Wochenschau KW 15/19

Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche.

Graz: Die Oma hat gewarnt, aber …
Innsbruck: Wiederbetätigung und Verhetzung
Leoben: mit 81 als Neonazi vor Gericht
Wien: Haft wegen Hetze gegen das Neujahrsbaby Asel
Schwaz/Tirol: NS-Schmierereien an Mauern und Steinen
Krems/Stein: ehemaliges Mitglied des RFS erneut vor Gericht
Das SS-Treuelied, Strache, die ÖVP und der CV
Wiener Neustadt: Landbauer folgt „antizion03“-Account
Strache, der Piep-Minister

Graz: Die Oma hat gewarnt, aber …

Beim 22-jährigen Südsteirer, der sich zuvor schon wegen Drogendelikte vor Gericht verantworten musste und deshalb in Fußfessel erschienen war, hatte sich einiges angesammelt: mehr als 1000 Bilder mit NS-Bezug auf seinem Handy, die er teilweise auch verschickt hat, dazu Fotos, auf denen er mit Hitlergruß posierte, in der Wohnung ein Hakenkreuz aus Draht, ein Krug und ein mobiles Ladegerät mit Hakenkreuz-Aufdruck.

Aus Spaß soll alles gewesen sein, wegen des Drogen- und Alkoholkonsums und selbst die Warnungen der Oma, die Gegenstände nicht sichtbar in der Wohnung zu deponieren, habe er nicht ernst genommen. Das nicht rechtskräftige Urteil fiel milde aus: „Der Angeklagte wurde zu 20 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt. Der Richter setzte eine Probezeit von drei Jahren sowie eine Bewährungshilfe fest. Außerdem wurde der mutmaßliche Täter angewiesen, das Konzentrationslager Mauthausen samt Führung zu besuchen und die Beweisgegenstände zu vernichten.“ (steiermark.orf.at, 9.4.19)

Innsbruck: Wiederbetätigung und Verhetzung

Facebook-Einträge mit Hitler und verhetzenden Texten bescherten einem 60-jährigen  Pensionisten eine Hausdurchsuchung. Und da wurde weiteres Material gefunden: zwei Abzeichen aus der NS-Zeit, ein Buch über Hitler und einen Aufnäher mit Reichsadler und Hakenkreuz. „‚Ich habe diese Dinge vor Jahren im Dachboden gefunden. Hätte ich sie wegwerfen sollen?’, fragte der gebürtige Steirer Richter Norbert Hofer.“ (krone.at, 11.4.19)

Alles sei Spaß gewesen, er sei sich „der Tragweite des Gesamten nicht bewusst“ gewesen. Das rechtskräftige Urteil nach einem einstimmigen Schuldspruch: Ein Jahr bedingte Haft und satte 7.200 Euro Geldstrafe.

Leoben/Judenburg: mit 81 als Neonazi vor Gericht

Eigentlich sollte eine intensive Beschäftigung mit dem Holocaust gegen NS-Gedankengut immunisieren, bei einem 81-jährigen Judenburger hat sie offenbar ins Gegenteil geführt: Er wurde zum Neonazi mit Kontakten in die Holocaust leugnende Hardcoreszene. Weil er einschlägige Flugblätter verteilt hatte, landete der laut „Kleine Zeitung“ ehemalige Hauptschullehrer, Grüne Gemeinderat* und spätere Vertreter einer Bürgerliste vor Gericht: „Er hat unter anderem ein Flugblatt mit einem Artikel aus einer Neonazi-Zeitschrift verbreitet, in dem etwa von ‚Mauthausen-Betrug‘ die Rede ist und der den Einsatz von Giftgas in diversen Konzentrationslagern in Abrede stellt. 27 Stück davon schickte er an einen Häftling in die Justizanstalt Stein, der wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz inhaftiert ist.“ (Kleine Zeitung, 14.4.19, S. 24) Der Pensionist soll zudem Gerd Honsik und andere Neonazis finanziell unterstützt und an Nazi-Treffen teilgenommen haben. Der Angeklagte war geständig, er erhielt 15 Monate Haft bedingt auf drei Jahre. 

*Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich nicht um einen ehemaligen Grünen Gemeinderat, sondern um ein ehemaliges Mitglied der VGÖ (Vereinten Grünen Österreich) handelt, der laut stenograph. Protokoll vom 10.5.1995 (S. 137) dann von der FPÖ unterstützt wurde.

Wien: Haft wegen Hetze gegen das Neujahrsbaby Asel

Über zwei andere Prozesse haben wir bereits berichtet (hier und hier), letzte Woche setzte es die (mindestens) dritte Verurteilung wegen eines Hasspostings gegen das Neujahrsbabys 2018. „Der 58-Jährige wurde zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt – zwei davon muss er tatsächlich im Gefängnis absitzen. Außerdem wurde dem Hassposter eine Weisung zur Teilnahme am Kurs ‚Dialog statt Hass‘ aufgebrummt.“ (heute.at, 10.4.19) Die unbedingte Haft könnte auf eine strafrechtlich relevante Vorgeschichte des Angeklagten hinweisen.

