Noch völlig unbekümmert veröffentlicht Marcel Trauninger, der sich gerne in T‑Shirts des RFJ Melk ablichten lässt und Ausschussmitglied für den RFW-Niederösterreich (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) ist, weiter Videos. Weiter…
Filter Schlagwort: FPÖ
Freiheitlicher macht Werbung für alpen-donau.info
Schon Marcel Trauningers Facebook-Profil lässt keine Zweifel über seine politische Heimat aufkommen. Auf seinem Profilbild präsentiert er stolz das Poloshirt seiner politischen Heimat: des RFJ Melk. Weiter…
Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt
Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Bedenzeit erbeten hatte. Weiter…
Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren
OTS zu der APA-Meldung vom 14. Juli 2010: „Rechtsextremismus in Österreich zuletzt stagnierend — Utl.: 2009 zwei Personen verletzt” Weiter…
88 Fragen decken alpen-donau.info auf
Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…
RFS: Immer auf dem rechten Weg bleiben!
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) reagierte sehr flott. Am Samstag, 3.7.2010 um 10h14 erschien die Presseaussendung, mit der sich die Kameraden von Philipp K. distanzierten. Weiter…
Der FPÖ-Kamerad Kurzmann, alpen-donau.info und die Wehrsportler
Am 27. Juni 2010 veröffentlichte derstandard.at ein Interview mit dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Gerhard Kurzmann. Weiter…
Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!
Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.
Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden müssen und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.
Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie.” Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude” aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein”) und bedroht („Deine Zeit kommt!”) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen.
Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”
veröffentlicht auf alpen-donau.info
Auf der Neonazi-Website „alpen-donau” war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten”, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!
Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.
Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen. Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
Windhofer: Vom Objekt 21 in die Box 28
Das Oberlandesgericht Linz hat am Donnerstag, 24. Juni 2010 als Berufungsinstanz über die Urteile gegen die Mitglieder das „Kampfverband Oberdonau“ beraten. Weiter…