Über sechs Jahre hinweg hatte ein Burgenländer rassistische und NS-bezogene Postings veröffentlicht. Seine Erklärungsversuche vor Gericht pendelten zwischen Standardausreden und hanebüchenen Ausflüchten. Der einzige Zeuge, ein Verfassungsschützer, verharmloste die Taten.
Während der verhaltensauffällige Wirt vom Millstätter See nach einem milden Urteil durch die Gleichbehandlungskommission erklärt, Krieg zu wollen, steht am anderen Ende der Skala eine Frau, die nach „Ausländer raus“-Gegröle in einem öffentlichen Bus mit den Worten „Mit Nazis fahr i net“ ihre Fahrt vorzeitig beendete und ausstieg.
Über einige der Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung in der Vorwoche können wir nichts berichten, weil – etwa in Ried im Innkreis bei vier von fünf Prozessen – keine Prozessbeobachtung stattgefunden hat. Der einzige Rieder Verhandlungstermin, der medial beobachtet worden wäre, musste wegen Nichterscheinens des Angeklagten vertagt werden.
Diese Woche stand ein Niederösterreicher mit langer Neonazi-Geschichte vor Gericht. Bei ihm wurden 2023 NS-Devotionalien und ein Waffenarsenal (inklusive Handgranaten) ausgehoben. In den 1980-/90er-Jahren war er Kameradschaftsführer in Küssels VAPO.
Drei Gerichtsprozesse: Zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, eine wegen Verhetzung. Ein Angeklagter muss nun für 33 Monate ins Gefängnis.
