Zwei der drei von „Stoppt die Rechten“ nach dem Verbotsgesetz angezeigten Kandidat*innen in Gänserndorf verzichten auf ihr Gemeinderatsmandat, nun musste auch ein gewählter Kandidat der FPÖ Hohenberg von seinem Mandat zurücktreten: Der wurde diese Woche zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Die FPÖ Niederösterreich versucht den Skandal zu vertuschen.
Zwei Angeklagte in Ried, einer in Graz, darunter einerst 19-Jähriger, dessen Delikte nach dem Verbotsgesetz zu den harmlosen gehören, die der junge Mann vorzuweisen hat. In Graz stand auch ein Waffen„liebhaber“ vor Gericht – mit Kontakt ins rechtsextreme Milieu. Doch das scheint im Prozess kein Thema gewesen zu sein.
Eines hatten alle Angeklagten gemeinsam: Sie kamen mit mehreren Vorstrafen zu ihren Verhandlungen. Einer kam sogar mit Drogen ins Gericht.
Ein in Deutschland sozialisierter Mann erklärte seine Hitlergrüße und weitere einschlägige Äußerungen damit, er habe sich an die Gepflogenheiten in einem südsteirischen Gasthaus anpassen wollen. Ein Salzburger hat braune Postings mit seiner Depression erklärt, die er in der Pandemie aufgerissen hat. Ein Innviertler feierte seinen Geburtstag mit einer Torte, die mit Reichsadler und Hakenkreuz verziert war. Martin Rutter klagte die Neos und hat verloren.
Wie ist das, wenn ein Österreicher in Tschechien fabrizierte Fotos von sich in Wehrmachtsuniform verschickt? Strafbar oder nicht? In Kärnten müssen eine Reihe von Prozessen gegen Staatsverweiger*innen wiederholt, weil die vorhergehenden Urteile vom Oberlandesgericht aufgehoben wurden.
