieder­betä­ti­gung in Öster­re­ich sind eingestellt wor­den. Dem 27-jähri­gen Bri­an E. habe kein Vor­satz nachgewiesen wer­den kön­nen, teilte die Staat­san­waltschaft im öster­re­ichis­chen Wels dem Evan­ge­lis­chen Presse­di­enst am Mon­tag auf Anfrage mit. Dem­nach kon­nte E.s Darstel­lung, wonach Tätowierun­gen auf sein­er Brust keinen NS-Hin­ter­grund hät­ten, »auf nordischer/griechischer Mytholo­gie basieren«, nicht wider­legt wer­den.“ 

Selb­stver­ständlich gel­ten für E. die Prinzip­i­en des Rechtsstaates, der eine mut­maßliche Straftat zu bele­gen hat. Nun kön­nte aber jed­er Men­sch Hak­enkreuze spazieren tra­gen und sich dabei wahlweise auf den Hin­duis­mus, Bud­dhis­mus oder eben auf die alt­griechis­che Orna­men­tik berufen. Warum jedoch gab E. vor Gericht an, das Foto sei eine Fälschung, wenn er ohne­hin nur alt­griechis­che Vasenor­na­mente auf sein­er Brust zur Schau trägt? Und wie hat E. die an ein Hak­enkreuz-Tat­too ange­hängte „Schwarze Sonne“ erk­lärt, die ja nicht aus irgen­dein­er älteren Mytholo­gie, son­dern direkt aus dem Nation­al­sozial­is­mus stammt? Wurde in Wels E.s all­ge­mein­er Umgang im Neon­az­im­i­lieu erörtert? Seine zahlre­ichen ein­schlägi­gen Verbindun­gen, die etwa die antifaschis­tis­che Plat­tform „Inven­tati“ anführt, sein Auftritt in Leipzig-Con­newitz, alles, was auch von Öster­re­ich aus recher­chier­bar gewe­sen wäre – wenn man denn wollte. Hat die Welser Staat­san­waltschaft den Sachver­halt an die Bezirksver­wal­tung weit­ergegeben, um eine Prü­fung nach dem Abze­ichen- bzw. Ein­führungs­ge­setz zu den Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zen (EGVG) einzuleiten?

Fra­gen über Fra­gen, die wir da an die Welser Staat­san­waltschaft hät­ten. Die sollte sie aber eigentlich im Jus­tizmin­is­teri­um beant­worten, weil durch die Begrün­dung zur Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen ein Fass aufgemacht wurde, das einen sehr grund­sät­zlichen Teil des Ver­bots- bzw. Abze­ichenge­set­zes berührt: Muss man kün­ftig öffentlich „Heil Hitler“ brüllen oder den Holo­caust leug­nen, damit Tat­toos wie Hak­enkreuze als das gew­ertet wer­den, was sie im strafrechtlichen Sinn sind, näm­lich ver­botene NS-Symbole?