Der kritische Journalismus des Herrn Vilimsky

In sei­ner Pres­se­aus­sendung zeig­te sich der Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, Harald Vilims­ky, „scho­ckiert“: nicht über die Neo­na­zi-Sprü­che auf unzen­su­riert, son­dern über das Vor­ge­hen der Par­la­ments­prä­si­den­tin Pram­mer gegen „kri­ti­sche Jour­na­lis­ten“. An ande­rer Stel­le prä­zi­siert Vilims­ky noch: „Frau Pram­mer wünscht sich — eben­so wie der Grün-Abge­ord­ne­te Öllin­ger — , dass regie­rungs­kri­ti­sche Jour­na­lis­ten ins Gefäng­nis gesteckt wer­den. Ganz so wie das bei­spiels­wei­se in Weiß­russ­land der Fall ist.“ (OTS, 30.5.2012)

Wen meint Vilims­ky mit den (regierungs-)kritischen Jour­na­lis­ten, die kri­mi­na­li­siert wer­den? Etwa den ORF-Jour­na­lis­ten Ed Mos­chitz, der von Stra­che ange­zeigt wor­den war wegen des Ver­dachts der Anstif­tung zur NS-Wiederbetätigung?

Oder meint er den Büro­lei­ter von Mar­tin Graf, den Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter Wal­ter Asperl und den Pres­se­spre­cher von Mar­tin Graf, Alex­an­der Höferl, eben­falls Bur­schen­schaf­ter? Bei­de sind für unzen­su­riert tätig. Neben­bei?

Wenn Jour­na­lis­tIn­nen Stel­lung­nah­men zu den Pos­tings auf unzensuriert.at ein­ho­len wol­len, rufen sie den Pres­se­spre­cher von Mar­tin Graf, den Herrn Höferl, an. Der gibt ihnen dann die fol­gen­de Aus­kunft: „Von dem Pos­ting höre er zum ers­ten Mal, sag­te Höferl am Diens­tag auf Anfra­ge von derStandard.at. Er wer­de es umge­hend löschen …“ Hat er die­se Aus­kunft jetzt als Pres­se­spre­cher von Mar­tin Graf gege­ben oder als Chef­re­dak­teur von unzen­su­riert? Und in wel­cher Funk­ti­on sagt er, Mar­tin Graf habe damit nichts zu tun? Oder meint Vilims­ky etwa gar, dass ein unzen­su­riert-Pos­ting, in dem die „Brei­vi­ki­sie­rung“ von „Par­la­ments­wan­zen“ und „Redak­ti­ons­het­zern“ gefor­dert wird, regie­rungs­kri­ti­schen Jour­na­lis­mus darstellt?

Vilims­ky erklärt in sei­ner Pres­se­aus­sendung, die Redak­ti­on von unzen­su­riert habe sich vom Pos­ting des Users Eule „klar distan­ziert“. Wo bit­te und wie? Das Brei­vi­ki­sie­rungs-Pos­ting wur­de nach fünf Tagen ein­fach gelöscht. Ohne Kom­men­tar – ohne Distan­zie­rung. So wie die zahl­rei­chen ande­ren Hetz-Pos­tings erst nach fünf Tagen still und heim­lich ent­sorgt wur­den. Gelöscht wur­den auch jene Pos­tings, die die Redak­ti­on von unzensuriert.at auf das straf­ba­re Pos­ting auf­merk­sam gemacht hat­ten. Ist das der „kri­ti­sche“ Jour­na­lis­mus von unzensuriert.at?

Vilims­ky nimmt in sei­ner Pres­se­aus­sendung kein ein­zi­ges Mal direkt Bezug zu den Hetz­pos­tings. Eine kla­re Distan­zie­rung von der Het­ze gegen Schwu­le, Par­la­men­ta­ri­er und Jour­na­lis­ten kommt ihm nicht über die Lip­pen. Statt­des­sen ver­steigt er sich zu einem ris­kan­ten Ver­gleich: Pram­mer und Öllin­ger wür­den offen­sicht­lich Jour­na­lis­ten ger­ne ins Gefäng­nis ste­cken wol­len – so wie das der Fall ist in Weißrussland.

Der Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ sei in die­sem Zusam­men­hang nicht nur an den Ver­such sei­nes Par­tei­chefs, den Jour­na­lis­ten Ed Mos­chitz zu kri­mi­na­li­sie­ren, erin­nert, son­dern auch an die selt­sa­me Alli­anz, die der FPÖ-Abge­ord­ne­te Wer­ner Neu­bau­er im Jahr 2010 auf Ebe­ne der OSCE geschlos­sen hat: das „Forum of Iden­ti­ties“. Da waren nicht nur rechts­extre­me Par­la­men­ta­ri­er dabei, son­dern auch ein weiß­rus­si­scher Abge­ord­ne­ter – kein Oppos­tio­nel­ler und Kri­ti­ker der Regie­rung Lukaschen­ko! Neu­bau­er beju­bel­te damals den gemein­sa­men Auf­trag, mit dem die Ideen der Frei­heit und des gegen­sei­ti­gen Respekts der Iden­ti­tät der Völ­ker unter­stützt wer­den sollten.

Viel­leicht ist Vilims­ky doch eher nur für wei­te­re Taser-Selbst­ver­su­che geeig­net und nicht für den Job als Generalsekretär?