MKÖ: Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus!

Das Mau­thausen-Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) kri­tisiert heftig den Entwurf für ein Ter­ror-Sym­bole-Gesetz,‘mit dem die Ver­wen­dung von Sym­bol­en der Grup­pierung Islamis­ch­er Staat und ander­er Grup­pierun­gen‘ ver­boten wird. Das neue Gesetz sieht höhere (Geld-)Strafen für die Ver­bre­itung dieser Sym­bole vor als das Abze­ichenge­setz für die von NS-Symbolen.

Der neue „Fal­ter“ (Nr. 40/ 2014) befragte den Poli­tolo­gen und Nahost-Experten Thomas Schmidinger auch zu diesem Geset­ze­sen­twurf. Aus sein­er lesenswerten Stellungnahme:

„Man kann poli­tis­che Gedanken nicht ver­bi­eten. Aber man kann es poten­ziellen Opfern der IS wie Jes­i­den oder Kur­den ers­paren, die Sym­bole ihrer Peiniger im öffentlichen Raum wahrnehmen zu müssen. Es ist wie beim NS-Ver­bots­ge­setz. Neon­azis gibt es nach wie vor, aber man erspart den Über­leben­den des Holo­caust, in Öster­re­ich Hak­enkreuze zu sehen“.

Gle­ichzeit­ig ist Schmidinger auch skep­tisch: „Die IS ver­wen­det ja bewusst Sym­bole, die tief im Koran und in der Geschichte der ara­bis­chen Welt ver­ankert sind. Das wäre so, als würde ein Staat eine bes­timmte Darstel­lung des katholis­chen Kreuzes im Miss­brauchs­fall bestrafen“ (Fal­ter Nr. 40 /2014).

Die Presseaussendung des MKÖ im Wortlaut:


MKÖ kri­tisiert unter­schiedliche Bestra­fung von IS- und NS-Sym­bol­en: „Das läuft auf eine Ver­harm­lo­sung des Recht­sex­trem­is­mus hinaus”

MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi fordert höhere Strafen für braune Delikte.

Wien (OTS) — Innen­min­is­terin Johan­na Mikl-Leit­ner hat Pläne präsen­tiert, wie die Ver­bre­itung von Sym­bol­en des „Islamis­chen Staates” (IS) und der Al-Kai­da kün­ftig bestraft wer­den soll. Die Details dieser Pläne rufen nun die Kri­tik des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ) her­vor. „Kein Demokrat kann etwas dage­gen haben, wenn die Pro­pa­gan­da gefährlich­er men­schen­ver­ach­t­en­der Grup­pen bekämpft wird”, sagt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. „Allerd­ings ist es völ­lig unver­ständlich, dass für die Ver­bre­itung von NS-Sym­bol­en dann deut­lich gerin­gere Strafen gel­ten sollen.”

Tat­säch­lich sieht das Abze­ichenge­setz für die Ver­bre­itung von NS-Sym­bol­en derzeit eine Höch­st­strafe von 4.000,- Euro vor — wobei es nach Inkraft­treten des Geset­zes im Jahr 1960 mehr als fünf Jahrzehnte gedauert hat, bis die ursprüngliche Höch­st­strafe (10.000 Schilling oder 726 Euro) dem Geld­w­ertver­lust angepasst wurde! Bei IS-Sym­bol­en will Mikl-Leit­ner nur für Erst­täter eine Höch­st­strafe von 4.000,-Euro ein­führen, für Wieder­hol­ungstäter dage­gen eine von 10.000,-Euro.

„Das läuft auf eine Ver­harm­lo­sung des Recht­sex­trem­is­mus hin­aus”, stellt Mernyi fest. „Dabei haben Neon­azi-Grup­pen wie NSU in Deutsch­land oder „Objekt 21” in Öster­re­ich bewiesen, dass sie eben­falls für eine hochgr­a­dig gefährliche und men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung stehen.”

Laut Innen­min­is­teri­um stieg die Zahl der recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Straftat­en in Öster­re­ich in acht Jahren um 175 Prozent (2005: 209, 2013: 574)! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunahme von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

„Wir fordern, dass Innen­min­is­terin, Sicher­heits­be­hör­den und Jus­tiz jet­zt vor lauter Konzen­tra­tion auf den Dschi­hadis­mus nicht den heimis­chen, sehr aktiv­en und bru­tal­en Recht­sex­trem­is­mus vergessen”, betont der MKÖ-Vor­sitzende. „Für die Ver­bre­itung von NS-Sym­bol­en müssen zumin­d­est diesel­ben Strafen gel­ten wie für die von IS-Sym­bol­en. Darüber hin­aus brauchen wir endlich einen wirk­samen Para­graphen gegen Ver­het­zung sowie Verbesserun­gen des Ver­bots­ge­set­zes — etwa die Straf­barkeit von NS-Delik­ten durch Öster­re­ich­er im Aus­land”, so Mernyi.