Wochenschau KW 15/19

Weit­ere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Iden­titären und eine Razz­ia, die Neon­azis rund um das Blood & Hon­our-Milieu betrof­fen hat­te, waren die medi­alen Recht­sex­trem­is­mus-Aufreger der let­zten Woche. Darüber wer­den wir in Fol­ge­beiträ­gen bericht­en. Abseits davon fassen wir drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse zusam­men, einen wegen Ver­het­zung und eine NS-Schmier­erei. Ein ehe­ma­liges RFS-Mit­glied ste­ht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Stra­che bei einem Burschen­schafterkom­mers in der Hof­burg und Udo Land­bauer, der auf Insta­gram dem Account „antizion03“ fol­gte. Bonus: Das Neon­azi-Piep der Woche.

Graz: Die Oma hat gewarnt, aber …
Inns­bruck: Wieder­betä­ti­gung und Verhetzung
Leoben: mit 81 als Neon­azi vor Gericht
Wien: Haft wegen Het­ze gegen das Neu­jahrs­ba­by Asel
Schwaz/Tirol: NS-Schmier­ereien an Mauern und Steinen
Krems/Stein: ehe­ma­liges Mit­glied des RFS erneut vor Gericht
Das SS-Treuelied, Stra­che, die ÖVP und der CV
Wiener Neustadt: Land­bauer fol­gt „antizion03“-Account
Stra­che, der Piep-Minister

Graz: Die Oma hat gewarnt, aber …

Beim 22-jähri­gen Süd­steir­er, der sich zuvor schon wegen Dro­gen­de­lik­te vor Gericht ver­ant­worten musste und deshalb in Fußfes­sel erschienen war, hat­te sich einiges ange­sam­melt: mehr als 1000 Bilder mit NS-Bezug auf seinem Handy, die er teil­weise auch ver­schickt hat, dazu Fotos, auf denen er mit Hit­ler­gruß posierte, in der Woh­nung ein Hak­enkreuz aus Draht, ein Krug und ein mobiles Ladegerät mit Hakenkreuz-Aufdruck.

Aus Spaß soll alles gewe­sen sein, wegen des Dro­gen- und Alko­holkon­sums und selb­st die War­nun­gen der Oma, die Gegen­stände nicht sicht­bar in der Woh­nung zu deponieren, habe er nicht ernst genom­men. Das nicht recht­skräftige Urteil fiel milde aus: „Der Angeklagte wurde zu 20 Monat­en bed­ingter Haft­strafe verurteilt. Der Richter set­zte eine Probezeit von drei Jahren sowie eine Bewährung­shil­fe fest. Außer­dem wurde der mut­maßliche Täter angewiesen, das Konzen­tra­tionslager Mau­thausen samt Führung zu besuchen und die Beweis­ge­gen­stände zu ver­nicht­en.“ (steiermark.orf.at, 9.4.19)

Inns­bruck: Wieder­betä­ti­gung und Verhetzung

Face­book-Ein­träge mit Hitler und ver­het­zen­den Tex­ten bescherten einem 60-jähri­gen  Pen­sion­is­ten eine Haus­durch­suchung. Und da wurde weit­eres Mate­r­i­al gefun­den: zwei Abze­ichen aus der NS-Zeit, ein Buch über Hitler und einen Aufnäher mit Reich­sadler und Hak­enkreuz. „‚Ich habe diese Dinge vor Jahren im Dachbo­den gefun­den. Hätte ich sie weg­w­er­fen sollen?’, fragte der gebür­tige Steir­er Richter Nor­bert Hofer.“ (krone.at, 11.4.19)

Alles sei Spaß gewe­sen, er sei sich „der Trag­weite des Gesamten nicht bewusst“ gewe­sen. Das recht­skräftige Urteil nach einem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch: Ein Jahr bed­ingte Haft und sat­te 7.200 Euro Geldstrafe.

