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Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben gestern schon über den „Blutschande“-Antrag der FPÖ Niederösterreich berichtet – siehe FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ. Mit Presseaussendungen haben verschiedene Einrichtungen das Wort ergriffen, wir geben diese hier wieder:

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk… Weiter »

FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag, 18.5.2017, provozierte die FPÖ-Fraktion mit dem von ihr beantragten Thema für eine „Aktuelle Stunde“. Von der „Blutschande“ der „Blutsbande“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagierte darauf mit einem Auszug aus dem Gremium, die Grünen kritisierten, dass die Präsidiale diese Diktion nicht hätte zulassen dürfen. Die… Weiter »

Eine neue Legende zum 8. Mai

Jahrelang haben sich Burschenschafter und andere Rechtsextreme aus dem blauen Dunstkreis am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am Wiener Heldenplatz zusammengefunden, um öffentlich ihre Helden zu bejammern und die Niederlage zu betrauern. Mittlerweile hat sich die alte abgestandene Erzählung ziemlich abgenutzt und demaskiert. Jetzt wird eine neue Variante herumgereicht. Nicht am Heldenplatz, sondern im virtuellen… Weiter »

Die völkische Familie des RFS Wien

Die „Familie“ muss für vieles herhalten, was sie nicht ist: für die „Keimzelle des Staates“ beispielsweise. Damit verbunden ist das Bild eines autoritären Vaters, einer fürsorgenden Mutter und gehorsamer Kinder. Was sie mit Sicherheit auch nicht ist: eine „Keimzelle des Volkes“. Das ist nämlich Nazi-Ideologie. Die völkische Keimzellenideologie hat es schon früher gegeben, geht aber… Weiter »

„Kopiermaschine“ Strache

Jetzt also auch Marine Le Pen! Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin wurde dabei ertappt, dass sie mehrere Passagen einer Rede des ausgeschiedenen konservativen Kandidaten Francois Fillon in ihrer Rede zum Ersten Mai verwendet hat – ohne sie als Zitat auszuweisen. Da fällt einem natürlich gleich wieder Melania Trump ein, die Michelle Obama abgekupfert hat, oder noch besser:… Weiter »

Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle

Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er… Weiter »

FPÖ-Partnerin AfD rutscht noch weiter nach rechtsaußen

Die Alternative für Deutschland (AfD), enge Partnerin der FPÖ, driftet immer weiter nach rechts. Das wurde nicht zuletzt am Parteitag der AfD vor einer Woche in Köln deutlich, wo die ohnehin ziemlich rechte Vorsitzende Frauke Petry weiter demontiert wurde. Wie bei der FPÖ sorgen auch bei der AfD Burschenschafter als Mandatare, Funktionäre und Mitarbeiter für… Weiter »

Franz von der FPÖ Imst und Hitlers Geburtstag

Am Samstag, 22. April, stellte der Blog „DieTiwag“ das Posting mit den Glückwünschen des Imster FPÖ-Funktionärs Franz Schardinger zum Geburtstag Adolf Hitlers online. Noch am gleichen Tag schloss die Tiroler FPÖ ihren Funktionär aus der Partei aus. Das war – zugegeben, aber ausnahmsweise – eine prompte Reaktion der Parteispitze. Warum aber gibt es diese auffällige… Weiter »