Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­titären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült wer­den, haben es in sich, bestäti­gen jedoch alles, was schon vorher (ten­den­ziell) bekan­nt war: Die Iden­titären sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­t­ian Stra­che meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive tätschelte. Den neuen Veröf­fentlichun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­titären um eine Vere­ini­gung mit hohem Krim­i­nal­itäts- und Gefahren­po­ten­tial. Die als iden­titäre Mit­glieder geouteten FPÖ-Funk­tionärIn­nen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sich­er nicht, eine Frechheit … 

Gestern, 11.4.19, waren es Details aus einem Anlass­bericht des BVT, die via ZiB 2 und heute über die Salzburg­er Nachricht­en an die Öffentlichkeit gin­gen. Der Bericht wurde im Zuge des Ver­fahrens gegen 17 Mit­glieder der Iden­titären an die Graz­er Staat­san­waltschaft übermittelt.

Prozess 2018 in Graz: Mar­tin Sell­ner & Co. auf dem Weg ins Gericht, im Hin­ter­grund Felix Budin und Richard Pfingstl

Die Zahlen

Die Behör­den gehen von bis zu 550 Mit­gliedern aus, der ORF erwäh­nt 528. Grund­lage dafür seien Zahlun­gen an die IBÖ gewe­sen. Ob es sich wirk­lich um Mit­glieder im for­malen Sinn han­delt oder „nur“ um Unter­stützerIn­nen und/oder AktivistIn­nen, sei dahingestellt.

68 Mit­glieder (so die For­mulierung im Anlass­bericht) seien polizeilich vorge­merkt, 32 seien bere­its recht­skräftig verurteilt. Die Lat­te an Delik­ten ist – im neg­a­tiv­en Sinn – beein­druck­end: „16 Verurteilun­gen gab es dem­nach wegen Gewalt­de­lik­ten. Neun Mal kam es wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung zu recht­skräfti­gen Schuld­sprüchen, ein Mal wegen Raufhan­dels. Zwei Iden­titäre wur­den wegen Belei­di­gung verurteilt, jew­eils ein­er wegen Dieb­stahls bzw. wegen Ver­stoßes gegen das Schuss­waf­fen­ver­bot und ein­er wegen poli­tisch motiviert­er Sachbeschädi­gung und Verge­wal­ti­gung. Vier Mal kam es zu Schuld­sprüchen wegen des Miss­brauchs von Sucht­mit­teln. Es gab laut Staatss­chutz immer­hin auch sechs Verurteilun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz.“ (SN, 12.4.19, S. 3)

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Delik­te der recht­skräftig verurteil­ten Iden­titären (Screen­shot ZiB 2, 11.4.19)

75 Iden­titäre besitzen (legal) Waf­fen, gegen zehn beste­ht ein behördlich­es Waffenverbot.

Die Ein­nah­men der Iden­titären sind im Laufe der Jahre explodiert, im März 2018 lagen sie bere­its bei über 700.000 Euro, was als Unter­gren­ze zu ver­ste­hen ist, weil dies­bezügliche Ermit­tlungn noch nicht abgeschlossen seien, wie es in der ZiB 2 hieß. Ein Kon­to der Iden­titären wurde wegen des Ver­dachts auf Geld­wäsche aufgelöst, weit­ere wur­den ins Aus­land (z.B. Ungarn) verlagert.

Einnahmen der Identitären: zwischen 2016 und 2018 explodiert (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Ein­nah­men der Iden­titären: zwis­chen 2016 und 2018 explodiert (Screen­shot ZiB 2, 11.4.19)

Die FPÖ und die IBÖ

Dass FPÖ-Funk­tionärIn­nen im Nah­bere­ich der IBÖ zu find­en sind, ist schon seit Jahren klar. Wer davon auch Mit­glied ist – also offen­bar Zahlun­gen geleis­tet hat – wis­sen wir nun wenig­stens auszugsweise: Neu ist Brigitte Kashofer. Die Amstet­tner Stadträtin ist in der Ver­gan­gen­heit durch diverse Äußerun­gen auf­fäl­lig gewor­den. 2011, als die Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft von Adolf Hitler disku­tiert wurde, stach sie durch fol­gen­des State­ment her­vor: „[N]och heute wer­den die Kriegsver­lier­er pausen­los zu ein­seit­igem Schuld­beken­nt­nis aufge­fordert, während in Vergessen­heit gerät, dass Eng­land den Krieg begonnen“ hat. Das NS-Ver­bots­ge­setz beurteilte Brigitte Kashofer damals so: „[S]icherheitshalber wurde das Ver­bots­ge­setz erlassen, um die Gebilde­ten unter den Kri­tik­ern mund­tot zu machen.“

2012 erlangte Kashofer durch ihre Attack­en auf Frauen­häuser („Frauen­häuser zer­stören Ehen“) über­re­gionale Aufmerk­samkeit. 2011 fab­u­lierte sie, dass Gen­der Main­stream­ing Fam­i­lien zer­störe und nichts anderes sei als die Fort­set­zung des Zweit­en Weltkrieges mit effek­tiv­eren Waffen.