Leoben/Judenburg: mit 81 als Neon­azi vor Gericht

Eigentlich sollte eine inten­sive Beschäf­ti­gung mit dem Holo­caust gegen NS-Gedankengut immu­nisieren, bei einem 81-jähri­gen Juden­burg­er hat sie offen­bar ins Gegen­teil geführt: Er wurde zum Neon­azi mit Kon­tak­ten in die Holo­caust leug­nende Hard­coreszene. Weil er ein­schlägige Flug­blät­ter verteilt hat­te, lan­dete der laut „Kleine Zeitung“ ehe­ma­lige Hauptschullehrer, Grüne Gemein­der­at* und spätere Vertreter ein­er Bürg­erliste vor Gericht: „Er hat unter anderem ein Flug­blatt mit einem Artikel aus ein­er Neon­azi-Zeitschrift ver­bre­it­et, in dem etwa von ‚Mau­thausen-Betrug‘ die Rede ist und der den Ein­satz von Gift­gas in diversen Konzen­tra­tionslagern in Abrede stellt. 27 Stück davon schick­te er an einen Häftling in die Jus­ti­zanstalt Stein, der wegen Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz inhaftiert ist.“ (Kleine Zeitung, 14.4.19, S. 24) Der Pen­sion­ist soll zudem Gerd Hon­sik und andere Neon­azis finanziell unter­stützt und an Nazi-Tre­f­fen teilgenom­men haben. Der Angeklagte war geständig, er erhielt 15 Monate Haft bed­ingt auf drei Jahre. 

*Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich nicht um einen ehe­ma­li­gen Grü­nen Gemein­der­at, son­dern um ein ehe­ma­liges Mit­glied der VGÖ (Vere­in­ten Grü­nen Öster­re­ich) han­delt, der laut steno­graph. Pro­tokoll vom 10.5.1995 (S. 137) dann von der FPÖ unter­stützt wurde.

Wien: Haft wegen Het­ze gegen das Neu­jahrs­ba­by Asel

Über zwei andere Prozesse haben wir bere­its berichtet (hier und hier), let­zte Woche set­zte es die (min­destens) dritte Verurteilung wegen eines Has­s­post­ings gegen das Neu­jahrs­babys 2018. „Der 58-Jährige wurde zu 15 Monat­en teilbe­d­ingter Haft verurteilt – zwei davon muss er tat­säch­lich im Gefäng­nis absitzen. Außer­dem wurde dem Has­s­poster eine Weisung zur Teil­nahme am Kurs ‚Dia­log statt Hass‘ aufge­brummt.“ (heute.at, 10.4.19) Die unbe­d­ingte Haft kön­nte auf eine strafrechtlich rel­e­vante Vorgeschichte des Angeklagten hinweisen.

Schwaz/Tirol: NS-Schmier­ereien an Mauern und Steinen

„Mit teils ras­sis­tis­chen Graf­fi­ti verun­stal­teten Unbekan­nte zwis­chen Dien­stag- und Mittwochnach­mit­tag Stein­mauern und Steine am Lahn­bach in Schwaz. Laut Polizei hat­ten die Täter die Mauer ent­lang des Fußgänger­weges über mehrere Hun­derte Meter mit vio­let­ter, rot­er und weißer Farbe beschmiert. Neben Steinen im Bach­bett fan­den sich auch Hak­enkreuze, ras­sis­tis­che Aus­rücke und ähn­lich­es an einem Hin­weiss­child und an der Rück­seite ein­er am Lahn­bach­weg angren­zen­den Hütte. Der Schaden dürfte beträchtlich sein.“ (tt.com, 11.4.19)

Krems/Stein: ehe­ma­liges Mit­glied des RFS erneut vor Gericht

Nach­dem er 2010 seine Fre­undin erstochen und zer­stück­elt hat­te und deswe­gen in der Jus­ti­zanstalt Stein ein­saß, ste­ht der Mörder, ein ehe­ma­lige RFS-Mit­glied, im Juni erneut vor Gericht, wie der Kuri­er (13.4.19) berichtet: Dies­mal weil er einen Mithäftling mit Medika­menten betäubt und sex­uell miss­braucht haben soll.

