Zuerst wurde gegen einen 33-jährigen Tiroler Landwirt nach dem Verbotsgesetz verhandelt, danach unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.
Zwei Neonazis wurden verhaftet, ein altgedienter Blauer wurde beim antisemitischen Verschwörungschwurbeln beobachtet, ein Kärntner Arzt blickt Konsequenzen für seinen Besuch in Potsdam entgegen. Außerdem ein Grund zu feiern: Ein völkischer Männerbund ist Geschichte.
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit zu einer Diversion auch für Erwachsene.
Am 19.1. stand eine Buchautorin in Linz vor Gericht. Die Anklage: Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Buch hatte sie geschrieben, weil sie die Unschuld eines zu langjähriger Haft im Maßnahmenvollzug Verurteilten beweisen wollte. Das Problem damals: Der Verurteilte war ein wegen eines brutalen Mordes verurteilter Neonazi. Ihr Problem jetzt: Sie ist die Lebensgefährtin eines […]
Ein Stand-Up-Hitler wurde in Graz freigesprochen, ein Neonazi fasste in Feldkirch einen Schuldspruch aus, und für Hakenkreuz-Tattoos gab es eine Diversion. In Tirol gab es zwei Anzeigen aufgrund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wiedermal den Ehrenschutz für einen rechtsextremen Ball, und in Texingtal wird offenbar die kritische Aufarbeitung des Dollfuß-Huldigungs-Museums torpediert.
