Letzte Woche fand am Landesgericht Wels ein Prozess statt, der in zahlreichen Medien als der erste in Österreich bezeichnet wurde, bei dem über die rassistische Variante des Liedes „L’Amour toujours“ nach dem Verbotsgesetz entschieden wurde. Doch stimmt das wirklich?
Ein Angeklagter gab an, mit Hetzpostings Geld verdient zu haben. Bei einem zweiten Prozess ist mehr der Verteidiger durch seine fragwürdige Erklärung, wie ein Kommentar bei den Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, der zum „Vergasen“ aufrief, zu deuten sei, aufgefallen. Schuldsprüche setzte es in beiden Verhandlungen.
Die Liste der am Landesgericht Wels angeklagten Delikte ist lang. Helmut H. bringt dazu noch einige Vorstrafen mit auf die Waage. Besonders ungünstig für ihn ist nicht nur das mehrfach gesetzte Delikt der NS-Wiederbetätigung, sondern auch, dass er sich mit der Polizei angelegt hat.
An dem Prozess gegen den heimlichen Kapo der kriminellen Nazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., war und ist vieles nur schwer fassbar. Im Oktober 2022 wurde er begonnen, dann aber vertagt und wieder vertagt, bis nun, nach mehr als zwei Jahren, am 4. 11.24, die Urteile zur Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gesprochen werden konnten. Motto: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. W. wird’s freuen und seine mitangeklagte Schwester noch mehr.
Das passiert auch nicht alle Tage: Ein Geschworenenprozess, bei dem die Staatsanwältin zwischendurch abtaucht, weil sie auch Journaldienst leisten muss. Ein Angeklagter, der vom schweren Nazi zum braven Bandidos-Rocker mutiert sein will und ein Urteil, das dieser Version folgt.
