Der Job eines FPÖ-Generalsekretärs ist einer der härtesten in diesem Land – das sei zur Entschuldigung für Harald Vilimsky vorausgeschickt. Ein Taser-Selbstversuch ist ja eine harmlose und leichte Aufgabe, verglichen mit der, die Aufforderung zur „Breivikisierung“ von Parlamentariern und Journalisten wegzureden.
In seiner Presseaussendung zeigte sich der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, „schockiert“: nicht über die Neonazi-Sprüche auf unzensuriert, sondern über das Vorgehen der Parlamentspräsidentin Prammer gegen „kritische Journalisten“. An anderer Stelle präzisiert Vilimsky noch: „Frau Prammer wünscht sich — ebenso wie der Grün-Abgeordnete Öllinger — , dass regierungskritische Journalisten ins Gefängnis gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist.“ (OTS, 30.5.2012)
Wen meint Vilimsky mit den (regierungs-)kritischen Journalisten, die kriminalisiert werden? Etwa den ORF-Journalisten Ed Moschitz, der von Strache angezeigt worden war wegen des Verdachts der Anstiftung zur NS-Wiederbetätigung?
Oder meint er den Büroleiter von Martin Graf, den Olympia-Burschenschafter Walter Asperl und den Pressesprecher von Martin Graf, Alexander Höferl, ebenfalls Burschenschafter? Beide sind für unzensuriert tätig. Nebenbei?
Wenn JournalistInnen Stellungnahmen zu den Postings auf unzensuriert.at einholen wollen, rufen sie den Pressesprecher von Martin Graf, den Herrn Höferl, an. Der gibt ihnen dann die folgende Auskunft: „Von dem Posting höre er zum ersten Mal, sagte Höferl am Dienstag auf Anfrage von derStandard.at. Er werde es umgehend löschen …“ Hat er diese Auskunft jetzt als Pressesprecher von Martin Graf gegeben oder als Chefredakteur von unzensuriert? Und in welcher Funktion sagt er, Martin Graf habe damit nichts zu tun? Oder meint Vilimsky etwa gar, dass ein unzensuriert-Posting, in dem die „Breivikisierung“ von „Parlamentswanzen“ und „Redaktionshetzern“ gefordert wird, regierungskritischen Journalismus darstellt?
Vilimsky erklärt in seiner Presseaussendung, die Redaktion von unzensuriert habe sich vom Posting des Users Eule „klar distanziert“. Wo bitte und wie? Das Breivikisierungs-Posting wurde nach fünf Tagen einfach gelöscht. Ohne Kommentar – ohne Distanzierung. So wie die zahlreichen anderen Hetz-Postings erst nach fünf Tagen still und heimlich entsorgt wurden. Gelöscht wurden auch jene Postings, die die Redaktion von unzensuriert.at auf das strafbare Posting aufmerksam gemacht hatten. Ist das der „kritische“ Journalismus von unzensuriert.at?
Vilimsky nimmt in seiner Presseaussendung kein einziges Mal direkt Bezug zu den Hetzpostings. Eine klare Distanzierung von der Hetze gegen Schwule, Parlamentarier und Journalisten kommt ihm nicht über die Lippen. Stattdessen versteigt er sich zu einem riskanten Vergleich: Prammer und Öllinger würden offensichtlich Journalisten gerne ins Gefängnis stecken wollen – so wie das der Fall ist in Weißrussland.
Der Generalsekretär der FPÖ sei in diesem Zusammenhang nicht nur an den Versuch seines Parteichefs, den Journalisten Ed Moschitz zu kriminalisieren, erinnert, sondern auch an die seltsame Allianz, die der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer im Jahr 2010 auf Ebene der OSCE geschlossen hat: das „Forum of Identities“. Da waren nicht nur rechtsextreme Parlamentarier dabei, sondern auch ein weißrussischer Abgeordneter – kein Oppostioneller und Kritiker der Regierung Lukaschenko! Neubauer bejubelte damals den gemeinsamen Auftrag, mit dem die Ideen der Freiheit und des gegenseitigen Respekts der Identität der Völker unterstützt werden sollten.
Vielleicht ist Vilimsky doch eher nur für weitere Taser-Selbstversuche geeignet und nicht für den Job als Generalsekretär?
