Wochenschau KW 2/19

Gle­ich drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung ende­ten mit Freis­prüchen, ein­mal gab’s eine Her­ab­set­zung der Strafe – ob’s an den teil­weise orig­inellen Aus­sagen der Angeklagten lag?: Ich war an diesem Tag zum falschen Zeit­punkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht ver­wandt.“ Gle­ich gar keine Anklage wird gegen jene Stu­den­ten­vertreter der Aktion­s­ge­mein­schaft erhoben, die sich in diversen Grup­pen auf wider­liche Art amüsierten. Dafür kön­nte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funk­tionär aus Oberöster­re­ich seinen Job los sein, nach­dem die Alum­ni-Organ­i­sa­tion, deren Geschäfts­führer er (noch) ist, mit einem Textfrag­ment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschen­bunds­balls warb. Und ein­mal mehr hat sich Johann Gude­nus sprach­lich her­vor­ge­tan, daher wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“.

Thalgau/Salzburg: keine Wieder­betä­ti­gung nach Hitlergruß
Graz: Hit­ler­gruß im Lokal und vor der Polizei
Trais­mauer (NÖ): braunes Druckwerk
Innsbruck/Vorarlberg: Strafre­duk­tion im Berufungsverfahren
Linz/Niederösterreich: Diver­sion nach Hetzposting
Wien: keine Anklage gegen AG-Jus wegen Nazi-Chats
St. Pöl­ten: Sieg Heil und Nazi-Schmierereien
Linz: Alu­min­ior­gan­i­sa­tion der JKU inseriert mit Text aus SS-Treuelied
Wien: Kam­er­aden­freude über Küs­sels Enthaftung
Wien: SPÖ-Stad­trat Czer­nohorsky klagt Johann Gudenus
Das rechte Wort der Woche: Johann Gudenus

Thalgau/Salzburg: keine Wieder­betä­ti­gung nach Hitlergruß

Die Liste an Delik­ten ist lang, für die sich ein 36-jähriger Salzburg­er vor Gericht ver­ant­worten musste: gefährliche Dro­hung, Kör­per­ver­let­zung, Frei­heit­sentziehung, ille­galer Waf­fenbe­sitz und Wieder­betä­ti­gung. „Der Salzburg­er war beim Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung nicht geständig. Er sei alko­holisiert und deshalb in einem Aus­nah­mezu­s­tand gewe­sen, erk­lärte er dem Schwurg­ericht. Der mehrfach vorbe­strafte Beschuldigte war laut Staat­san­walt Mar­cus Neher am 19. Juni 2018 nur vier Stun­den nach ein­er strafrechtlichen Verurteilung am Lan­des­gericht Salzburg nach Thal­gau gefahren und soll dort min­destens drei Asyl­wer­ber, davon zwei Män­ner mit dun­kler Haut­farbe, mit recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Schimpfti­raden über­häuft haben. Er soll auch ‚Heil Hitler’ und ‚Hitler kill und shoot him’ geschrien, den Hitler-Gruß sowie den Mit­telfin­ger gezeigt haben.“ (salzburg.orf.at, 8.1.19) Vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung und des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz wurde er freige­sprochen – warum, wis­sen wir nicht, wegen sein­er Aus­sage („Ich war an diesem Tag zum falschen Zeit­punkt am falschen Ort.“) kann’s kaum gewe­sen sein. Wegen der anderen Delik­te wurde er zu zehn Monat­en unbe­d­ingt (nicht recht­skräftig) verurteilt.

Graz: Hit­ler­gruß im Lokal und vor der Polizei

Ein Nazi sei er nicht, recht­fer­tigte sich ein 35-jähriger Steir­er, der in der let­zten Woche wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht stand, weil er in einem vor­wiegend von Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund fre­quen­tierten Lokal in Graz ein­schlägig auf­fäl­lig gewor­den war: In dem Lokal in Graz soll der Betrunk­ene mehrmals den Hit­ler­gruß gezeigt sowie ‚Heil Hitler’ und ‚ihr gehört’s alle ver­gast’ gerufen haben. „Nicht schuldig, das hab’ ich nicht gemacht“, plädierte der Steir­er, der erst vor einem Jahr aus dem Gefäng­nis ent­lassen wor­den war und auch bere­its in ein­er Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er war. Doch plöt­zlich kann er sich doch erin­nern: ‚Ich war zornig, weil mir schon wieder was gestohlen wor­den ist.’“ (krone.at, 9.1.19 ) Dass er auch noch vor der Polizei die Hand zum Hit­ler­gruß erhob, dürfte nicht strafmildernd gewirkt haben. Das nicht recht­skräftige Urteil: 3,5 Jahre Haft und die erneute Ein­weisung in eine Anstalt.