2014 und 2015 zeigte Kashofer offen Sym­pa­thie mit der damals ger­ade erwachen­den Pegi­da Öster­re­ich. Dass es zwis­chen den Pegi­da-Aktiv­en und der IBÖ Über­schnei­dun­gen gab, wurde alleine durch die gemein­same Teil­nahme an diversen Aufmärschen ersichtlich.

2018 hielt Kashofer an ihrem Stad­tratskol­le­gen Bruno Weber fest, der mit seinen homo­phoben und ras­sis­tis­chen Äußerun­gen bekan­nt wurde. Kashofer dazu: „‚Er ist halt ehrlich’, vertei­digt die Amstet­tner FPÖ-Obfrau Brigitte Kashofer den blauen Stad­trat. ‚In Öster­re­ich darf jed­er seine Mei­n­ung sagen’, meint sie. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Rück­trittsauf­forderun­gen wären ‚lächer­lich’.“ Kashofers Reak­tion auf das Out­ing, dass sie IBÖ-Mit­glied sei: Ich gebe keine Stel­lung­nahme ab.“ (SN)

Die „Salzburg­er Nachricht­en“ führen – wenig über­raschend – auch Ulrich Püschel als IBÖ-Mit­glied an. Püschel ist nicht nur Büroleit­er vom Linz­er FPÖ-Chef Markus Hein und 2018 in den Auf­sicht­srat der Linz AG gehievt wor­den, son­dern hält auch 30% der Anteile an Info-Direkt, dem Ver­anstal­ter des Kon­gress­es der „Vertei­di­ger Europas“. Zudem ist er stel­lvertre­tender Obmann vom „Frei­heitlichen Akademik­erver­band“ (FAV) OÖ, der wiederum 20,1975% Anteil am Aula-Nach­fol­ger, der „Freilich Medi­en GmbH“, hält. Püschel zu den SN: „Ich war nie Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung, ich gren­ze mich davon ab und will damit nichts zu tun haben.“ Dür­fen wir laut lachen?

Mit der „Freilich Medi­en GmbH“ sind wir direkt bei Hein­rich Sickl, dem steirischen FAV-Obmann und Freilich-Geschäfts­führer. Dass das „Freilich Mag­a­zin“ wie ein Organ aus der Fed­er der Iden­titären wirkt, haben wir bere­its in anderen Beiträ­gen thematisiert.

Sickls dicke Querverbindun­gen zur IBÖ waren trotz heftiger Proteste kein­er­lei Hin­derungs­grund, ihn in den Graz­er Gemein­der­at zu holen. Sie sind für die Graz­er Stadtregierung auch jet­zt kein Grund, ihm nahezule­gen, sein Man­dat abzugeben. Einzige Kon­se­quenz bish­er: Er soll den Mietver­trag mit den Iden­titären lösen. Sickls Reak­tion: Keine Ahnung, was das für eine Liste ist. Ich bin nie Mit­glied gewe­sen oder irgend so etwas. Und jet­zt bin ich keines – natür­lich jet­zt sowieso keines –, ich war es aber auch nie in der Geschichte.’ Auf die Frage, ob er Zahlun­gen an die recht­sex­treme Grup­pierung auss­chließen könne, sagt er: Ich finde diese Frage eine Frech­heit.’“ (SN)

Geoutet wurde auch Rein­hard Reb­han­dl. Er ist stel­lvertre­tender FPÖ-Bezirksparteiob­mann im Ten­nen­gau und Ersatzmit­glied des Bun­desrates, war Kan­di­dat für den Salzburg­er Land­tag, in den er es schlussendlich durch eine Volte der dor­ti­gen Parte­ichefin Mar­lene Svazek nicht schaffte. Der dürfte näm­lich das dro­hende Ungemach, das schon alleine durch Reb­han­dls NS-Affinitäten aus­ging, bewusst gewe­sen sein.

Von den SN mit der ‚Mit­gliederliste’ des BVT kon­fron­tiert, sagt er: ‚Ich bin kein Mit­glied, zahle keine Spenden, zahle keinen Mit­glieds­beitrag und gehe auf keine Ver­anstal­tung der Iden­titären.’ Wie er sich erk­lären könne, dass er vom Staatss­chutz auf dieser Liste geführt werde? ‚Es kön­nte sein, dass ich vor Jahren ein­mal etwas gespendet habe, aber ich weiß es nicht mehr.’ R. legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass er sein­er Ansicht nach keine Per­son des öffentlichen Inter­ess­es ist.“ Dieses State­ment ist nicht nur angesichts von Reb­han­dls aktuellen Partei­funk­tio­nen grotesk, son­dern auch, weil mehrere Fotos bele­gen, dass Reb­han­dl an iden­titären Kundge­bun­gen teilgenom­men und zudem die Begrüßungsrede gehal­ten hat­te, als sich seine Burschen­schaft Goth­ia mit Iden­titären über den „großen Aus­tausch“ austauschte.

Cliffhang­er

Die aktuellen Enthül­lun­gen zu Mit­gliedern bzw. Aktiv­en der Iden­titären wer­den nicht die let­zten gewe­sen sein. Und das sind – so viel kön­nen wir bere­its ver­rat­en – mehr als „stich­haltige Gerüchte“. Fort­set­zung also garantiert.