Was uns die ‚Identitären‘ auf ihrem Jahreskongress verrieten (Teil 2)

Ein Blick auf die TeilnehmerInnen des identitären Kongress „Remigration und Leitkultur“, welcher am Nachmittag des 28. Januar im Grazer Hotel Weitzer stattfand, verdeutlichte neben neonazistischen Wurzel des rechtsextremen Magazins INFO-DIREKT, erneut zahlreiche Schnittstellen zwischen den Identitären und der FPÖ.

Von „Infokrieg“ zu INFO-DIREKT
Erst vor wenigen Tagen publizierte das DÖW neue Erkenntnisse, die den Anfangsverdacht der neonazistischen Wurzeln von INFO-DIREKT erhärten: Neben Scharfmüller betätig(t)en sich Stefan Magnet (ehem. Leiter des BfJ) und der 2016 verstorbene FPÖ-Politiker Stefan Kohlbauer, der u.a. 2007 am Sommerlager des BfJ teilnahm, für das Magazin. Bei diesem Lager traf Kohlbauer nicht nur auf Gottfried Küssel, Felix Budin und Richard Pfingstl, die späteren Betreiber von alpen-donau.info, sondern auch auf den ‚Identitären‘ Stefan Juritz. Dieser bereitete gemeinsam mit Alexander Markovic und Julian Utz (d.h. der „Theoriegruppe“ der IB) einen inhaltlichen Beitrag für den ‚identitären‘ Kongress in Graz vor.

Besonders interessant ist jedoch ein Fehler, der sich in den Präsentationsfolien eingeschlichen hat und noch während des laufenden Vortrags korrigiert wurde: Denn nicht Scharfmüller, sondern „Ulrich Püschel“ war anfangs auf der Leinwand unter INFO-DIREKT zu lesen und Peter Dingsleder, der den Kongress moderierte, musste sich den Namen des tatsächlich anwesenden Referenten erst zuflüstern lassen.

Präsentation von INFO-DIREKT. Rechts: Michael Scharfmüller. (Screenshot der FB-Liveübertragung des Kongresses)

Präsentation von INFO-DIREKT. Rechts: Michael Scharfmüller. (Screenshot der FB-Liveübertragung des Kongresses)

Mit Püschel schließt sich ein weiterer Kreis zwischen einem publizistischen BfJ-Nachfolgeprojekt, rechtsextremer Parteipolitik, völkisch-deutschnationalem Männerbund und den neofaschistischen ‚Identitären‘: Er ist Büroleiter des Linzer FPÖ Stadtrats Markus Hein und Ortsparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ-Ortsgruppe Urfahr-Mitte.

Sowohl Hein als auch Püschel sind in der rechtsextremen Arminia Czernowitz korporiert wobei Püschel als Schriftführer eine leitende Position einnimmt. Die völkisch-deutschnationale Burschenschaft erlangte u.a. durch die Bewerbung einer Veranstaltung mit einem von Nazis entliehenem Sujet 2010 einschlägige Bekanntheit und war 2016 eng in die Organisation des rechtsextremen Kongresses Verteidiger Europas eingebunden, wobei Püschel als Kontaktperson für die Saalmiete auftrat. (1) Seit 2016 beherbergt die Arminia Czenowitz zudem das ‚identitäre Zentrum‘ in Linz. Diesem kommt auch in der Jahresplanung für 2017 eine besondere Rolle zu: Denn die Zentren sollen sich zum Ausgangspunkt ‚identitärer‘ „Gegenkultur“ entwickeln, bestehend aus Folklore, Kampfsport und berauschenden Feiern. Also das, was die burschenschaftlichen Vermieter ohnehin seit jeher auf ihren Buden praktizieren.

