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Filter Schlagwort: FPÖ

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Das Han­dels­gericht Wien hat in der Rechtssache der kla­gen­den Partei Robert Lizar, vertreten durch Ghen­eff-Rami-Som­mer Recht­san­wälte OG, gegen die beklagte Partei, Grün­er Klub im Par­la­ment wegen € 34.990,00 sA (gewerblich­er Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unter­lassen, die Lichtbildwerke

und

zu vervielfälti­gen oder der Öffentlichkeit zur Ver­fü­gung zu stellen, ins­beson­dere wenn die Licht­bild­w­erke eigen­mächtig beschnit­ten oder auf son­stige Weise eigen­mächtig verän­dert wer­den oder wenn der Urhe­ber der Licht­bild­w­erke, Robert Lizar, nicht genan­nt wird.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punk­te 1. und 2. des Urteils­begehrens bin­nen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erre­ich­baren Inter­net-Web­site zu veröf­fentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und ver­linkt in dem Teil der Start­seite, der bei Aufruf der Home­page ohne Scrollen sicht­bar wird;
— die Über­schrift „Im Namen der Repub­lik“ in Schrift­größe 16;
— der Fließ­text der Urteilsveröf­fentlichung in Schrift­größe 12;
— die Namen der Parteien und der Parteien­vertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröf­fentlichung in einem schwarzen Rahmen.

Han­dels­gericht Wien, Abteilung 43
1030 Wien, Marx­er­gasse 1a, 20. April 2015
Mag. Chris­t­ian Moss­er, LLM, Richter

Korneuburg (NÖ): „Ataka“-Funktionär als Heurigenmörder verurteilt

Der wegen zweifachen Mordes, ver­sucht­en Mordes und schw­eren Raubes angeklagte 48-jährige Bul­gare ist in Krems zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Wie sich am Rande des Prozess­es her­ausstellte, ist Cve­tan R., der schon zu ein­er 13-jähri­gen Frei­heitsstrafe in der BRD verurteilt wor­den war, in seinem Heima­tort Chiprovt­si Ortschef der recht­sex­tremen Partei „Ata­ka“. Die recht­sex­treme „Ata­ka“ zeich­net sich durch ihren offe­nen Ras­sis­mus gegenüber Juden, Roma und Türken aus und wird auch mit Gewalt­tat­en in Zusam­men­hang gebracht. Im EU-Par­la­ment bildete „Ata­ka“ mit der FPÖ gemein­sam die mit­tler­weile aufgelöste Frak­tion IST. (standard.at, Öster­re­ich, News)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entsch­ieden. Weit­er…

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei ein­er von der FPÖ Kärn­ten am 20.9.09 ver­anstal­teten Kranznieder­legung am Ulrichs­berg taucht­en auch die bekan­nten Neon­azis Got­tfried Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek jun. mit eini­gen weniger bekan­nten Neon­azis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärn­ten-Chef Har­ald Jan­nach beteuerte, Küs­sel nicht ein­ge­laden zu haben. Ein­er der Neon­azis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegen­demon­stran­ten an. (Kro­ne, Standard)

Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Der ehe­ma­lige FPÖ-Abge­ord­nete Karl­heinz Kle­ment ist vom Lan­des­gericht Kla­gen­furt zu fünf Monat­en bed­ingter Frei­heitsstrafe wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den. Er hat­te auf sein­er Web­site zwis­chen Okto­ber und Dezem­ber 2008 ver­het­zende, anti­semi­tis­che Textpas­sagen veröf­fentlicht. Kle­ment ver­ant­wortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Web­site erschienen sei. Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung beriefen gegen das Strafaus­mass aus gegen­sät­zlichen Grün­den. (APA)

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist mit ihrer Beru­fung gescheit­ert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinder­schän­der beze­ich­net hat. Es gibt keine weit­eren Rechtsmit­tel. (Die Presse)

Hartberg (Steiermark): Nazi-Propaganda auf Wahlplakaten

Plakat­stän­der von SPÖ, ÖVP und Grü­nen wur­den von Unbekan­nten mit der Auf­forderung bek­lebt, der „nationalen Alter­na­tive“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unter­halb fan­den sich Web-Adressen von Neon­azi-Seit­en. Der FPÖ-Stadtchef dis­tanzierte sich von der Aktion: „Die FP hat damit nichts zu tun.” Für Parteim­it­glieder als Täter würde er den Auss­chluss beantra­gen. Ob es zu Anzeigen gekom­men ist, ging aus dem Bericht nicht her­vor. (Kleine Zeitung, 4.6.09)

Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus der Benat­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage her­vorge­ht, wur­den zwei Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner – ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August 2009 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)