Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
Die Woche in Schlagworten, alphabetisch gereiht: Devotionalien, Dollfuß, Ehrung, Fahrerflucht, Neonazis, Verurteilungen und Vilimsky.
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Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in […]
Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft […]
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die […]
Wir blicken auf die letzten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wiederbetätigung, Verhetzung, Hass-Kampagnen, NS-Beschmierungen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen – und schließlich die Turbulenzen innerhalb der FPÖ mit der nun öffentlich gemachten Kandidatur von Heinz-Christian Strache für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen.
Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt.
TAGUNG: Die „Ehemaligen“: NS-Kontinuitäten, Transformationen, Netzwerke nach 1945 20./21. Oktober 2016 „Alte Kapelle“ Institut für Ethik und Recht in der Medizin Campus der Universität Wien Spitalgasse 2–4 1090 Wien
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, […]
