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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechte Splitter

In den letz­ten Wochen hat sich so eini­ges ange­sam­melt, was eigent­lich aus­führ­li­che­re Bericht­erstat­tung ver­lan­gen wür­de. In den meis­ten Fäl­len sind wir aber auf Eure Infos und Mit­ar­beit ange­wie­sen. Hier eini­ge die­ser Vor­fäl­le, die der Ergän­zung bedürfen.

6. Juni 2012

Jüdi­scher Fried­hof geschändet

In der Nacht auf den 3. Juni wur­de der jüdi­sche Fried­hof in Hohen­ems (Vor­arl­berg) geschän­det: Vier Grab­stei­ne wur­den von bis­her unbe­kann­ten Tätern umge­wor­fen, einer ist dabei zer­bro­chen. Die Stel­lung­nah­me der Sicher­heits­be­hör­de ist mehr als selt­sam. Man gehe nicht von einem „anti­se­mi­ti­schen Hin­ter­grund“ aus, weil es in der­sel­ben Nacht auf einem Sport­platz in unmit­tel­ba­rer Nähe zu ande­ren Van­da­len­ak­ten gekom­men sei. Bei einem Zelt­fest haben bis­her eben­falls Unbe­kann­te zahl­rei­che Bier­bän­ke umge­wor­fen und Ket­chup sowie Senf ver­spritzt. Wie ist die Logik der Sicher­heits­be­hör­den zu ver­ste­hen? Dass Zelt­fes­t­row­dys kei­ne Anti­se­mi­ten sein kön­nen? Der Aus­schluss eines anti­se­mi­ti­schen Motivs fin­det sich nur in der Print­aus­ga­be der „Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten“ von 5.6.2012, nicht in den Agen­tur­mel­dun­gen.

Anschlag auf VSStÖ-Lokal

Das Büro des VSStÖ in Wien wur­de am Wochen­en­de 2./3.6. zum zwei­ten Mal von bis­her unbe­kann­ten Tätern ange­grif­fen, zuvor gab es schon am Pfingst­wo­chen­en­de eine Atta­cke: Fens­ter wur­den mit Pflas­ter­stei­nen ein­ge­wor­fen, an der Ein­gangs­tür fan­den sich Spu­ren eines Schrau­ben­zie­hers, mit dem ver­sucht wur­de, das Schloss zu kna­cken. Der VSStÖ ver­mu­tet poli­ti­sche Moti­ve und kri­ti­sier­te die Poli­zei, die die bei­den Atta­cken als Zufäl­le abtun wür­de. (Kro­ne, 5.6.2012)

Neo­na­zi-Schmier­ak­tio­nen in Wien

Rund um bis­he­ri­gen Ver­hand­lungs­ta­ge im Pro­zess gegen die mut­maß­li­chen Initia­to­ren von Alpen-Donau haben Küs­sel-Fans die Fas­sa­de des „Cafe Rosa“ mit Pla­ka­ten „Lasst unse­re Kame­ra­den frei“ beklebt, Trans­pa­ren­te über der A 23 und am Matz­leins­dor­fer Platz gehängt und mit wei­ßer Krei­de auf eine Stra­ße die Paro­le geschmiert: „Frei­heit für Küs­sel, für B., für A.“.

Ein Nazi-Truck aus Oberösterreich

Das „Mauthausen“-Komitee mach­te im Mai öffent­lich, dass der Truck einer Spe­di­ti­on aus Steinerkir­chen (OÖ) mit Nazi-Sym­bo­len unter­wegs ist. Auf der Wind­schutz­schei­be des Trucks stand in alt­deut­scher Schrift „Füh­rer­haus“, umrahmt von zwei Reichs­ad­lern (ohne Haken­kreuz). Auf dem Arma­tu­ren­brett zur Ver­deut­li­chung noch ein Schild der bei Nazi-Skins sehr belieb­ten Klei­der­mar­ke „Pit Bull“. Alles klar eigent­lich. Der Fah­rer des Trucks, Mario L., gab sich ahnungs­los und beson­ders wit­zig: „So ist es nun mal, es heißt nun mal Füh­rer­haus. Eigent­lich soll­te das mehr oder weni­ger ein Gag sein. Ich weiß nicht, wer sich über so etwas auf­re­gen kann. Ich weiß nicht, was da auf Natio­nal­so­zia­lis­mus hin­deu­ten soll. Dar­über kann ich nur lachen.“ (Quel­le: ooe.orf.at)

Auch der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on konn­te „nichts Rechts­ra­di­ka­les“ (Heu­te, 22.5.2012) erken­nen. Dem ORF erklär­te er, die Sym­bo­le sei­en ihm nie auf­ge­fal­len. Nach den ORF-Recher­chen wur­den die Auf­kle­ber ent­fernt. Inter­es­sant ist noch der letz­te Absatz der ORF-Mel­dung: „Der Len­ker hat damit wohl den Kopf gera­de noch aus der Schlin­ge gezo­gen. Denn das Lan­des­amt für Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und Ver­fas­sungs­schutz hat­te nach Bekannt­wer­den des Fal­les Erhe­bun­gen geplant. Wegen der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sym­bo­lik hät­ten dem Mann Anzei­gen nach dem Ver­bots- und nach dem Abzei­chen­ge­setz gedroht.“ (Quel­le: ooe.orf.at)

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Alpen Donau Info | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verfassungsschutz | Vorarlberg | Wien

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