Trais­mauer (NÖ): braunes Druckwerk

Stell Dir vor: Du kauf­st Dir einen neuen Druck­er, pro­bierst den aus und was druckst Du dann aus? Ein Hitler­bild, das Du dann auch noch rahmst und im Zim­mer platzierst? So passiert im niederöster­re­ichis­chen Trais­mauer, wo Polizeibeamte im Zuge ein­er Dro­genkon­trolle in der Woh­nung eines Niederöster­re­ich­ers auf das beson­dere Druck­w­erk gestoßen sind. Unter­titelt war der Aus­druck auch noch mit „Onkel Adi aus Purk­ers­dorf“. „’Nicht schuldig’, erk­lärte der 21-Jährige. ‚Es war ein richtig blöder Scherz’, gab er zu, doch habe er, wie Brun­ner aus­führte, kein­er­lei Pro­pa­gan­da, Glo­ri­fizierung oder andere Absicht­en im Sinne des Nation­al­sozial­is­mus beab­sichtigt. Mit dem, von seinem Man­dan­ten ver­fassten Text habe er sich eher über die Fig­ur ‚Hitler’ lustig gemacht.“ (meinbezirk.at, 10.1.19) Für den ange­blich „blö­den Scherz“ gab’s einen ein­stim­mi­gen, nicht recht­skräfti­gen Freis­pruch. Man darf sich wundern …

Innsbruck/Vorarlberg: Strafre­duk­tion im Berufungsverfahren

Ein schon mehrfach wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Vorarl­berg­er ist in ein­er Beru­fungsver­hand­lung vor dem Inns­bruck­er Ober­lan­des­gericht glimpflich davongekom­men: Das ursprüngliche Urteil von 18 Monat­en wurde um drei Monate reduziert. Warum? Vielle­icht weil diese Antwort so kreativ war?: Auf die Frage, welche Rolle Hitler in seinem Leben spiele, sagte der Angeklagte, er sei mit ihm nicht ver­wandt.“„Der angeklagte Unter­län­der hat nach den gerichtlichen Fest­stel­lun­gen in Gegen­wart von Bekan­nten ab 2014 mit einem Filzs­tift die Nazi-Sym­bole ‚SS’, ‚88’ (die Zahl ste­ht für Heil Hitler), ‚C18’ (Com­bat Adolf Hitler) und eine hak­enkreuzähn­liche Triskele auf seinen Lap­top gemalt. Und er hat den Com­put­er in sein­er Woh­nung so aufgestellt, dass Besuch­er die Nazi-Codes sehen kon­nten. Damit hat der 27-Jährige nach Ansicht der Richter gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen und sich nation­al­sozial­is­tisch wieder­betätigt. Zudem hat der mit einem Waf­fen­ver­bot belegte Handw­erk­er Waf­fen besessen, darunter auch eine Stahlrute.“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung” 10.1.19, S. 14) Dass dem Vorarl­berg­er das neon­azis­tis­che Milieu nicht fremd ist, zeigt schon alleine die Ver­wen­dung des Codes „C 18“ für Com­bat 18, ein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung mit einem Ableger in Vorarl­berg. Angesichts dessen scheint die Strafre­duk­tion ein wirk­lich­es Geschenk zu sein.

Linz/Niederösterreich: Diver­sion nach Hetzposting

Wegen Ver­het­zung musste sich ein niederöster­re­ichis­ch­er Unternehmer in Linz vor Gericht ver­ant­worten: „Sein Post­ing über Flüchtlinge – man solle sie ‚so fein verteilen, dass sie nur mehr auf moleku­lar­er Ebene nach­weis­bar sind’ -, brachte dem 51-Jähri­gen eine Anklage wegen Ver­het­zung sowie Auf­forderung und Gutheißung ein­er mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung ein. Her­ausre­den half ihm nicht. Für die Rich­terin beim Prozess in Linz stellt sein Ein­trag ein ‚typ­is­ches Has­s­post­ing’ dar.“ (krone.at, 11.1.19) Der Angeklagte kam mit ein­er Diver­sion davon: 150.- Strafe und die verpflich­t­ende Teil­nahme am Pro­jekt „Dia­log statt Hass“ des Vere­ins Neustart. Vielle­icht trifft er dort seinen niederöster­re­ichis­chen Lands­mann und FPÖ-Poli­tik­er Bruno Weber, der eben­falls an diesem Pro­jekt teil­nehmen muss.

