Die revisionistische Resolution

Die Res­o­lu­tion „Bedeu­tung des europäis­chen Geschichts­be­wusst­seins für die Zukun­ft Europas, die am 19. Sep­tem­ber 2019 mit bre­it­er Mehrheit vom Europäis­chen Par­la­ment beschlossen wurde, trägt zwar einen unverdächti­gen Titel, hat es aber in sich. In Öster­re­ich ist es jet­zt den Lagerge­mein­schaften Ravens­brück und Dachau zu ver­danken, dass sie öffentlich wahrgenom­men wer­den muss. Die bei­den Lagerge­mein­schaften protestieren näm­lich heftig gegen Inhalte dieser Res­o­lu­tion, die das Geschichts­bild über Nation­al­sozial­is­mus und Faschis­mus mas­siv verän­dern würden.

Mit ein­er Online-Peti­tion und einem Inser­at im „Stan­dard“ wollen die bei­den Lagerge­mein­schaften darauf aufmerk­sam machen, dass die in der Res­o­lu­tion enthal­tene Geschichts­darstel­lung nicht nur Ergeb­nis­sen der zeit­geschichtlichen Forschung wider­spricht, son­dern auch den anti­nazis­tis­chen Kon­sens angreift, „der den Sieg über Nation­al­sozial­is­mus und Faschis­mus in Europa erst ermöglichte“.

Was die bei­den Lagerge­mein­schaften damit beson­ders ansprechen, sind jene Teile der Res­o­lu­tion des EP, in denen der Nation­al­sozial­is­mus mit dem Stal­in­is­mus gle­ichge­set­zt und damit die zeit­geschichtlichen Forschungsergeb­nisse der let­zten Jahrzehnte, aber eben auch der antifaschis­tis­che Kon­sens auf poli­tis­ch­er Ebene ver­räumt wer­den. Es ist kein Zufall, dass die Res­o­lu­tion von den kon­ser­v­a­tiv­en pol­nis­chen Abge­ord­neten der Regierungspartei PiS einge­bracht und dann von den großen Frak­tio­nen im EP (Christ­demokrat­en, Lib­erale, Sozialdemokrat­en) adap­tiert und getra­gen wurde.

So kommt es auch zur deut­lichen Über­höhung des Hitler-Stal­in-Pak­tes, der in der Res­o­lu­tion fak­tisch ursäch­lich für den Zweit­en Weltkrieg ver­ant­wortlich gemacht wird (B und C) und dessen Unterze­ich­nung am 23. August 1939 ab jet­zt jährlich als „Europäis­ch­er Tag des Gedenkens an die Opfer total­itär­er Regime“ gedacht wer­den soll. Dass Hitler-Deutsch­land vor dem Pakt schon etliche Län­der und fremde Lan­desteile okkupiert hat­te, seine aggres­sive und auf Eroberung von „Leben­sraum“ im Osten ori­en­tierte Aufrüs­tung und Poli­tik eben­so erkennbar und klar waren wie seine Ver­nich­tungspoli­tik gegenüber der jüdis­chen Bevölkerung (Novem­ber­pogrome), während Großbri­tan­nien und Frankre­ich abwarteten und einen möglichen Zweifron­tenkrieg gegen Deutsch­land ablehn­ten, das alles spielt in der Res­o­lu­tion keine Rolle und damit recht­sex­tremen Geschichts­deu­tun­gen in die Hände.

So ist es offen­sichtlich auch kein Zufall, dass in der Res­o­lu­tion des EP die Rolle faschis­tis­ch­er Regime in Vor­bere­itung und Durch­führung des Zweit­en Weltkriegs, der faschis­tis­chen und nazis­tis­chen Expan­sion­spoli­tik und des Holo­caust nur ganz am Rande gestreift wird.

