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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der braune Absolvent der Schottenbastei

Das Real­gym­na­si­um Schot­ten­bas­tei im ers­ten Wie­ner Gemein­de­be­zirk gilt als eher eli­tä­re Bil­dungs­ein­rich­tung. Seit dem Jahr 2000 trägt es den Zusatz „Lise-Meit­ner-Real­gym­na­si­um“, benannt nach einer jüdi­schen Kern­phy­si­ke­rin. Da ist es irri­tie­rend, wenn sich ein Absol­vent die­ser Schu­le, der mitt­ler­wei­le 22-jäh­ri­ge E.M., aus­ge­rech­net wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten muss.

8. Mai 2025
Landesgericht Wien
Landesgericht Wien

Lise Meit­ner (1878–1968) war eine der bedeu­tends­ten Natur­wis­sen­schaf­te­rin­nen des 20. Jahr­hun­derts. Die Schot­ten­bas­tei kann­te sie nicht von innen, weil Mäd­chen damals nicht an Gym­na­si­en zuge­las­sen waren. Sie berei­te­te sich im Selbst­stu­di­um auf die Matu­ra vor, die sie als Exter­nis­tin 1901 am Aka­de­mi­schen Gym­na­si­um absol­vier­te. 1938, als die bereits als Wis­sen­schaf­te­rin arri­vier­te Meit­ner aus Ber­lin vor den Nazis flie­hen muss­te, wur­de die Schot­ten­bas­tei in Wien zu einer (von meh­re­ren) )jüdi­schen Sam­mel­schu­le umfunk­tio­niert, in der jüdi­sche Schüler*innen sich ein­zu­fin­den hat­ten, bis sie auch von die­ser Schu­le ver­trie­ben wurden.

E.M., der am 17.4. wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung im Zeit­raum zwi­schen Juli 2020 und Sep­tem­ber 2023 vor Gericht stand, hat laut Ankla­ge über Whats­App und Tele­gram zahl­rei­che brau­ne Nach­rich­ten und Fotos, zumeist NS-Memes mit Hit­ler in der Haupt­rol­le, aber auch deut­lich anti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche, von Ver­nich­tungs­phan­ta­sien gepräg­te, an Ein­zel­per­so­nen und Grup­pen ver­schickt. Eine Whats­App-Grup­pe einer Jäger­kom­pa­nie im Jäger­ba­tail­lon 19, wo M. sei­nen Grund­wehr­dienst absol­vier­te, war zum Groß­teil „der Raum, in dem der Ange­klag­te natio­nal­so­zia­lis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche Inhal­te bekam und sel­ber auch teil­te“ (Pro­zess­be­ob­ach­tung).

Was auch immer an sei­ner Schu­le über die Ver­fol­gung der Juden, den Holo­caust und das NS-Regime erzählt und gelehrt wur­de, scheint spur­los an dem Ange­klag­ten vor­bei­ge­gan­gen zu sein. Dafür tisch­te sein Ver­tei­di­ger den Geschwo­re­nen eine schö­ne Geschich­te auf: Als der Ange­klag­te nach einer Bespre­chung in sei­ner Kanz­lei an der Sho­ah-Namens­mau­er vor­bei­spa­ziert sei, habe er unter den zig­tau­sen­den Namen jüdi­scher Ofer auch sei­nen Fami­li­en­na­men ent­deckt – das habe ihn betrof­fen gemacht.

In etli­chen Fra­gen, die vom Ange­klag­ten zumeist nur sehr knapp beant­wor­tet wur­den, ver­such­ten Berufsrichter*innen und Geschwo­re­ne zu ergrün­den, wie und wodurch E.M. trotz „guter Schu­le“ zu sei­ner brau­nen Gesin­nung gekom­men sei. Unse­re Pro­zess­be­ob­ach­tung merkt dazu an, dass in man­chen die­ser Fra­gen auch ein gene­ra­tio­nell gefärb­tes Unver­ständ­nis über die Ent­wick­lung des Ange­klag­ten mit­ge­schwun­gen habe. „Viel raus­ge­kom­men ist dabei nicht. Der Ange­klag­te, der sich in allen Punk­ten schul­dig bekann­te, prä­sen­tier­te sich recht glaub­wür­dig als nai­ver jun­ger Mann, der es damals nicht bes­ser wuss­te.“ (Pro­zess­be­ob­ach­tung)

Die Geschwo­re­nen spra­chen den Ange­klag­ten zwar in der Haupt­fra­ge NS-Wie­der­be­tä­ti­gung schul­dig, bei den bei­den ande­ren Fra­gen, ob er auch Ver­het­zung began­gen habe, plä­dier­te die Hälf­te der Geschwo­re­nen gegen eine Schuld. Dabei han­del­te es sich um wider­li­che, Men­schen mit schwar­zer Haut­far­be ver­spot­ten­de Hetzpostings.

Die Stra­fe ist bereits rechts­kräf­tig: 18 Mona­te bedingt auf drei Jah­re mit den Auf­la­gen, Bewäh­rungs­hil­fe in Anspruch neh­men und einen beglei­te­ten Rund­gang durch die Gedenk­stät­te Maut­hau­sen absol­vie­ren zu müssen.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

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Schlagwörter: Bundesheer | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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