4 Jahre unbedingt für Neonazi-Websitebetreiber
Ein Tiroler Neonazi narrt mit seiner Website die Justiz, und die schlägt zurück.
Ein Tiroler Neonazi narrt mit seiner Website die Justiz, und die schlägt zurück.
Während braune Chatnachrichten einem Zillertaler nur eine bedingte Haft, dafür aber eine hohe Geldstrafe eintrugen, kam ein auch wegen Spionage angeklagter türkischer Staatsangehöriger wegen Holocaustleugnung mit einer deutlich milderen Strafe davon. Drei Geschwister, zwei Jus-Studierende und deren Bruder, müssen in Feldkirch nach einer Vertagung nochmals vor Gericht – Verhetzung ist dabei nur ein Teil der Anklage.
„In Mauthausen wieder was aktivieren“, wünschte sich ein Oberösterreicher auf Facebook, wurde dafür verurteilt, kam aber mit einer überraschend niedrigen Strafe davon. Ein Vorarlberger erschien zwar zum zweiten Mal nicht vor Gericht, eine Strafe kassierte er dennoch.
Über sechs Jahre hinweg hatte ein Burgenländer rassistische und NS-bezogene Postings veröffentlicht. Seine Erklärungsversuche vor Gericht pendelten zwischen Standardausreden und hanebüchenen Ausflüchten. Der einzige Zeuge, ein Verfassungsschützer, verharmloste die Taten.
Während der verhaltensauffällige Wirt vom Millstätter See nach einem milden Urteil durch die Gleichbehandlungskommission erklärt, Krieg zu wollen, steht am anderen Ende der Skala eine Frau, die nach „Ausländer raus“-Gegröle in einem öffentlichen Bus mit den Worten „Mit Nazis fahr i net“ ihre Fahrt vorzeitig beendete und ausstieg.