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Wochenschau KW 47/20
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die […]
Wochenschau KW 51–52/19 und 1–2/20
Wir blicken auf die letzten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wiederbetätigung, Verhetzung, Hass-Kampagnen, NS-Beschmierungen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen – und schließlich die Turbulenzen innerhalb der FPÖ mit der nun öffentlich gemachten Kandidatur von Heinz-Christian Strache für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen.
Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin
Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt.
FPÖ & Kriminalität
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, […]