Mélange KW 26/24 (Teil 1): Jungnazi & Rechtsterror, Nazi-Sticker, Amtsmissbrauch

In Kla­gen­furt stand ein Jungna­zi vor Gericht, der Kon­takt zur rechts­ter­ro­ris­ti­schen Sze­ne haben soll, was jedoch nicht Gegen­stand des Pro­zes­ses war. In Inns­bruck haben Geschwo­re­ne einen Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen, die Berufs­rich­ter haben das Urteil aller­dings aus­ge­setzt. Und in Wien stand ein dum­mer Neo­na­zi vor Gericht. Der ehe­ma­li­ge FPÖ-Poli­ti­ker Chris­ti­an Höbart bekämpf­te einen Schuld­spruch wegen Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nis­ses und war damit nur teil­wei­se erfolgreich.

2. Jul 2024

„Kahl“ vor Gericht

Über zehn Jah­re hin­weg trieb sich ein dop­pel­ter Aka­de­mi­ker bes­tens ver­netzt in der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Hard­core-Neo­na­zi-Sze­ne rum. In den sozia­len Medi­en posier­te er als „Mario Kahl“ vor Haken­kreu­zen, Reichs­ad­lern und mit Hit­ler­gruß. Nun wur­de er zu einer hohen Haft­stra­fe verurteilt.

27. Jun 2024
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Mélange KW 25/24 (Teil 2): Prozesse

Wäh­rend brau­ne Chat­nach­rich­ten einem Zil­ler­ta­ler nur eine beding­te Haft, dafür aber eine hohe Geld­stra­fe ein­tru­gen, kam ein auch wegen Spio­na­ge ange­klag­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wegen Holo­caust­leug­nung mit einer deut­lich mil­de­ren Stra­fe davon. Drei Geschwis­ter, zwei Jus-Stu­die­ren­de und deren Bru­der, müs­sen in Feld­kirch nach einer Ver­ta­gung noch­mals vor Gericht – Ver­het­zung ist dabei nur ein Teil der Anklage.

Mélange 24/24 (Teil 2): 1x Verbotsgesetz, 1x Verhetzung

„In Maut­hau­sen wie­der was akti­vie­ren“, wünsch­te sich ein Ober­ös­ter­rei­cher auf Face­book, wur­de dafür ver­ur­teilt, kam aber mit einer über­ra­schend nied­ri­gen Stra­fe davon. Ein Vor­arl­ber­ger erschien zwar zum zwei­ten Mal nicht vor Gericht, eine Stra­fe kas­sier­te er dennoch.

19. Jun 2024