Wien: keine Anklage gegen AG-Jus wegen Nazi-Chats

Scherzen über den Holo­caust, Anti­semitismus, Frauen­feindlichkeit, Behin­derten­feindlichkeit – das geht in Öster­re­ich. Im Fall der Mit­glieder der schwarzen (oder schon türkisen?) Aktion­s­ge­mein­schaft, deren wider­liche Chats im Mai 2017 an die Öffentlichkeit kamen, gibt’s nun keine Ankla­gen: ein­er­seits, weil die Grup­pen weniger als 30 Mit­glieder hat­ten und daher der Ver­het­zungspara­graf nicht zur Anwen­dung kommt. „Auch den Tatbe­stand eines Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­set­zes sah die Staat­san­waltschaft nicht gegeben.‚Die Text-Bild-Kom­bi­na­tio­nen waren nicht geeignet, den Tatbe­stand zu erfüllen’, sagte Bussek — mit Aus­nahme von zwei Bildern. ‚Aber der Vor­satz war hier nicht nach­weis­bar, sich im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinne betäti­gen zu wollen.’“ (orf.at, 10.1.19) Um das festzustellen, hat die Staat­san­waltschaft ein Jahr benötigt, ein weit­eres halbes Jahr hat es gedauert, bis das Jus­tizmin­is­teri­um die Ver­fahren­se­in­stel­lung abge­seg­net hat. Die von Kurz ver­sproch­enen Kon­se­quen­zen hat es nur halb­herzig gegeben, wie wir in unserem Beitrag von Okto­ber 2017 aus­ge­führt haben.

Wenig Ver­ständ­nis für die Entschei­dung der Staat­san­waltschaft zeigt auch die IKG: „‚Die Empörung war schnell artikuliert, die Kon­se­quen­zen sind unzure­ichend’, kom­men­tiert Oskar Deutsch, Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Wien (IKG), die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen wegen anti­semi­tis­ch­er, sex­is­tis­ch­er und behin­derten­feindlich­er Post­ings von Funk­tionären der Aktion­s­ge­mein­schaft (AG). ‚Anti­semi­tis­che Witze sind kein schwarz­er Humor, hält Deutsch fest.’“ (ots.at, 11.1.19)

St. Pöl­ten: Sieg Heil und Nazi-Schmierereien

Der Jahreswech­sel scheint einem 27-jähri­gen Niederöster­re­ich­er nicht gut bekom­men zu sein: „Mit­ten in der Innen­stadt brüllte ein 27-Jähriger in der Sil­vester­nacht laut­stark ‚Sieg Heil’. Was der ver­mut­lich schon stärk­er Alko­holisierte beim Feiern mit drei Fre­un­den in der Wiener Straße nicht bemerk­te: In unmit­tel­bar­er Hör­weite standen Polizis­ten. Der Mann wurde angezeigt.“ (noen.at, 8.1.19) Aber, wie die NÖN eben­falls bericht­en, habe es in St. Pöl­ten in der let­zten Zeit auch eine Rei­he von Nazi-Schmier­ereien gegeben: SS-Runen, „Wer A sagt, muss auch Dolf sagen“, „I love Dolf“ – das alles stuft die St. Pöl­tener Polizei als „Blödsinnsak­tio­nen“ und nicht als Sig­nal für eine stärk­er wer­dende recht­sex­treme Szene ein. Möge die Polizei recht behalten!

Linz: Alu­min­ior­gan­i­sa­tion der JKU inseriert mit Text aus SS-Treuelied

Schnell reagiert hat der Rek­tor der Johannes Kepler Uni Linz (JKU), nach­dem der Geschäfts­führer der Kul­turini­tia­tive KUPF Thomas Diesen­re­it­er in den sozialen Medi­en ein Inser­at der Alum­nior­gan­i­sa­tion der Uni Linz (Kepler Soci­ety) im Ankündi­gung­sheft des Linz­er Burschen­bund­balls pub­lik gemacht hatte

Die Textzeile aus dem SS-Treuelied „… so bleiben wir doch treu“ kön­nte nun dem Geschäfts­führer der Kepler Soci­ety seinen Job kosten: „’Das Inser­at der Kepler Soci­ety in der Ball­broschüre des Burschen­bund­balls ist inakzept­abel und wider­spricht diame­tral der Hal­tung der Johannes Kepler Uni­ver­sität’, wird Rek­tor Mein­hard Lukas in ein­er Aussendung der Johannes Kepler-Uni­ver­sität Son­nta­gnach­mit­tag zitiert. Er kündigt drastis­che Kon­se­quen­zen an, die Kepler Soci­ety-Geschäfts­führer Johannes Pracher den Job kosten dürften.“ (meinbezirk.at, 13.1.19) Gut so, nun müsste sich Rek­tor Lukas auch noch durchrin­gen, den Ehren­schutz für den Burschen­bund­ball zurück­zuziehen. Dann wäre er wirk­lich glaub­haft. Diesen­re­it­er hat gegen Pracher und den Vor­standsvor­sitzen­den der Kepler Soci­ety Anzeige erstattet.

