Eines hatten alle Angeklagten gemeinsam: Sie kamen mit mehreren Vorstrafen zu ihren Verhandlungen. Einer kam sogar mit Drogen ins Gericht.
Ein in Deutschland sozialisierter Mann erklärte seine Hitlergrüße und weitere einschlägige Äußerungen damit, er habe sich an die Gepflogenheiten in einem südsteirischen Gasthaus anpassen wollen. Ein Salzburger hat braune Postings mit seiner Depression erklärt, die er in der Pandemie aufgerissen hat. Ein Innviertler feierte seinen Geburtstag mit einer Torte, die mit Reichsadler und Hakenkreuz verziert war. Martin Rutter klagte die Neos und hat verloren.
Wie ist das, wenn ein Österreicher in Tschechien fabrizierte Fotos von sich in Wehrmachtsuniform verschickt? Strafbar oder nicht? In Kärnten müssen eine Reihe von Prozessen gegen Staatsverweiger*innen wiederholt, weil die vorhergehenden Urteile vom Oberlandesgericht aufgehoben wurden.
Dominik Z. war hauptsächlich in Telegram-Gruppen aktiv. Am 17.12. musste er sich vor dem Wiener Landesgericht verantworten, weil er in diesen Gruppen NS-Wiederbetätigung und wilde Verhetzung betrieben hatte.
Seine Heimatgemeinde im Bezirk Villach-Land ist uns bereits wegen einiger verurteilter Neonazis bekannt, der Angeklagte selbst noch nicht. Auch bei ihm, der beruflich mit Waffen hantiert, geht es um NS-Wiederbetätigung. Um Dutzende braune WhatsApp-Nachrichten und um NS-Devotionalien, die er zur Entsorgung erhalten haben will. Nicht klar ist die Rolle seiner Ex-Frau. Die ist nämlich Polizistin und wurde durch den Angeklagten belastet.
