NS-Wiederbetätigung: Die Woche der Justiz

Mehrere Ver­fahren zum The­ma NS-Wieder­betä­ti­gung find­en in dieser Woche statt: ein zweitägiger Prozess gegen den Vor­sitzen­den der NVP, gegen Chris­t­ian Hay­er in Wiener Neustadt, zwei Prozesse in Feld­kirch (Vbg.), die auch NS-Wieder­betä­ti­gung zum Gegen­stand haben. Überdies gab es noch die Ein­stel­lung des Ermit­tlungsver­fahrens gegen Ed Moschitz durch die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt und eine Anzeige durch den Inns­bruck­er BZÖ-Obmann, der das Tirol­er Volk­slieder­w­erk der Wieder­betä­ti­gung beschuldigt.

Beschuldigun­gen Stra­ches gegen Ed Moschitz geplatzt

Die Woche hat gut begonnen: Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen Ed Moschitz, Redak­teur des ORF, wegen „Ans­tiftung zur Wieder­betä­ti­gung“ endlich eingestellt. Offen ist noch der Vor­wurf der Beweis­mit­telfälschung gegen den ORF – zwei Gutacht­en reichen offen­sichtlich noch nicht aus. Vor allem aber ist das Ermit­tlungsver­fahren gegen Heinz-Chris­t­ian Stra­che noch nicht abgeschlossen, der eine ganze Bat­terie von Beschuldigun­gen und Vor­wür­fen gegen Moschitz und den ORF abge­feuert hat­te und damit über Wochen die medi­ale Öffentlichkeit beschäftigte. Gegen Stra­che wird wegen des Ver­dachts der falschen Zeu­ge­naus­sage und Ver­leum­dung ermittelt.

Der NVP-Obmann und seine Torte

Chris­t­ian Hay­er, der Vor­sitzende der abge­takel­ten neon­azis­tis­chen Partei NVP, ste­ht zwei Tage in Wiener Neustadt vor Gericht. Vorge­wor­fen wer­den ihm ein Ver­brechen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz, schwere Sachbeschädi­gung und der Besitz ein­er ver­bote­nen Waffe.

Die NVP hat­te für Son­ntag, 26.6. noch zu einem „Bun­desparteitag“ nach Niederöster­re­ich ein­ge­laden mit der umw­er­fend­en Ankündi­gung, dass „kein Stein auf dem anderen bleiben wird“ – bei der Wahl des Bun­desvor­standes. Die Komik­ertruppe um den „Gen­er­alsekretär“ Robert Fall­er kündigte zum Abschluss des Parteitages ein „abschließen­des gemein­sames Zusam­men­sitzen“ an.

Die NVP dürfte noch immer sitzen, denn die diversen Web­sites der NVP schweigen sich weit­er über die gewalti­gen Verän­derun­gen aus. Angekündigt waren nicht nur die Erneuerung des Bun­desvor­standes, son­dern auch ein neues Parteipro­gramm, neue Statuten und „eine prak­tisch völ­lig ‚neue‘ Partei“: „weil Öster­re­ich uns braucht!“

Der Job des Vor­sitzen­den der NVP wird jeden­falls vom Geschwore­nen­gericht mitver­han­delt. Hay­er, dessen Prozess am 27. und 28.6. stat­tfind­et, wen­det die übliche Vertei­di­gungstak­tik an: Nichts gedacht, nichts gemacht. Zu den ihm vorge­wor­fe­nen Hitler-Geburt­stags­feiern im Jahr 2007 und 2008 erk­lärte er, das Ein­ladungs­da­tum sei zufäl­lig gewe­sen und außer­dem habe ja auch Adolf Schärf an diesem Tag Geburt­stag. Die Auf­schrift „88“ auf ein­er Torte, die der bere­its verurteilte Jugend­funk­tionär mit­ge­bracht hat­te, erk­lärte Chris­t­ian Hay­er mit dem Anfangs­buch­staben seines Nach­na­mens. Die Zitierung des Hak­enkreuz-Liedes von Ottokar Kern­stock, das der schon im Jahr 1923 auf Ersuchen der NSDAP-Orts­gruppe Fürsten­feld zusam­men­gereimt hat­te, recht­fer­tigte Hay­er damit, dass Kern­stock kein NSDAP-Parteim­it­glied gewe­sen und die Zitierung daher keine Wieder­betä­ti­gung sei. Dateien über den Nation­al­sozial­is­mus habe er rein aus Infor­ma­tion­szweck­en abge­spe­ichert usw. …

