MKÖ: Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus!

Der neue „Fal­ter“ (Nr. 40/ 2014) befrag­te den Poli­to­lo­gen und Nah­ost-Exper­ten Tho­mas Schmi­din­ger auch zu die­sem Geset­zes­ent­wurf. Aus sei­ner lesens­wer­ten Stellungnahme:

Man kann poli­ti­sche Gedan­ken nicht ver­bie­ten. Aber man kann es poten­zi­el­len Opfern der IS wie Jesi­den oder Kur­den erspa­ren, die Sym­bo­le ihrer Pei­ni­ger im öffent­li­chen Raum wahr­neh­men zu müs­sen. Es ist wie beim NS-Ver­bots­ge­setz. Neo­na­zis gibt es nach wie vor, aber man erspart den Über­le­ben­den des Holo­caust, in Öster­reich Haken­kreu­ze zu sehen.

Gleich­zei­tig ist Schmi­din­ger auch skep­tisch: „Die IS ver­wen­det ja bewusst Sym­bo­le, die tief im Koran und in der Geschich­te der ara­bi­schen Welt ver­an­kert sind. Das wäre so, als wür­de ein Staat eine bestimm­te Dar­stel­lung des katho­li­schen Kreu­zes im Miss­brauchs­fall bestra­fen.“ (Fal­ter Nr. 40 /2014)

Die Pres­se­aus­sendung des MKÖ im Wortlaut:

MKÖ kri­ti­siert unter­schied­li­che Bestra­fung von IS- und NS-Sym­bo­len: „Das läuft auf eine Ver­harm­lo­sung des Rechts­extre­mis­mus hinaus”

MKÖ-Vor­sit­zen­der Mer­nyi for­dert höhe­re Stra­fen für brau­ne Delikte.

Wien (OTS) — Innen­mi­nis­te­rin Johan­na Mikl-Leit­ner hat Plä­ne prä­sen­tiert, wie die Ver­brei­tung von Sym­bo­len des „Isla­mi­schen Staa­tes” (IS) und der Al-Kai­da künf­tig bestraft wer­den soll. Die Details die­ser Plä­ne rufen nun die Kri­tik des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ) her­vor. „Kein Demo­krat kann etwas dage­gen haben, wenn die Pro­pa­gan­da gefähr­li­cher men­schen­ver­ach­ten­der Grup­pen bekämpft wird”, sagt MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi. „Aller­dings ist es völ­lig unver­ständ­lich, dass für die Ver­brei­tung von NS-Sym­bo­len dann deut­lich gerin­ge­re Stra­fen gel­ten sollen.”

Tat­säch­lich sieht das Abzei­chen­ge­setz für die Ver­brei­tung von NS-Sym­bo­len der­zeit eine Höchst­stra­fe von 4.000,- Euro vor — wobei es nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes im Jahr 1960 mehr als fünf Jahr­zehn­te gedau­ert hat, bis die ursprüng­li­che Höchst­stra­fe (10.000 Schil­ling oder 726 Euro) dem Geld­wert­ver­lust ange­passt wur­de! Bei IS-Sym­bo­len will Mikl-Leit­ner nur für Erst­tä­ter eine Höchst­stra­fe von 4.000,-Euro ein­füh­ren, für Wie­der­ho­lungs­tä­ter dage­gen eine von 10.000,-Euro.

„Das läuft auf eine Ver­harm­lo­sung des Rechts­extre­mis­mus hin­aus”, stellt Mer­nyi fest. „Dabei haben Neo­na­zi-Grup­pen wie NSU in Deutsch­land oder „Objekt 21” in Öster­reich bewie­sen, dass sie eben­falls für eine hoch­gra­dig gefähr­li­che und men­schen­ver­ach­ten­de Gesin­nung stehen.”

Laut Innen­mi­nis­te­ri­um stieg die Zahl der rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten in Öster­reich in acht Jah­ren um 175 Pro­zent (2005: 209, 2013: 574)! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunah­me von rund zehn Pro­zent zu verzeichnen.

„Wir for­dern, dass Innen­mi­nis­te­rin, Sicher­heits­be­hör­den und Jus­tiz jetzt vor lau­ter Kon­zen­tra­ti­on auf den Dschi­ha­dis­mus nicht den hei­mi­schen, sehr akti­ven und bru­ta­len Rechts­extre­mis­mus ver­ges­sen”, betont der MKÖ-Vor­sit­zen­de. „Für die Ver­brei­tung von NS-Sym­bo­len müs­sen zumin­dest die­sel­ben Stra­fen gel­ten wie für die von IS-Sym­bo­len. Dar­über hin­aus brau­chen wir end­lich einen wirk­sa­men Para­gra­phen gegen Ver­het­zung sowie Ver­bes­se­run­gen des Ver­bots­ge­set­zes — etwa die Straf­bar­keit von NS-Delik­ten durch Öster­rei­cher im Aus­land”, so Mernyi.