Über Wochen hat es Strache geschafft, im Frühjahr 2010 die Öffentlichkeit für den angeblichen „Künigl-Gate-Skandal“, „den größten Medienskandal der 2. Republik“ zu interessieren. Am 12.3.2010 wollte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Wiener Neustadt gehört haben, wie „bezahlte Nazi-Statisten“ (Strache) eine Nazi-Parole gerufen hätten. Diese Woche wurden von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen gegen den der Anstiftung zum Verbrechen der NS-Wiederbetätigung beschuldigten ORF-Journalisten eingestellt. Ein Rückblick.
Wo ist der Lügendetektor-Test?
Strache versuchte damals, die halbe Republik gegen den ORF zu mobilisieren: „Hier soll offenbar eine manipulative Schmutzkübelkampagne gestartet werden, die der ORF professionell zu organisieren versucht…Diese Methoden des ORF sind zutiefst widerlich und erinnern an totalitäre Systeme.“ (FPÖ OTS0012, 13.3.2010)
In der Folge verlangten Strache und die FPÖ eine Sondersitzung des ORF-Stiftungsrates, die Befassung des ORF-Publikumsrates, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, personelle Konsequenzen beim ORF, eine Verurteilung durch den Bundeskommunikationssenat, erstatteten Anzeige gegen den Redakteur Ed Moschitz und den ORF und bezahlte ein Gutachten. Mindestens acht, später zehn Zeugen wollte Strache aufbieten, die „es“ ebenfalls gehört hätten, was er gehört haben will.
Strache kündigte einen Lügendetektor-Test an, „da er davon überzeugt ist, dass bei der Veranstaltung ein „Sieg Heil“-Ruf gefallen ist” ( www.derstandard.at , 23.3.2010). Der Test ist noch immer ausständig.
Der Einstellungsbescheid von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt
Was wurde gerufen?
Strache, der sich zunächst nicht sicher war, ob er „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gehört haben wollte, hat noch viel mehr gehört, nämlich 20 Mal die Aufforderung des Redakteurs: „Sagt’s es doch endlich.“ Aus einem Interview „Österreich“ mit Strache (27.3.2010):
Sie sagten im Club2, Sie hätten entweder „Sieg Heil” gehört oder „Heil Hitler”. Was haben Sie gehört?
Strache: Ich habe „Sieg Heil” gehört. Und zwar nachdem der Herr Moschitz mindestens 20-mal gerufen hat: „Sagt’s es doch endlich.”
Aber das ist auf den ORF-Bändern wirklich nicht zu hören.
Strache: Deswegen sage ich ja: Das Band, das die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat, wurde im ORF manipuliert. Das wurde mir von höchsten ORF-Kreisen bestätigt. (Österreich, 27.3.2010)
„Ich bin das Opfer“
Das Interview mit „Österreich“ beendete Strache mit dem weinerlichen Satz: „Jetzt tun alle so, als wäre ich der Täter. Ich bin das Opfer.“ Das Opferlamm Strache ließ sich sogar zu einem bedeutungsschweren Versprechen hinreißen: „Ich lasse mich abstechen, wenn das nicht stimmt.“ (derstandard.at , 23.3.2010) Mit Opferlämmern macht man das tatsächlich so. Aber Strache ist weder Opfer noch Lamm – er kann also beruhigt aufatmen!
Nun, nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ed Moschitz, dem von der FPÖ Begünstigung (§ 299 StGB), Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) und ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3g), durch dessen Anstiftung (§ 12 StGB) vorgeworfen wurde, bleibt im Wesentlichen nur mehr offen, ob die massiven Vorwürfe Straches gegen Ed Moschitz und den ORF den Tatbestand der Verleumdung und der falschen Beweisaussage erfüllen.
„Falsche Hund‘“
Jedenfalls können wir den Feststellungen, die Philipp R. zu den Vorwürfen der FPÖ und Straches getroffen hat, nur zustimmen (seine Forderung, dass alle Politiker verboten gehören, weil die FPÖ falsch ist, ist doch etwas überzogen). Philipp R., einer der beiden in der ORF-Doku gezeigten Nazi-Skins : „Das sind alles falsche Hund’, die Partei gehört verboten. Alle Politiker gehören verboten. Die ganzen Gerüchte kommen ja hauptsächlich von ihnen. Und da weiß man schon, wer falsch ist. Und zwar ist die FPÖ falsch.“ (OÖN, 29.3. 2010)