‚Identitäre‘, FPÖ und eine „Front der Patrioten“
Der Name Ulrich Püschel war jedoch nicht die einzige Schnittstelle zur FPÖ und deren Vorfeldorganisationen im Rahmen des Kongresses:

  • Wie erwähnt referierte Markovic (der 2010 auf Bezirksebene für die FPÖ in Wien kandidierte (2)) eine Analyse zu ‚identitären‘ Positionen in der österreichischen Parteipolitik, die er u.a. gemeinsam mit Stefan Juritz (ehem. Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg) erarbeitete. Es ist wohl kaum eine Erwähnung wert, dass die meisten Übereinstimmungen mit der FPÖ, gefolgt vom Team Stronach, gefunden wurden.
  • Steve, ein 24 Jähriger Linzer, der seit einem Jahr in der IB aktiv ist, durfte von seinem persönlichen Werdegang als rechtsextremer Aktivist erzählen. Er sei 2015 erst der FPÖ und dem RFJ beigetreten, dann in der IBÖ gelandet.
  • Ein weiterer Programmpunkt am Kongress war die Verleihung des identitären „Prinz Eugen Preises“ für „außergewöhnlichen Einsatz“: Verliehen von Luca Kerbl, dem Leiter der IB Steiermark (und ehem. FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf sowie bis April 2016 FPÖ-Bezirksobmann in Graz-Lend), an Harald Wiedner, dem Leiter der ‚Identitären‘ Bezirksgruppe Weiz, (der 2015 mit der FPÖ für den Gemeinderat in St. Ruprecht an der Raab kandidierte. (3))

Tatsächlich gilt die Gruppe um Wiedner als eine der aktivsten Gruppen in der Steiermark, wenn auch nicht als Kämpfer der „Reconquista“ auf Bezirksebene, wie Kerbl deren Aktionismus hochstilisierte. Aber durch die Teilnahme an Stammtischen und Kleinstaktionen wie Infoständen in verschiedenen Bezirken tragen sie zur Inszenierung einer breiten „Bewegung“ bei, die in jedem Bezirk vertreten ist – nur bei genauerem Hinsehen eben immer durch die gleiche Hand voll reisefreudiger AktivistInnen.

Dies passt natürlich nicht ganz zu Martin Sellners überschwänglicher „Lageanalyse“, welcher die postulierte Gewaltlosigkeit seines Bruders gegen martialische Phrasen tauschte: Eine durch ‚Identitäre‘ Initialzündung ausgelöste patriotische Masse werde wie eine „Lawine ins Tal rollen um den Damm der Political Correctness wegzufegen“, hieß es etwa. Denn, zumindest in Sellners Phantasie, gibt es in Österreich 5,8 Millionen ‚Identitäre‘ – die meisten wissen es nur selbst noch nicht. In eine ähnliche Kerbe schlug auch Philipp Huemer in seinem Beitrag: „[G]erade eine erste Reihe, die mit offenem Visier die Konfrontation sucht, braucht einen breiten, stabilisierenden Rückhalt in der Bevölkerung. Oder – militärisch gesprochen – eine Avantgarde, die den Vorstoß wagt, muss sich ihrer Rückendeckung gewiss sein“. Übergeordnetes Ziel für 2017 sei es daher, eine „Front der Patrioten“ aufzubauen, die „genug Schlagkraft“ aufweist, um „aktiv und wirksam zu sein.“

Radikalisierung des Extremismus der Mitte
Mit anderen Worten: Der latent bis offen vorhandene Rassismus und autoritäre Charakter in der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft wird als Ressource und Potential einer rechtsextremen Gruppe verstanden, die sich durch äußere Modernisierung und geschliffener Medienarbeit um ein anschlussfähigeres Image bemüht. Und diesen ‚Extremismus der Mitte‘ versucht die IB zu radikalisieren und zu organisieren. Innerhalb des rechtsextremen Spektrums zeigt der Kongress hingegen den Versuch sich zu professionalisieren und zu vernetzen, ohne im Ausblick Abstriche der eigenen Militanz.

Anmerkungen:
(1) Donnersbacher, Paul (2016) Was hat der Linzer Vize-Bürgermeister mit dem rechten „Kongress der Verteidiger Europas“ zu tun?. Online aufrufbar unter: www.vice.com (Zugriff am 1.2.2017)
(2) Anna Thalhammer: Das Netzwerk der Identitären mit der FPÖ. In: Die Presse vom 10.06.2016. Online abrufbar unter: diepresse.at (Zugriff am 1.2.2017)
(3) Vgl. Postwurfsendung „Wir Steiter“ der FPÖ Weiz. Ausgabe St. Ruprecht a.d. Raab (05/März 2015), S.3.

Zum Teil 1 des Beitrags.