Pein­lich und schön­fär­berisch wird die Res­o­lu­tion dort, wo das EP (Punkt 7) den Geschicht­sre­vi­sion­is­mus in eini­gen – nicht genan­nten – Mit­glied­slän­dern verurteilt, den Balken im eige­nen Auge aber nicht wahrn­immt. Stre­ichel­we­ich „besorgt“ ist die Mehrheit im EP darüber, „dass es Bericht­en zufolge in eini­gen Mit­glied­staat­en zu Absprachen von führen­den Poli­tik­ern, poli­tis­chen Parteien und Strafver­fol­gungs­be­hör­den mit radikalen, ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Bewe­gun­gen unter­schiedlich­er poli­tis­ch­er Couleur gekom­men sein soll“. Irgendwelchen Bericht­en zufolge also – nichts Genaueres weiß man nicht, oder doch?

Dass der pol­nis­che Offizier Witold Pilec­ki, der eine her­aus­ra­gende Rolle im pol­nis­chen Wider­stand und auch im KZ Auschwitz spielte, vom stal­in­is­tis­chen Regime in Polen aber dann hin­gerichtet wurde, als einziger Wider­stand­skämpfer in der Res­o­lu­tion namentlich erwäh­nt wird und durch einen „Inter­na­tionalen Tag der Helden des Kampfes gegen den Total­i­taris­mus“ geehrt wer­den soll (Punkt 11 in der Res­o­lu­tion), ist nicht bloß ein – berechtigter – Trib­ut an den pol­nis­chen Wider­stand, son­dern ein vom EP abge­seg­neter Ver­such, dem pol­nis­chen Nation­al­is­mus und der Total­i­taris­mus-Ide­olo­gie ein Denkmal in der Erin­nerung zu set­zen und den kom­mu­nis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Wider­stand gegen den Nation­al­sozial­is­mus eben­so zu eli­m­inieren wie die den Anteil der Sow­je­tu­nion an der Befreiung Europas vom Nation­al­sozial­is­mus und den Anteil der eige­nen Mittäterschaft.

Von den öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten im EP haben alle für diese Res­o­lu­tion ges­timmt – mit Aus­nahme von Moni­ka Vana (Grüne), die sich der Stimme enthal­ten hat (vgl. Res­o­lu­tion Lagerge­mein­schaften). Eine Protest­note, die die bei­den Lagerge­mein­schaften im Novem­ber 2019 an alle öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten im EP geschickt haben, ist bis heute unbeant­wortet geblieben.

Deshalb: unter­stützt den Protest der bei­den Lagerge­mein­schaften durch Eure Unter­schrift!

Stel­lung­nahme Inter­na­tionale Föder­a­tion der Wider­stand­skämpfer – Bund der Antifaschisten

Die Erk­lärung der Inter­na­tionalen Komi­tees der Lagerge­mein­schaften: „Erk­lärung von Madrid“ 

Die Res­o­lu­tion des EP

Der Offene Brief der Lagerge­mein­schaften Ravens­brück und Dachau:

An die öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten des Europäis­chen Parlaments,
An die Parteivor­sitzen­den der öster­re­ichis­chen Parlamentsparteien

Das Europäis­che Par­la­ment ver­ab­schiedete am 19.09.2019 mit großer Mehrheit eine Entschließung über die „Bedeu­tung der Erin­nerung an die Europäis­che Ver­gan­gen­heit für die Zukun­ft Europas“ (P9-TA-PROV (2019) 0021). Einge­bracht wurde die Res­o­lu­tion von 19 Abge­ord­neten (18 aus Polen, ein­er aus Litauen), angenom­men wurde sie von ein­er großen Mehrheit der Abge­ord­neten aller Frak­tio­nen (535 Ja-Stim­men, 66 Ablehnun­gen und 52 Enthal­tun­gen). Auch alle öster­re­ichis­chen EU-Abge­ord­neten (mit Aus­nahme der Grü­nen Abge­ord­neten Moni­ka Vana, die sich der Stimme enthielt) haben mit ihrer Zus­tim­mung die Inten­tion der pol­nis­chen Regierung unter­stützt, inter­na­tion­al eine neue, revi­sion­is­tis­che Erin­nerungspoli­tik zu instal­lieren, die die alleinige Schuld des nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land am Ver­nich­tungskrieg relativiert.

