gepostet am 4. Jun 2013

Eine seltsame Verfahrenseinstellung

Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt hat in der Vor­wo­che bekannt­ge­ge­ben, dass sie die Ermitt­lun­gen gegen den ORF-Jour­na­­lis­­ten Ed Mos­chitz eben­so ein­stellt wie die gegen den FPÖ-Vor­­­si­t­­zen­­den Stra­che (sie­he dazu: „Öster­reich – Ungarn, die Rech­te und die Pres­se­frei­heit”). Das ist — nach drei Jah­ren (!!) Ermitt­lun­gen — der vor­läu­fi­ge und merk­wür­di­ge Schluss­punkt nach der aus­ge­zeich­ne­ten ORF-Doku­­men­­ta­­ti­on „Am […]

gepostet am 31. Mai 2013

Der kritische Journalismus des Herrn Vilimsky

Der Job eines FPÖ-Gene­ral­­se­­k­re­­tärs ist einer der här­tes­ten in die­sem Land – das sei zur Ent­schul­di­gung für Harald Vilims­ky vor­aus­ge­schickt. Ein Taser-Selb­st­­ver­­­such ist ja eine harm­lo­se und leich­te Auf­ga­be, ver­gli­chen mit der, die Auf­for­de­rung zur „Brei­vi­ki­sie­rung“ von Par­la­men­ta­ri­ern und Jour­na­lis­ten wegzureden.

gepostet am 25. Okt 2012

Verfahren gegen Freiheitliche: Keine Entwarnung!

Mar­tin Graf freut sich, weil die Kla­ge zur Abbe­ru­fung der Stif­tungs­vor­stän­de der Meschar-Pri­­va­t­­stif­­tung abge­wie­sen wur­de. Hein­rich Stra­che freut sich, weil eine Straf­an­zei­ge aus dem Jahr 2010, die auch gegen ihn wegen des Ver­dachts auf Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung bzw. NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung gerich­tet war, ein­ge­stellt wur­de. Nur der ehe­ma­li­ge Frei­heit­li­che, der Hote­lier August Penz, kann sich nicht […]

gepostet am 24. Sep 2012

Unzensuriert und die üble Nachrede

Die Macher von unzensuriert.at haben Kno­chen­jobs. Haupt­be­ruf­lich ist etwa Alex­an­der Höferl Pres­se­spre­cher von Mar­tin Graf – da ist schon eini­ges zu tun. Dane­ben hat er noch den Job als Chef­re­dak­teur von unzensuriert.at zu bewäl­ti­gen, des­sen Trä­ger­ge­sell­schaft vor Kur­zem einen Umzug zu bewäl­ti­gen hat­te. Und jetzt ein Ver­fah­ren wegen übler Nachrede!

gepostet am 28. Nov 2011

Straches Superbelastungszeuge

Schon wie­der gibt es ein Pro­blem mit dem Gehör. Die Tages­zei­tung „Öster­reich“ berich­tet am 24.11. 2011 über ein Gespräch mit dem ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur des ORF bzw. jet­zi­gen von „Zur Zeit“, Wal­ter Sele­dec: „Weiß nicht, woher Stra­che das hat.“ Gemeint war die Aus­sa­ge von Stra­che in dem Pro­zess, den Ed Mos­chitz gegen ihn wegen übler Nach­re­de angestrengt […]

gepostet am 23. Nov 2011

Moschitz (ORF) gegen Strache (FPÖ): Ein toter Hund und ein Arschloch

Das mensch­li­che Gehör ist ein Hund. Es spielt einem manch­mal eigen­ar­ti­ge Strei­che. Man glaubt etwas zu hören, obwohl nichts zu hören war. In sol­chen Fäl­len emp­feh­len sich Ton­auf­nah­men. Und wenn auf den Ton­auf­nah­men auch nichts zu hören ist? Dann sind sie eben mani­pu­liert! Der Rest spielt vor Gericht, und da kommt der Hund wie­der ins Spiel.

gepostet am 20. Sep 2011

Viel Arbeit mit NS-Wiederbetätigung

Die Jus­tiz hat der­zeit viel Arbeit mit NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung: Anfang Sep­tem­ber der Pro­zess gegen die drei jun­gen Män­ner, die den Brand­an­schlag auf ein isla­mi­sches Gebets­haus in Kuf­stein ver­übt haben, dann das Urteil gegen den frü­he­ren NVP-Obmann Chris­ti­an Hay­er in Wie­ner Neu­stadt. Mit­te Sep­tem­ber wur­de „Front­sol­dat“ in St. Pöl­ten wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt, in Inns­bruck ein Fach­ar­bei­ter und am […]

gepostet am 9. Aug 2011

Villach: Ein Augenzeuge ist traurig

Scheuch-Kri­­ti­ker soll­ten groß­räu­mig Kärn­ten aus­wei­chen, wenn sie Kri­tik äußern wol­len. Das könn­te man als Kon­se­quenz aus den Vor­fäl­len der Tage nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch sehen. Da ver­flucht zunächst der Chauf­feur von Uwe Scheuch den Rich­ter und nimmt damit nur das ernst, was sei­ne Par­tei­obe­ren an Ver­wün­schun­gen der Gerichts­bar­keit von sich gege­ben haben. Beim […]

gepostet am 3. Jul 2011

ORF-Doku: Strache in der Klemme?

Über Wochen hat es Stra­che geschafft, im Früh­jahr 2010 die Öffent­lich­keit für den angeb­li­chen „Künigl-Gate-Skan­­dal“, „den größ­ten Medi­en­skan­dal der 2. Repu­blik“ zu inter­es­sie­ren. Am 12.3.2010 woll­te er bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der FPÖ in Wie­ner Neu­stadt gehört haben, wie „bezahl­te Nazi-Sta­­tis­­ten“ (Stra­che) eine Nazi-Paro­­le geru­fen hät­ten. Die­se Woche wur­den von der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt die Ermittlungen […]

gepostet am 28. Jun 2011

NS-Wiederbetätigung: Die Woche der Justiz

Meh­re­re Ver­fah­ren zum The­ma NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung fin­den in die­ser Woche statt: ein zwei­tä­gi­ger Pro­zess gegen den Vor­sit­zen­den der NVP, gegen Chris­ti­an Hay­er in Wie­ner Neu­stadt, zwei Pro­zes­se in Feld­kirch (Vbg.), die auch NS-Wie­­der­­be­­tä­­ti­­gung zum Gegen­stand haben. Über­dies gab es noch die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Ed Mos­chitz durch die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt und eine Anzei­ge durch […]