Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Weiter…
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Identitären-Prozess in Graz: ein Resümee zum Ausgang der ersten Runde
Die Quintessenz zum vorläufigen Ausgang des Prozesses ist schnell herausgefiltert: Würde man die Identitären für deren Hetzparolen bestrafen, dann müsste man es auch bei den Regierungsparteien tun – so zumindest sinngemäß der Richter. Rechtsextremismus mit einer neofaschistischen Ausprägung ist nicht strafbar, das wurde nun auch per Gerichtsurteil festgehalten. Ob die Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen den erstinstanzlichen Freispruch in den zwei zentralen Anklagepunkten (Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung), der „im Zweifel für die Angeklagten“ erfolgte, zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten. Ein Nebenaspekt: Wer über die Angeklagten böse urteilen wollte, könnte die identitären Herren zu einem ganz großen Teil als „Sozialschmarotzer“ bezeichnen – zumindest in der Diktion von Rechtsextremen. Weiter…
alpen-donau.info-Admin endlich vor Gericht
Am 12. Juni 2018 kam es vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen endlich zum ersten Prozesstag gegen den ehemaliger Führungskader des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Burschenschafter bei der Grazer Germania, Richard P., wegen seiner Beteiligung bei alpen-donau.info. Endlich, denn die Seite ist seit 2011 offline, und ein Teil ihrer Betreiber seit 2013 verurteilt. Nur der Richard und einige andere laufen noch ohne Urteil herum. Weiter…
Die FPÖ und das Verbotsgesetz II: Ausschlüsse und Rücktritte
In keiner anderen Partei ist die Dichte an Personen, die das Verbotsgesetz entweder in Frage stellten und/oder dagegen verstoßen haben bzw. deswegen verurteilt wurden, derart hoch, wie in der FPÖ. Es gehört zwar einerseits zum „guten“ Ton, sich für die Meinungsfreiheit und gegen ihre vermeintliche Einschränkung einzusetzen. Andererseits folgt inzwischen jedoch auch in der FPÖ auf einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz in der Regel der Parteiausschluss. So führten Holocaust-Leugnung und Verharmlosung sowie NS-Wiederbetätigung in einigen Fällen auch zum tatsächlichen Ende der jeweiligen Parteikarriere innerhalb der FPÖ. Weiter…
Was uns die Identitären auf ihrem Jahreskongress verrieten (Teil 2)
Ein Blick auf die TeilnehmerInnen des identitären Kongress „Remigration und Leitkultur“, der am am 28. Jänner im Grazer Hotel Weitzer stattfand, verdeutlichte neben neonazistischen Wurzel des rechtsextremen Magazins INFO-DIREKT, erneut zahlreiche Schnittstellen zwischen den Identitären und der FPÖ. Weiter…
FPÖ Graz: Bewährungsteam mit identitärem Profil
Für die APA war es zunächst nur eine Routinemeldung. Die FPÖ Graz hat am 14.12.2016, ihre KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl am 5. Februar präsentiert. Mario Eustacchio, der Listen-Erste wird mit dem Allerweltsspruch zitiert, er setze auf ein „bewährtes Team“. Das könnte ein Druck- oder Hörfehler gewesen sein, denn tatsächlich handelt es sich eher um ein „bewehrtes Team“ oder um ein „Bewährungsteam“ – mit deutlich identitärem Profil. Weiter…
Alpen-Donau-Nazis: Jetzt kommt ‚Antisem’ dran!
Zwischen 2009 und 2011 verbreiteten die Neonazi-Seite Alpen-donau.info und das konspirativ organisierte Forum „alinfodo.com“ Hetze, Drohungen und NS-Propaganda. Im Frühjahr 2011 wurden Verantwortliche verhaftet, einige Monate später erfolgte dann das endgültige Aus von Webseite und Forum. 2013 wurden dann drei Betreiber von Alpen-donau.info verurteilt. Und das war’s dann schon? Nein, sagt jetzt das Justizministerium. Weiter…
Redaktionelle Richtigstellung
Wir haben am 9. Oktober 2015 in dem Beitrag mit der Überschrift: “FPÖ-Wien: Merkwürdige KandidatInnen“ über Harald Stark, der für die FPÖ in Wien Penzing auf Platz 9 kandidierte, geschrieben: Weiter…
FPÖ-Wien: Merkwürdige KandidatInnen
Walter Kalab kandidiert nicht mehr für die FPÖ in der Donaustadt. Erst vor wenigen Tagen hat „Heimat ohne Hass” aufgedeckt, dass Kalab ein blauer Hassprediger ist, der Flüchtlinge als „Kameltreiber“, „Pack“ und „schleimige Hunde“ beschimpft. In der FPÖ Wien gibt’s dafür keine Kritik, keinen Ausschluss. Das zeigt auch die Auswahl an KandidatInnen, die wir hier präsentieren: einige mit besten Kontakten zu NPD-Funktionären, Neonazis und/oder rechtsextremen Identitären, andere einfach „nur“ mit rechtsextremen oder widerlichen Sprüchen. Weiter…
Mistelbach (NÖ): Thulefeuer vorläufig abgebrannt!
Am Donnerstag, 30. Oktober wurde in Korneuburg vor einem Geschworenengericht gegen eine braune Figur der besonderen Art verhandelt. Seit Jahren ist er in der einschlägigen Szene aktiv, war an etlichen einschlägigen Gruppengründungen beteiligt, vermutlich auch im Neonazi-Forum Alpen-Donau. Davon war in der Anklage anscheinend nichts zu lesen. Es reicht auch der Rest. Weiter…