Was uns die ‚Identitären‘ auf ihrem Jahreskongress verrieten (Teil 1)

Begleit­et von eini­gen tech­nis­chen Pan­nen fand am Nach­mit­tag des 28. Jan­u­ar im Graz­er Hotel Weitzer der Kongress „Rem­i­gra­tion und Leitkul­tur“ der „Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich“ (IB) statt. 160–180 AktivistIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen der recht­sex­tremen Gruppe aus Öster­re­ich sowie aus Deutsch­land, Kroa­t­ien und Nor­we­gen sollen laut IB und dem recht­sex­tremen Mag­a­zin INFO-DIREKT teilgenom­men haben.

Es ist der zweite Kongress dieser Art, welch­er in der Graz­er Innen­stadt ver­anstal­tet wurde. Bere­its im Vor­jahr, am 16. Jan­u­ar 2016 ver­sam­melten sich 100 ‚Iden­titäre‘ für einen Jahres­rück­blick, eben­falls im renom­mierten Hotel Weitzer. Damals wurde das Zusam­menkom­men des aktivis­tis­chen Kerns der selb­ster­nan­nten ‚Bewe­gung‘ gle­ich mehrfach genutzt: Noch in der Nacht wurde das linke Kul­turzen­trum SUb (2) von 15 zum Teil führen­den Kadern der Gruppe ange­grif­f­en. Am Fol­ge­tag wurde eine Demon­stra­tion vor der damals geplanten Asyl­wer­berIn­nenun­terkun­ft in der Kirch­n­erkaserne abge­hal­ten. Anschließend wur­den Gegen­demon­stran­tInnen in ein­er Seit­en­straße mit Hieb­waf­fen wie einem Teleskop­schlag­stock attack­iert und ver­let­zt. Schon diese Begleit­er­schei­n­un­gen des Vor­jahres ließen nichts Gutes für dieses Woch­enende erahnen.

Rück­blick nach Vorn – zwis­chen Rel­a­tivierung und der Suche nach Helden
Thomas Sell­ner (Obmann IBÖ und Leit­er IB NÖ) und Roland Moritz (Leit­er IB OÖ) referierten in zwei Beiträ­gen den Rück­blick auf das Jahr 2016. Let­zter­er befasste sich vor­wiegend mit Sta­tis­tik: Mit der Entwick­lung von Lan­des- und Bezirks­grup­pen (wobei sich, wenig über­raschend Steier­mark und Wien als aktivis­tis­che Hotspots her­ausstell­ten), den ‚iden­titären‘ Kanälen auf sozialen Medi­en, dem Auf- und Aus­bau von Infra­struk­tur wie dem geplanten Zen­trum in Wien sowie den beste­hen­den in Graz und Linz. Diese brin­gen laut den Ref­er­enten Poten­tial mit sich, führen aber in Kom­bi­na­tion von Aktivis­mus, einem neuen „Sekre­tari­at“ und der Kom­pen­sa­tion von antifaschis­tis­chen Inter­ven­tio­nen und laufend­en Kla­gen gegen die Recht­sex­treme Gruppe zu steigen­den Kosten. Auf diese anste­hen­den Gericht­sprozesse plant die IB laut Philipp Hue­mer (Leit­er IB Wien) mit ein­er Kam­pagne zu reagieren. Unter dem Schlag­wort der ‚Mei­n­ungs­frei­heit‘ soll die Straf­frei­heit führen­der recht­sex­tremer Kad­er erwirkt werden.

Im Jahres­rück­blick fiel beson­ders der Beitrag von Thomas Sell­ner als Mis­chung von Geschicht­sklit­terung und ‚iden­titärem‘ Erleb­nisauf­satz auf:

„Die Stim­mung ist anges­pan­nt. Immer wieder geht der Ablauf durch den Kopf. Ziel­stre­big und schnell, aber völ­lig wort­los marschieren sie auf ein Gebäude zu und betreten es. Die Gänge sind leer, die Gruppe wird langsamer. Rechts von ihnen ein paar Stufen, eine Tür…“