Die in der Res­o­lu­tion enthal­tene Geschichts­darstel­lung wider­spricht nicht nur anerkan­nten Ergeb­nis­sen der zeit­geschichtlichen Forschung — die im Übri­gen für die Sow­je­tu­nion auch die höch­ste zivile und mil­itärische Opfer­zahl des 2. Weltkriegs fest­stellt —, sie greift auch den anti­nazis­tis­chen Kon­sens an, der den Sieg über Nation­al­sozial­is­mus und Faschis­mus in Europa erst ermöglichte. Damit stellt dieser medi­al weit­ge­hend unbe­merk­te Skan­dal einen gravieren­den his­torischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtver­schiebung im europäis­chen Par­la­ment signalisiert.

Die Ver­ab­schiedung der Entschließung wiederum ist ein weit­eres Zeichen dafür, dass es der recht­spop­ulis­tis­chen Regierung Polens gelingt, Mehrheit­en für eine Erin­nerungspoli­tik zu gewin­nen, in der alle total­itären Regime gle­ichge­set­zt wer­den. Damit wird den recht­sex­tremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt.

Die Zus­tim­mung nahezu aller öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten im EU-Par­la­ment ist ein unerträglich­er Affront für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus. Viele Ver­fol­gte haben nach der Befreiung aktiv am demokratis­chen Auf­bau Öster­re­ichs und Europas mit­gear­beit­et. Ihre uner­müdlichen Bemühun­gen für eine demokratis­che Gesellschaft­sor­d­nung wur­den aufs Gröb­ste missachtet.

Die Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Ravens­brück und Fre­undIn­nen (ÖLGRF) und die Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Dachau (ÖLGD) sind von Über­leben­den der bei­den Konzen­tra­tionslager vor 70 Jahren gegrün­det wor­den. Von Beginn an ver­fol­gten die Lagerge­mein­schaften das Ziel, über die Ver­brechen der NS-Herrschaft aufzuk­lären, gegen jegliche ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Ten­denz und Gewalt aufzutreten und der Opfer der mörderischen nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur würdig zu gedenken. Die Entschließung der EU, die auf der Verz­er­rung von his­torischen Fak­ten basiert, wider­spricht — ger­ade durch die Mis­sach­tung der Fak­ten ― diesen Zie­len in ekla­tan­ter Weise.

Daher haben die bei­den Lagerge­mein­schaften gemein­sam eine Protest­note ver­fasst und sie Anfang Novem­ber 2019 an die öster­re­ichis­chen Abge­ord­neten des Europäis­chen Par­la­ments sowie die Parteivor­sitzen­den der öster­re­ichis­chen Par­la­mentsparteien gesendet. Diese blieb bis heute unbeantwortet.

In diesem Zusam­men­hang möcht­en wir auch noch auf die Stel­lung­nah­men und Proteste ver­schieden­er Ver­fol­gtenor­gan­i­sa­tio­nen hin­weisen, wie etwa der Inter­na­tionalen Komi­tees der Ver­nich­tungs- und Konzen­tra­tionslager der Nazis (Erk­lärung von Madrid Nov. 2019) und der FIR (Féder­a­tion Inter­na­tionale Des Résis­tants – Asso­ci­a­tion Antifasciste).

Mit unser­er Unter­schrift unter­stützen wir den Protest der Lagerge­mein­schaften und fordern die sofor­tige Rück­nahme der Entschließung P9-TA-PROV (2019) 0021; von allen Adres­satIn­nen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bere­ich Mögliche tun, damit dies auch geschieht. 

Dr.in Hel­ga Ames­berg­er (Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Ravens­brück & FreundInnen)
Dr.in Brigitte Halb­mayr (Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Ravens­brück & FreundInnen)
Mag.a Bernadette Dewald (Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Ravens­brück & FreundInnen)
Univ.-Prof. Dr. Ernst Berg­er (Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Dachau)
Dr. Eva Friedler (Öster­re­ichis­che Lagerge­mein­schaft Dachau)

Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament: 80% Pro-Stimmen

Abstim­mungsergeb­nis im Europäis­chen Par­la­ment: 80% Pro-Stimmen