Schwaz/Tirol: NS-Schmierereien an Mauern und Steinen

„Mit teils rassistischen Graffiti verunstalteten Unbekannte zwischen Dienstag- und Mittwochnachmittag Steinmauern und Steine am Lahnbach in Schwaz. Laut Polizei hatten die Täter die Mauer entlang des Fußgängerweges über mehrere Hunderte Meter mit violetter, roter und weißer Farbe beschmiert. Neben Steinen im Bachbett fanden sich auch Hakenkreuze, rassistische Ausrücke und ähnliches an einem Hinweisschild und an der Rückseite einer am Lahnbachweg angrenzenden Hütte. Der Schaden dürfte beträchtlich sein.“ (tt.com, 11.4.19)

Krems/Stein: ehemaliges Mitglied des RFS erneut vor Gericht

Nachdem er 2010 seine Freundin erstochen und zerstückelt hatte und deswegen in der Justizanstalt Stein einsaß, steht der Mörder, ein ehemalige RFS-Mitglied, im Juni erneut vor Gericht, wie der Kurier (13.4.19) berichtet: Diesmal weil er einen Mithäftling mit Medikamenten betäubt und sexuell missbraucht haben soll.

Das SS-Treuelied, Strache, die ÖVP und der CV

Am 23. März fand nach dem FPÖ-Akademikerball in diesem Jahr die zweite burschenschaftliche Veranstaltung in der Hofburg statt: der sog. Freiheitskommers der völkischen Burschenschaften. Unter Anwesenheit des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, der auch den Ehrenschutz über den Kommers übernommen hat, soll dort laut Bericht des „profil“ das sog. SS-Treuelied zum Besten gegeben worden sein. „Wie aus dem Programmheft hervorgeht, das profil vorliegt, wurde am Freiheitskommers unter anderem das Lied ‚Was ist des Deutschen Vaterland?‘ angestimmt. Und: ‚Wenn alle untreu werden.‘ Umstritten ist das Lied, weil es in der NS-Zeit von der Schutzstaffel (SS) als ‚Treuelied‘ verwendet wurde und im SS-Liederbuch an dritter Stelle stand. Den Text dichtete Max von Schenkendorf zwar lange vorher, nämlich 1814, doch gibt es unterschiedliche Versionen davon. In einer unter Deutschnationalen populären Fassung wird die Treue der ‚deutschen Eichen‘ und das ‚heil’ge deutsche Reich‘ besungen.“ Wer an der ebenfalls angekündigten Vorveranstaltung, einer Podiumsdiskussion, teilgenommen hat, verraten die Kommers-Veranstalter auf ihrer Website nicht. Sie werden wissen, warum.

Ankündigung Freiheitskommers 23.3.19, Hofburg

Ankündigung Freiheitskommers 23.3.19, Hofburg

Noch im Jänner hat ein Inserat für den Burschenbundball, das die Textzeile „… wenn alle untreu werden“ enthalten hatte, dem Geschäftsführer des Alumni-Vereins der Linzer Kepler-Universität, Johannes Pracher, seinen Job gekostet. Der Vorfall war für die ÖVP allerdings kein Hindernis, Pracher im Vorstand der VP-Ortsgruppe Auhof-Dornach-Katzbach zu behalten. Bis heute, wie auf der Website der Ortsgruppe ersichtlich ist.

Vorstand ÖVP Auhof/OÖ (Stand 15.4.19)

Vorstand ÖVP Auhof/OÖ (Stand 15.4.19)

Pracher soll ebenfalls Mitglied der CV-Verbindung „K.a.V. Austro-Danubia Linz“ sein. Und just in der Zeitschrift des Oberösterreichischen Cartellverbands fand sich dasselbe Inserat wie in der JKU-Broschüre – geschmackvollerweise neben dem Bericht über eine Mauthausen-Gedenkveranstaltung.

Wiener Neustadt: Landbauer folgt „antizion03“-Account

Nach den Troubles rund um das Liederbuch der Germania Wiener Neustadt ist Udo Landbauer wieder in den Medialen Fokus geraten. „Auf Instagram folgt Landbauer einem Account namens ‚antizion03′, der als Profilbild ein einschlägig bekanntes Symbol gewählt hat: eine sogenannte Schwarze Sonne. Das Symbol, das sich aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen zusammensetzt, war von der SS als Bodenornament in der nordrhein-westfälischen Wewelsburg eingelassen worden und dient Neonazis als Erkennungsmerkmal. In Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz, etwa im Objekt-21-Verfahren am Landesgericht Wels, diente unter anderem dieses Symbol als Beleg für die nationalsozialistische Gesinnung der schuldiggesprochenen Angeklagten.“ (derstandard.at, 14.4.19) Schuld sei, so Landbauer auf Twitter, eine Software, die automatisiert anderen Accounts folge. Böse Software!

Strache, der Piep-Minister

„Vom Neonazi zum Sportminister“ titulierte Maschek bei „Willkommen Österreich“ in Richtung Heinz-Christian Strache. Das war dem ORF – oder wem auch immer – zu viel. Das Video wurde aus der TVthek und von YouTube gelöscht. Eine Version, in der „vom Neonazi zum Sportminister“ mit einem Piep überblendet wurde, ist nun allerdings wieder online.

Maschek hat das berühmt gewordene Piep zur freien Entnahme zur Verfügung gestellt, die unzensierte Videoversion kursiert in den sozialen Netzwerken und erfreut sich größter Beliebtheit.