Selb­st der Fußweg von ein­er Straßen­bahn­hal­testelle in ein Uni­ver­sitäts­ge­bäude wurde so zu einem epis­chen Schlachtzug ruhm­re­ich­er Kämpfer stil­isiert und die ‚Iden­titären‘ zumin­d­est in ihrer eige­nen Nacherzäh­lung zu jenen Helden, nach denen sie sich so sehr sehnen. Auf­fal­l­end war dabei der wieder­holte Ver­such, den recht­sex­tremen Aktion­is­mus als „diszi­plin­iert“ und „gewalt­frei“ darzustellen: „Nie­mand wurde ver­let­zt, nichts ist passiert, wir kon­nten es rei­bungs­los durch­führen“ hieß es etwa zu dem Saal­sturm von Elfriede Jelineks Die Schutzbe­fohle­nen im Wiener Audi­max. Dass dabei sowohl per­for­mende Geflüchtete als auch Per­so­n­en aus dem Pub­likum geschla­gen bzw. gestoßen und in Folge acht Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung gegen die IB erstat­tetet wurde, blendete Sell­ner in sein­er Erzäh­lung ein­fach aus – im Gegen­satz zu den „Main­stream Medi­en“, die er pauschal als „Fake-News“ diffamierte.

Stürmung der Vorstellung "Die Schutzbefohlen" im audimax der Uni Wien, 14.04.2016 - Bildquelle: Armin Rudelstorfer (c)

Stür­mung der Vorstel­lung „Die Schutzbe­fohlen” im audi­max der Uni Wien, 14.04.2016 — Bildquelle: Armin Rudel­stor­fer ©

Von „Infokrieg“ zu INFO-DIREKT
Da sich kri­tis­che Berichter­stat­tung mit recht­sex­tremer Dem­a­gogie nicht gut verträgt, soll die recht­sex­treme Medi­en­ar­beit zur Ver­bre­itung ‚alter­na­tiv­er Fak­ten‘ (beschrieben als „Infokrieg“ und „Gegenöf­fentlichkeit“) weit­er pro­fes­sion­al­isiert wer­den. Neben der weit­eren Konzen­tra­tion auf soziale Medi­en sollen ein „Film­stu­dio“ sowie eine ‚patri­o­tis­che-Ken­nen­lern-App‘ für ein­same Recht­sex­treme (mit „Patri­oten­radar“ und Ter­minkalen­der) aufge­baut werden.

Die Ein­ladung Mar­tin Sell­ners in ein Talk-For­mat von Servus TV wurde gle­icher­maßen als motivierend und als Legit­i­ma­tion der recht­sex­tremen Gruppe aufge­fasst. Trotz­dem soll vor allem die Koop­er­a­tion mit „alter­na­tiv­en Medi­en“ weit­er ver­tieft wer­den. Expliz­it genan­nt wur­den hier­bei die deutschen Mag­a­zine Com­pact und Sezes­sion sowie das dahin­ter agierende Insti­tut für Staat­spoli­tik. Als wichtige Part­ner­In­nen in Öster­re­ich, wur­den die fpö­na­he Seite unzensuriert.at und das Mag­a­zin INFO-DIREKT aus Linz her­vorge­hoben. Let­zte waren nicht nur mit einem Stand am Kongress vertreten, son­dern auch mit einem Ref­er­enten: Michael Scharfmüller, ein ehe­ma­liger Führungskad­er des neon­azis­tis­chen Bund freier Jugend (BfJ).

Anmerkun­gen:
(1) Vgl. Face­book-Post­ing der IBÖ vom 29.01.2017 12:10 Uhr bzw. INFO-DIREKT: Am Wochende: Iden­titär­er Kongress und Antifa-Gewalt. Online aufruf­bar unter: info-direkt-Home­page (Zugriffe am 1.2.2017) Anzumerken ist, dass unter den Teil­nehmenden mit großem Abstand vor­wiegend, unter den Vor­tra­gen­den sog­ar auss­chließlich, Män­ner anzutr­e­f­fen waren.
(2) Vgl. New­sein­trag vom 20.01.2016 des SUb Graz. Online aufruf­bar unter subsubsub.at (Zugriff am 1.2.2017)
(3) Vgl. Der Stan­dard vom 15.04.2016: Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung nach Iden­titären-Aktion. Online aufruf­bar unter: derstandard.at (Zugriff am 1.2.2017)

Zum Teil 2 des Beitrags.