Das SS-Treuelied, Stra­che, die ÖVP und der CV

Am 23. März fand nach dem FPÖ-Akademiker­ball in diesem Jahr die zweite burschen­schaftliche Ver­anstal­tung in der Hof­burg statt: der sog. Frei­heit­skom­mers der völkischen Burschen­schaften. Unter Anwe­sen­heit des Vizekan­zlers Heinz-Chris­t­ian Stra­che, der auch den Ehren­schutz über den Kom­mers über­nom­men hat, soll dort laut Bericht des „pro­fil“ das sog. SS-Treuelied zum Besten gegeben wor­den sein. „Wie aus dem Pro­grammheft her­vorge­ht, das pro­fil vor­liegt, wurde am Frei­heit­skom­mers unter anderem das Lied ‚Was ist des Deutschen Vater­land?‘ anges­timmt. Und: ‚Wenn alle untreu wer­den.‘ Umstrit­ten ist das Lied, weil es in der NS-Zeit von der Schutzstaffel (SS) als ‚Treuelied‘ ver­wen­det wurde und im SS-Lieder­buch an drit­ter Stelle stand. Den Text dichtete Max von Schenk­endorf zwar lange vorher, näm­lich 1814, doch gibt es unter­schiedliche Ver­sio­nen davon. In ein­er unter Deutschna­tionalen pop­ulären Fas­sung wird die Treue der ‚deutschen Eichen‘ und das ‚heil’ge deutsche Reich‘ besun­gen.“ Wer an der eben­falls angekündigten Vorver­anstal­tung, ein­er Podi­ums­diskus­sion, teilgenom­men hat, ver­rat­en die Kom­mers-Ver­anstal­ter auf ihrer Web­site nicht. Sie wer­den wis­sen, warum.

Ankündigung Freiheitskommers 23.3.19, Hofburg

Ankündi­gung Frei­heit­skom­mers 23.3.19, Hofburg

Noch im Jän­ner hat ein Inser­at für den Burschen­bund­ball, das die Textzeile „… wenn alle untreu wer­den“ enthal­ten hat­te, dem Geschäfts­führer des Alum­ni-Vere­ins der Linz­er Kepler-Uni­ver­sität, Johannes Pracher, seinen Job gekostet. Der Vor­fall war für die ÖVP allerd­ings kein Hin­der­nis, Pracher im Vor­stand der VP-Orts­gruppe Auhof-Dor­nach-Katzbach zu behal­ten. Bis heute, wie auf der Web­site der Orts­gruppe ersichtlich ist.

Vorstand ÖVP Auhof/OÖ (Stand 15.4.19)

Vor­stand ÖVP Auhof/OÖ (Stand 15.4.19)

Pracher soll eben­falls Mit­glied der CV-Verbindung „K.a.V. Aus­tro-Danu­bia Linz“ sein. Und just in der Zeitschrift des Oberöster­re­ichis­chen Cartel­lver­bands fand sich das­selbe Inser­at wie in der JKU-Broschüre – geschmack­voller­weise neben dem Bericht über eine Mauthausen-Gedenkveranstaltung.

Wiener Neustadt: Land­bauer fol­gt „antizion03“-Account

Nach den Trou­bles rund um das Lieder­buch der Ger­ma­nia Wiener Neustadt ist Udo Land­bauer wieder in den Medi­alen Fokus ger­at­en. „Auf Insta­gram fol­gt Land­bauer einem Account namens ‚antizion03’, der als Pro­fil­bild ein ein­schlägig bekan­ntes Sym­bol gewählt hat: eine soge­nan­nte Schwarze Sonne. Das Sym­bol, das sich aus drei übere­inan­dergelegten Hak­enkreuzen zusam­menset­zt, war von der SS als Bode­nor­na­ment in der nor­drhein-west­fälis­chen Wewels­burg ein­ge­lassen wor­den und dient Neon­azis als Erken­nungsmerk­mal. In Strafver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz, etwa im Objekt-21-Ver­fahren am Lan­des­gericht Wels, diente unter anderem dieses Sym­bol als Beleg für die nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung der schuldigge­sproch­enen Angeklagten.“ (derstandard.at, 14.4.19) Schuld sei, so Land­bauer auf Twit­ter, eine Soft­ware, die automa­tisiert anderen Accounts folge. Böse Software!

Stra­che, der Piep-Minister

„Vom Neon­azi zum Sport­min­is­ter“ tit­ulierte Maschek bei „Willkom­men Öster­re­ich“ in Rich­tung Heinz-Chris­t­ian Stra­che. Das war dem ORF – oder wem auch immer – zu viel. Das Video wurde aus der TVthek und von YouTube gelöscht. Eine Ver­sion, in der „vom Neon­azi zum Sport­min­is­ter“ mit einem Piep überblendet wurde, ist nun allerd­ings wieder online.

Maschek hat das berühmt gewor­dene Piep zur freien Ent­nahme zur Ver­fü­gung gestellt, die unzen­sierte Videover­sion kur­siert in den sozialen Net­zw­erken und erfreut sich größter Beliebtheit.