Einem Bericht der Antifa-Recherche zufolge, soll Pracher, der in der ÖVP verortet ist (und im Vor­stand der VP-Orts­gruppe Auhof-Dor­nach-Katzbach sitzt), als Mit­glied der Verbindung „K.a.V. Aus­tro-Danu­bia Linz“ des Cartel­lver­bands (CV) gute Beziehun­gen in die Szene unter­hal­ten: Ab dem Jahr 2014 über­nahm er die Geschäfts­führung der „Kepler-Soci­ety“ und in den fol­gen­den Jahren besuchte er mehrmals den oben genan­nten Burschen­bund­ball in Linz. Die guten Kon­tak­te zu recht­sex­tremen Kreisen zahlten sich für Pracher im Jahr 2016 aus, als ihn die FPÖ als ‚unab­hängi­gen Experten’ in den Auf­sicht­srat der „Creative.Region Linz & Upper Aus­tria GmbH“ entsandte. Die Wer­bung der ‚Kepler-Soci­ety’ in der Broschüre des Burschen­bund­balls ist also dur­chaus kein Zufall.“

Wien: Kam­er­aden­freude über Küs­sels Enthaftung

Die Haf­tent­las­sung von Got­tfried Küs­sel am 11. Jän­ner hat ein­schlägige Kreise mit Freude erfüllt. Der Fre­un­deskreis der neon­azis­tis­chen Gefan­genen­hil­fe, die laut Eigen­de­f­i­n­i­tion „Hil­fe für alle nationalen Gefan­genen“ leis­tet, begrüßte Küs­sels Freigang auf Face­book mit „Got­tfried Küs­sel ist frei!“, Foto vom Ex-Häftling und vie­len begeis­terten Reaktionen.

Küssel wird von der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" begrüßt (Screenshot Facebook, Headerbild über Foto von Küssel montiert)

Küs­sel wird von der „Gefan­genen­hil­fe Fre­un­deskreis” begrüßt (Screen­shot Face­book, Header­bild über Foto von Küs­sel montiert)

Freudige Reaktionen aufs Küssels Haftentlassung (Screenshot Facebook Posting "Gefangenenhilfe Freundeskreis")

Freudi­ge Reak­tio­nen aufs Küs­sels Haf­tent­las­sung (Screen­shot Face­book Post­ing „Gefan­genen­hil­fe Freundeskreis”)

Mit einem Like haben auch „Bal­dur Wien“, hin­ter dem Thomas C. steckt, der im Par­la­ment als Secu­ri­ty auch den BVT-U-Auss­chuss bewachte, und der Küs­sel-Kam­er­ad Franz Radl ihre Zufrieden­heit bekundet.

Wien: SPÖ-Stad­trat Czer­nohorsky klagt Johann Gudenus

„Vor eini­gen Wochen habe ich FPÖ-Klubob­mann Gude­nus aufge­fordert, seine auf Face­book gepostete und unwahre Aus­sage ‚Wien ver­lei­ht hun­derten Mus­li­men in nur drei Monat­en die Staats­bürg­er­schaft!’ zu wider­rufen (siehe Artikel unten). Gude­nus ist dieser Auf­forderung nicht nachgekom­men. Daher klage ich Gude­nus wie angekündigt wegen Kred­itschädi­gung. Die Klage wurde heute beim Gericht einge­bracht. Als zuständi­ger Stad­trat darf ich es nicht zulassen, dass zum Zwecke der het­zerischen Mei­n­ungs­mache auf Sozialen Medi­en unwahre Behaup­tun­gen über die Stadt Wien aufgestellt wer­den. Für mich ist klar, dass ich es nicht ein­fach hin­nehme, wenn Men­schen­grup­pen verunglimpft wer­den und mit Unwahrheit­en Poli­tik gemacht wird. Diesen Stil bekämpfe ich mit poli­tis­chen und wenn nötig mit rechtlichen Mitteln!“

Das rechte Wort der Woche

„Ich sehe dem gelassen ent­ge­gen und werde vor Gericht beweisen, dass ich nur wahre Fak­ten zitiert habe.“ (Johann Gude­nus zit. nach oe24.at, 11.1.19)

Das ist die Reak­tion von FPÖ-Klubob­mann Johann Gude­nus auf die Klagsankündi­gung von Jür­gen Czer­nohorsky (s.o.!). Die „wahren Fak­ten“ knüpfen zumin­d­est sprach­lich naht­los an die „stich­halti­gen Gerüchte“ von Gude­nus, wir ver­muten auch inhaltlich.