Es gibt sie noch immer: Grabstätten, auf denen NS-Symbole angebracht sind, obwohl diese seit Jahrzehnten durch das Abzeichengesetz verboten sind. Wie der „Kurier“ berichtet, hat Uwe Sailer im Urnenhain Linz –Urfahr SS- und andere Runen an der Grabstätte der Katzwendels entdeckt. Mittlerweile sind die SS-Runen mit einem Klebeband abgedeckt und die Grabberechtigte hat eine Fristerstreckung […]
Einmal im Jahr wird die Stadtgemeinde Bleiburg/Pliberk im Süden von Kärnten/Koroška zum Sammelpunkt der Kroatischen Rechten. Unter dem Deckmäntelchen des Gedenkens an die Opfer von Vergeltungsaktionen durch die jugoslawische Volksbefreiungsarmee in den Tagen nach Kriegsende tummelten sich heuer am 16. Mai am Loibacher Feld nahe Bleiburg unter den vielen Tausenden Teilnehmenden Hunderte Faschisten und Neonazis. […]
Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) kritisiert heftig den Entwurf für ein Terror-Symbole-Gesetz, ‚mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen’ verboten wird. Das neue Gesetz sieht höhere (Geld-)Strafen für die Verbreitung dieser Symbole vor als das Abzeichengesetz für die von NS-Symbolen.
Weil er verschiedene „Dokumente“ aus der Nazi-Zeit, darunter einen Ahnenpass und Mitgliedsbücher der „Deutschen Arbeitsfront“ mit Reichsadler und Hakenkreuz, am Sonntag auf einem Flohmarkt in Eisenstadt verkaufen wollte, wurde ein 49-jähriger Serbe wegen Verstoßes gegen das Abzeichengesetz angezeigt.
Die Geschichte ist leider so typisch, dass einem übel wird. Am Grazer Zentralfriedhofgibt es ein Grab mit der Inschrift „Er fiel im Kampfe für Großdeutschland“, geschmückt mit einem Hakenkreuz. Seit Jahrzehnten gibt es dagegen Protest, aber erst jetzt, nachdem ein Team der BBC auf der Suche nach dem Grab von Jochen Rindt das Grab zufällig […]
Der Verfassungsschutz hat binnen einer Woche geschafft, die ohnehin schon nicht geringe Skepsis zu den von ihm in seinem Bericht 2013 veröffentlichten Zahlen noch zu vergrößern. Diesmal geht es nicht um die reichlich unbestimmten Angaben zu Kämpfern in Syrien, sondern um die Angaben zum Rechtsextremismus.
Wenn der Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat Rudi Federspiel gegen Nordafrikaner hetzt und damit an den Gemeinderatswahlkampf der FPÖ Innsbruck 2012 erinnert, kommt der ÖVP Tirol kein böses Wort über die Lippen. Wenn der ÖVP-Kritiker und Aufdecker Markus Wilhelm aber einen Beitrag zum „ÖVP-Parteitag am rechten Ort“ auf seinem Blog dietiwag.org mit einem Hakenkreuz illustriert, dann wird geklagt.
Das Problem ist auf etlichen Flohmärkten zu besichtigen: Händler, die Nazi-Schrott teilweise ganz offen zum Verkauf anbieten. Auch ein Konditor, der eine Hakenkreuz-Torte oder ein Versandhändler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbedingt Wiederbetätigung, aber ein Verstoß nach dem Abzeichengesetz. Bisher war das sehr günstig, jetzt kostet es mehr.
In den letzten Wochen hat sich so einiges angesammelt, was eigentlich ausführlichere Berichterstattung verlangen würde. In den meisten Fällen sind wir aber auf Eure Infos und Mitarbeit angewiesen. Hier einige dieser Vorfälle, die der Ergänzung bedürfen.