Hay­er, der seit 1990 Parteim­it­glied der FPÖ war, hat die FPÖ ver­lassen, als Haider erk­lärte, er brauche „keine Deutschtüm­ler“ mehr. Warum er dann aus­gerech­net beim Haider-BZÖ in NÖ anheuerte, bevor er mit Fall­er und Co. die NVP grün­dete? Er kann es wohl genau so wenig erk­lären wie das Parteipro­gramm der NVP, nach dem ihn das Gericht befragte.

Das aus SS-Schu­lung­sun­ter­la­gen zusam­mengestop­pelte Pro­gramm der NVP hätte schon längst zum Ver­bot der NVP und ihrer Aktiv­itäten führen müssen, doch die Exeku­tive hat sich offen­sichtlich dafür entsch­ieden, nicht die Partei zu ver­bi­eten, son­dern nur einzelne ihrer Funk­tionäre vor Gericht zu brin­gen. Die Zeu­gen­be­fra­gung ist müh­selig und lang­wierig – zwei Zeu­gen sind gar nicht erschienen.

Einige Zeu­gen belas­ten Hay­er schw­er, die anderen sind ein­mal mehr vom Ver­lust ihres Erin­nerungsver­mö­gens schw­er getrof­fen. Hay­ers Ehe­frau ist so, wie man sich die Ehe­frau eines NVP-Funk­tionärs vorstellt. Hitler-Bilder im Arbeit­sz­im­mer ihres Mannes? Habe sie nicht gese­hen, weil sie das Arbeit­sz­im­mer bzw. den ganzen ersten Stock des Haus­es nicht betrete. Auch, ob am Ring ihres Mannes ein Totenkopf und ein Hak­enkreuz ein­graviert sei, wisse sie nicht. Hay­er selb­st weiß es schon: Das Hak­enkreuz sei so winzig, dass es ihn nicht störe!

Ob der Prozess am Dien­stag, 28.6. nach den restlichen Zeu­genein­ver­nah­men mit einem Urteil abgeschlossen wer­den kann, ist wegen der Zeu­gen, die am Mon­tag nicht erschienen sind, noch fraglich.

Vorarl­berg: Zwei Neonazi-Prozesse

Über die Wieder­betä­ti­gung­sprozesse vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch in dieser Woche haben wir bere­its berichtet.

Inns­bruck: Wieder­betä­ti­gung durch Volksliederwerk?

Der Obmann des BZÖ Inns­bruck hat Anzeige wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung erstat­tet, weil in ein­er CD-Rei­he („Klin­gende Kost­barkeit­en aus Tirol“) des vom Land Tirol geförderten Insti­tuts für Tirol­er Musik­forschung Lieder des Kom­pon­is­ten Josef Eduard Plon­er mit einem Begleit­text („klas­sis­ch­er ide­al­typ­is­ch­er Tirol­er“) veröf­fentlicht wur­den, die jede kri­tis­che Dis­tanz zu dem Nazi-Pro­pa­gan­dis­ten Plon­er ver­mis­sen lassen.

Die zuständi­ge Lan­desrätin Beate Pal­frad­er erk­lärte der Tirol­er Tageszeitung dazu: „Ich möchte nicht ver­hehlen, dass hier nicht ganz geschickt vorge­gan­gen wor­den ist“, stellte sich aber hin­ter Man­fred Schnei­der, den Archivleit­er des Tirol­er Volk­slieder­w­erkes, der nicht „dif­famiert“ wer­den dürfe.

Nach dem Nazi Plon­er ist übri­gens eine Straße in Lienz (Ost­tirol) benannt.